Lindner

SPÖ fordert Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung und kündigt parlamentarische Initiativen an Nach langem Warten veröffentlichte Innenminister Karner heute endlich den Bericht zur Entwicklung der Hasskriminalität im Jahr 2022. Erst vor wenigen Tagen kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner die Ausreden des Innenministeriums bei der Veröffentlichung dieser Zahlen. Dem Parlament wurden sie bisher, trotz parlamentarischer Anfragen, vorenthalten – Lindner plant deshalb weiterhin…

Die regierende Politik sollte mehr Anleihe an der Kultur nehmen DAS AM DONNERSTAG GESTARTETE LINZER PFLASTERSPEKTAKEL ZIEHT WIEDER MEHR ALS 100 KÜNSTLER UND ÜBER 200.000 BESUCHER IN SEINEN BANN. MITTENDRIN – WENN AUCH „NUR“ ALS ZUHÖRER: LABG. MANUEL KRAUTGARTNER, MFG-OÖ KLUBOBMANN, SELBST BEGEISTERTES BANDMITGLIED UND HOBBYMUSIKER: „AM PFLASTERSPEKTAKEL SOLL UND DARF NICHT POLITISIERT WERDEN – UND GERADE DARUM KÖNNTE DIE POLITIK SO VIEL IN SACHEN TOLERANZ UND ‚VERBOTSKULTUR‘ LERNEN, SO DER SINGENDE…

SPÖ & SoHo präsentieren 3. Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community und umfassende To-do-Liste für die Bundesregierung Bereits zum dritten Mal präsentierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner im Zuge einer Pressekonferenz heute den jährlichen „Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community“. Seine Bilanz fiel dabei nüchtern aus: „Die traurige Tatsache ist: Queerfeindlichkeit, Hasskriminalität und fehlender Schutz gehören für viele Menschen zum Alltag – die stetige Zunahme von Hate Crime und Diskriminierung…

Thema: „Queerfeindlichkeit, Hasskriminalität und fehlender Schutz – Präsentation des SPÖ Hate-Crime-Report gegen die LGBTIQ-Community“ Am kommenden Montag, 17. Juli 2023, findet um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner statt. Im Zuge der Pressekonferenz werden der SPÖ-Bericht zu Hate Crime und steigender LGBTIQ-Feindlichkeit und die sozialdemokratischen Forderungen für einen wirksamen Kampf gegen Hasskriminalität präsentiert. Als externe Expertin wird…

Österreichische Delegation reist zur Budapester PRIDE-Parade und unterstützt ungarische LGBTIQ-Community Die heutige Budapest PRIDE Demonstration findet unter besonderen Vorzeichen statt: Die letzten Monate und Jahre waren in Ungarn geprägt von massiven Angriffen auf die Rechte der LGBTIQ-Community – Premierminister Orban und seine Fidesz-Regierung haben dabei insbesondere Trans*Personen und Regenbogenfamilien zu ihrem erklärten Ziel gemacht. Die SPÖ und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo…

MONTAG, 17. Juli 2023: Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte, nimmt vom 17. bis 20. Juli an der Women Deliver 2023 Konferenz in Kigali, Ruanda teil. Die Konferenz ist die größte multisektorale Veranstaltung zur Förderung der Geschlechtergleichstellung. Weitere Informationen unter: https://www.wd2023.org/  10.00 Uhr Pressekonferenz mit SPÖ-Gleichbehandlungs- und -LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner und Ann-Sophie Otte,…

Thema: „Queerfeindlichkeit, Hasskriminalität und fehlender Schutz – Präsentation des SPÖ Hate-Crime-Report gegen die LGBTIQ-Community“ Am kommenden Montag, 17. Juli 2023, findet um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner statt. Im Zuge der Pressekonferenz werden der SPÖ-Bericht zu Hate Crime und steigender LGBTIQ-Feindlichkeit und die sozialdemokratischen Forderungen für einen wirksamen Kampf gegen Hasskriminalität präsentiert. Als externe Expertin wird…

Aktuelle Aussprache im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats, Oppositionsanträge vertagt Das Thema Asyl, die Zunahme von Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen, die Zukunft der in Österreich lebenden Vertriebenen aus der Ukraine und die neue Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt standen heute im Mittelpunkt einer Aktuellen Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats. Karner rechnet damit, dass der Vertriebenenstatus für Ukrainer:innen, der noch bis Ende Februar…

Statt echten Lösungen für die Bevölkerung wollen ÖVP und FPÖ Frauen unsichtbar machen Auf nichts anderes als peinlichen Kulturkampf á la Trump und AfD setzt die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich. Mitten in Zeiten der Teuerung hat die ÖVP-FPÖ-Regierung heute eines ihrer ersten Projekte präsentiert: Ein sogenanntes „Genderverbot“ für den öffentlichen Dienst. „Die Prioritäten des schwarz-blauen Bündnisses sagen wirklich alles darüber aus, wofür diese beiden Parteien inzwischen stehen“,…

Zahlreiche Oppositionsanliegen wurden vertagt Einigkeit herrschte im Gleichbehandlungsausschuss zur Ausweitung der Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder (2070 d.B.). Konkret sollen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mindestens 90 zusätzliche Frauenplätze und ebenso viele Kinderplätze - insgesamt also 180 Plätze - geschaffen werden, erklärte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Alois Kainz (FPÖ) signalisierte die Zustimmung der Freiheitlichen und stellte dar, dass…