Lindner

Einstimmigkeit auch für Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht, Verwertungsgesellschaftengesetz und Gerichtsvollzieher:innen-Vergütung Im Konsens aller Parlamentsfraktionen wurden heute mehrere Vorlagen des Justizausschusses einstimmig im Nationalrat beschlossen. So befürworteten die Abgeordneten höhere Strafen beim Besitz von Darstellungen von Kindesmissbrauch. Ebenso einstimmig sprachen sich die Fraktionen für die Erhöhung der Vergütung von Gerichtsvollzieher:innen und für eine Annahmeerklärung für Beitritte…

SPÖ freut sich über Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Unrechtsopfer im Budgetbegleitgesetz Jahrzehntelang haben es Zivilgesellschaft und Politik gefordert, jetzt scheint es endlich so weit zu sein. Noch vor wenigen Monaten wurden Oppositionsanträge zur Schaffung von Entschädigungszahlungen für die Opfer homophober Sonderstrafgesetze von der Regierungsmehrheit vertagt – nun hat der Druck gewirkt und ein entsprechendes Gesetz wurde mit dem Budgetbegleitgesetz heute in den Nationalrat…

Expert:innen und Politiker:innen zeigen Unterstützung für bessere Ausbildung von Sanitäter:innen und Reform des Sanitätergesetzes Die Leistungen der Sanitäter:innen und Rettungskräfte, die eine Schlüsselrolle im heimischen Gesundheitswesen spielen, standen heute im Mittelpunkt eines Symposiums über Fragen der Neugestaltung des Sanitätergesetzes. Neben Expert:innen, die aus der Praxis über die aktuellen Herausforderungen des Berufsstandes berichteten, kamen in einer Podiumsdiskussion auch Abgeordnete mit…

Gleichbehandlungsausschuss: Ergebnisse der Menstruationsstudie sollen Anfang nächsten Jahres vorliegen Forderungen nach einer Ausweitung des Diskriminierungsschutzes sowie nach einer raschen Reform des Kinderunterhaltsrechts waren nur einige der Themen, die heute im Gleichbehandlungsausschuss behandelt wurden. Nicht nur dazu lagen oppositionelle Vorschläge vor, sondern etwa auch bezüglich einer Einrichtung einer niederschwelligen Meldestelle gegen LGBTIQ-feindliche Hassverbrechen, die von der SPÖ gefordert…

SPÖ fordert Ende der parteipolitischen Spiele und rasches Verbot gefährlicher Praktiken Noch immer werden queere Kinder und Jugendliche bei ihrem Outing nicht ausreichend geschützt – das kritisiert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner anlässlich des heutigen internationalen Coming-Out-Days: „Das Coming-Out ist gerade für junge LGBTIQ-Personen nicht nur eine der emotionalsten Erfahrungen ihres Lebens, sondern leider auch viel zu oft noch eine der gefährlichsten! Auch wenn sich gesellschaftlich in den…

Ausschüsse, Präsidiale, internationale Termine, Camillo-Award, Parlament on Tour in Bregenz Kommende Woche soll im Justizausschuss die Regierungsvorlage mit verschärften Strafen bei Kindesmissbrauchsdarstellungen auf den Weg gebracht werden. Auch zahlreiche andere Fachausschüsse kommen zu Sitzungen zusammen. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung des Oktober-Plenums fest. Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht Halt in Bregenz. Das Parlamentsarchiv startet eine neue Veranstaltungsreihe. Auch in…

Grenzgängerregelung im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland neu gefasst "Menschen aus Österreich, die zum Arbeiten ins Nachbarland pendeln, können künftig Homeoffice nutzen und flexibler arbeiten, auch als im öffentlichen Dienst Beschäftigte. Damit bilden wir die Anforderungen der modernen Arbeitswelt ab und schaffen Flexibilität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", halten heute, Donnerstag, die beiden Vorarlberger Abgeordneten Karlheinz Kopf und Norbert Sieber am Rande…

Es braucht mehr ökologische und soziale Gerechtigkeit im Ernährungssystem, voller Erfolg für „Österreichische Konsumdialoge: Lebensmittel“ mit über 2.000 Mitwirkenden Die „_Österreichischen Konsumdialoge: Lebensmittel_“ im Jahr 2023 sind als großer Erfolg zu Ende gegangen. Über 2.000 Mitwirkende, darunter viele Schüler*innen sowie Menschen aus der Landwirtschaft, haben sich von 28. bis 30. September in Steyr über die aktuellen und künftigen Rahmenbedingungen der Erzeugung & Verteilung von Lebensmitteln…

Soziale Teilhabe trifft auf generationenübergreifendes Miteinander. Schloss Hof war das Ziel des ersten Generationenausflugs des Samariterbund Wiens. Am Samstag den 23. September hat der Samariterbund Wien zum ersten Generationenausflug geladen. Die Reise ging zu dem beliebten Ausflugsziel Schloss Hof. Die prächtigen historischen Gebäude, die liebevoll gestalteten Gärten und die nostalgische Atmosphäre transportierten die Besucher:innen an diesem Tag in vergangene Zeiten.  SOZIALE TEILHABE  Insgesamt 100…

SPÖ-Lindner fordert Ende der parteipolitischen Spiele und rasches, umfassendes Verbot gefährlicher Praktiken Bereits 2019 forderte der Nationalrat von der Bundesregierung einstimmig ein gesetzliches Verbot aller (!) Konversionstherapien, 2021 wurde dieser Beschluss erneuert – doch ein Gesetz gegen diese gefährlichen Praktiken fehlt bis heute. Neue parlamentarische Anfragen von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner zeigen nun, dass der Regierungskrach über die Umsetzung dieser Beschlüsse kaum mehr…