Lindner

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Für ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) stimmten heute im Gleichbehandlungsausschuss ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne. Die Grünen pochten im Ausschuss auf weiterreichende Schritte und brachten einen entsprechenden Antrag ein, den die anderen Fraktionen ablehnten. Zudem forderten die Grünen mit einem Entschließungsantrag bundesweit kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. Diese Initiative wurde ebenso wie…

SoHo Österreich begrüßt klaren Entscheid des Obersten Gerichtshofes gegen Diskriminierung bei Versicherungsleistungen In einem wichtigen Grundsatzentscheid hat der Oberste Gerichtshof den generellen Ausschluss von geschlechtsangleichenden Operationen aus den Versicherungsleistungen von privaten Krankenversicherungen untersagt. Diese Versicherungen dürfen trans* und inter* Personen zukünftig nicht mehr die Kostenübernahme von medizinisch notwendigen Operationen zur Geschlechtsanpassung verweigern.…

SoHo Österreich fordert volle Solidarität mit der Pecs-PRIDE Nach seinem gescheiterten Versuch, die PRIDE-Demonstration in Budapest zu verbieten, startet der ungarische Regierungschef Viktor Orban jetzt einen neuen Frontalangriff auf die Grund- und Menschenrechte in unserem Nachbarland. Gestützt auf Orbans gesetzliches Verbot von PRIDE-Paraden, untersagte die ungarische Polizei am Freitag die zweite große Demonstration für die Rechte der LGBTIQ+ Community in der südungarischen Stadt Pecs. Im Juni…

Scharfe Kritik am blauen Aufsteirern-Verbot für queere Hütte – „Kunasek bestimmt nicht, was steirische Volkskultur ist!“ Jahr für Jahr bringt das Aufsteirern die ganze Vielfalt der steirischen Volkskultur in der Grazer Innenstadt zusammen. Im ersten Jahr unter einem blauen Landeshauptmann wird aber klar, dass in Zukunft nicht mehr alle Steirerinnen und Steirer dort sichtbar sein sollen. Denn zum ersten Mal nutzte die steirische Landesregierung heuer finanziellen Druck, um einer Gruppe die Teilnahme zu…

Sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation fordert europäischen Druck zum Schutz der Menschenrechte in Burkina Faso Nur ein Jahr, nachdem Uganda mit der Einführung drakonischer Strafen für homosexuelle Handlungen international für heftige Kritik gesorgt hat, schlägt die in Burkina Faso regierende Militärjunta nun in dieselbe Kerbe. Das nicht gewählte Übergangsparlament verabschiedete einstimmig ein Gesetz, das Homosexualität unter Strafe stellen soll. Vorgesehen sind für gleichgeschlechtliche Handlungen zwei…

Neben technologischen Details und wirtschaftlichen Berechnungen werden rechtliche Rahmenbedingungen für die Erzeugung erneuerbarer Energie durch Private verständlich geschildert. Soll ich beim Hausbau eine Photovoltaik-Anlage oder lieber ein Kleinwindrad installieren? Kann ich auch als Mieter:in erneuerbare Energie erzeugen? Wie komme ich an eine Förderung? Diese und weitere Fragen behandelt der neue Ratgeber „Energie selbst erzeugen“, der soeben im MANZ Verlag erschienen ist. In diesem übersichtlichen…

Strategische Orientierung, wirtschaftliche Resilienz und technologische Führungsansprüche – Europäischer Dialog zur neuen Weltordnung Unter dem Motto „Rough New World – Navigating Through Insecurities“ versammelte die Industriellenvereinigung im Rahmen des Salzburg Summit 2025 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um Europas Position in einer zunehmend unsicheren Welt zu diskutieren. In einer Zeit globaler Spannungen, wirtschaftlicher Brüche und technologischem Umbruch standen…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher: FPÖ befeuere queerfeindliche Narrative – Kacerovsky-Strobl fordert rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime Die Lage für LGBTIQ+ Personen in Österreich ist alarmierend. Immer häufiger kommt es zu queerfeindlichen Übergriffen, gleichzeitig bleiben viele davon im Dunkelfeld. Heute veröffentlichten die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo Österreich und der SPÖ-Parlamentsklub bereits zum vierten Mal den Bericht zur Lage der LGBTIQ+ Community in…

Thema: „Queerfeindlichkeit, Hasskriminalität und rechter Kulturkampf – Präsentation des Berichts zu Hate Crime gegen die LGBTIQ+ Community“ Am Donnerstag, 24. Juli 2025, findet um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Gleichbehandlungs- und -LGBTIQ+ Sprecher Mario Lindner statt. Im Zuge der Pressekonferenz wird der neue Bericht der SoHo Österreich und der SPÖ zur steigenden LGBTIQ+ Feindlichkeit und dem rechten Kulturkampf gegen die queere Community präsentiert. Als externe Expertin wird Katharina…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher fordert Fokus auf Senkung der hohen Dunkelziffer und kündigt Bericht zu LGBTIQ+-feindlichen Hate Crimes an Um 20 Prozent mehr Hassverbrechen als 2023 wurden im Jahr 2024 registriert, das geht aus dem heute veröffentlichten Lagebericht des Innenministeriums hervor. Insgesamt 6.786 vorurteilsmotivierte Straftaten und 7.614 Vorurteilsmotive wurden erfasst, das entspricht 83 Vorurteilsmotiven bei 74 Straftaten pro 100.000 Einwohner*innen – im Jahr 2023 waren es noch 71 Motive bei…