Lindner

Bundeskanzler Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler informieren Abgeordnete im Vorfeld der Europäischen Ratssitzung Sicherheitspolitische Themen insbesondere hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine, die Bekämpfung illegaler Migration und die Erweiterungspläne der EU am Westbalkan waren die dominierenden Themen der Sitzung des EU-Hauptausschusses, der heute im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 21. und 22. März zusammentrat. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline…

Harsche Kritik an Blockadehaltung von liberaler FDP und ÖVP - „Auf der falschen Seite der Geschichte“ Gerade eben haben die Mitgliedstaaten endlich ihre finale Zustimmung für das Lieferkettengesetz gegeben. Neben der deutschen FDP und hat auch die österreichische Volkspartei wochenlang eine Zustimmung im Rat nach Ende der Trilogverhandlungen blockiert.  „Gut, dass es da ist. Auch wenn der Kompromiss an manchen Stellen stark verwässert ist. Am Ende ist es eine gute Nachricht für den Umweltschutz und die…

Landesverteidigungsausschuss debattiert EU-Jahresvorschau 2024 und Jahresbericht der Parlamentarischen Bundeheerkommission Im Rahmen einer Aussprache zu aktuellen Fragen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner interessierten sich die Abgeordneten in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats für ein breites Themenspektrum. Internationale Partnerschaften und Beschaffungen für das Bundesheer kamen dabei ebenso zur Sprache wie die Frage der Personalgewinnung und die Reform der…

Ebenfalls vertagt wurden zwei Petitionen für einen barrierefreien Zugang zum Bahnhof Ernsthofen Mehrere Forderungen der Opposition standen heute auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. So thematisierten die Sozialdemokrat:innen Maßnahmen gegen die Mautflucht, Mautregelungen für schwere Wohnmobile sowie 30km/h-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten und Horten. Die FPÖ wiederum trat für die Abschaffung der CO2-Bepreisung, für Maßnahmen gegen Drogen am Steuer sowie für die Straßenbauprojekte S1 Wiener…

Bewusste „Vertreibungsaktion“, um kostenpflichtige Parkplätze durchzusetzen?  ÜBER 500 AUTOS HABEN AM BIS VOR KURZEM ÖFFENTLICHEN PARKPLATZ NEBEN DER TIPS ARENA PLATZ – ODER BESSER GESAGT HÄTTEN: SEIT GERAUMER ZEIT SIND DORT DIE SCHRANKEN UNTEN, SCHILDER WEISEN AUF EIN GROSSFLÄCHIGES PARKVERBOT HIN. DAS RECHT DER PARKRAUMBEWIRTSCHAFTUNG HAT DORT NUN DIE LASK-NAHE ARENA EVENT GMBH INNE, NACHDEM DIE STADT LINZ IHR STADION SAMT PARKPLATZ AN DEN LASK ABTRAT. MFG LINZ-BEZIRKSSPRECHERIN PETRA LINDNER ORTET EIN…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher fordert zum 8. März auch mehr Einsatz von Männern gegen Schlechterstellung von Frauen Wien (OTS/SK) - Der heutige Weltfrauentag steht für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner dessen gesamtgesellschaftliche Bedeutung im Fokus: „Alle, die glauben, dass der 8. März ausschließlich Frauen interessieren sollte, liegen massiv daneben! Gerade für uns Männer muss dieser Tag ein Aufruf dazu sein, uns endlich stärker für Gleichberechtigung und gegen die immer noch massiven…

Statt Debatte im zuständigen Menschenrechtsausschuss wollen Regierungsparteien die Petition zum Volksbegehren durch Tricks aussitzen Um wenige hundert Stimmen verpasste das Black Voices Volksbegehren die Hürde zur Behandlung im Nationalrat. Damit die wichtigen Forderungen des Volksbegehrens und die Stimme der fast hunderttausend Unterzeichner*innen dennoch im Parlament gehört werden, brachte sie SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner 2022 gemeinsam mit Kolleginnen als parlamentarische Petition in den…

SPÖ begrüßt Aufholprogramm für Menschen bis zum 30. Lebensjahr und fordert langfristig Gratis-HPV-Impfung für alle Altersgruppen Wien (OTS) - Eine langjährige Forderung von Expert*innen und Zivilgesellschaft wird mit der heute angekündigten Grundsatzeinigung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen endlich umgesetzt: Mit dem Aufholprogramm bei HPV-Impfung für alle Menschen bis zum 30. Lebensjahr erhalten in Zukunft auch viele Österreicher*innen Zugang zu diesem wichtigen Impfprogramm, die keinen…

LR Teschl-Hofmeister: Fokus auf ehrenamtliche Projekte, die direkt in Gemeinden umgesetzt werden Die „SeniorInnenUNI“ des IMC Krems geht mit dem Schwerpunkt „Ehrenamt“ in die fünfte Runde. Der viersemestrige Lehrgang ist eine Weiterbildungsinitiative für die Generation 55+, die auch diesmal wieder vom Land Niederösterreich gefördert wird. Die Eröffnung der „SeniorInnenUNI“ fand gemeinsam mit Senioren-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Ulrike Prommer und Heinz Boyer vom IMC Krems statt. Insgesamt…

Broschüre zur „Vielfalt des Lebens“ in der 32. Ratssitzung präsentiert Seit 2002 werden in der Biodiversitätsdatenbank des Nationalparks Hohe Tauern Daten zur Artenvielfalt im Nationalpark Hohe Tauern erfasst. Mittlerweile liegen 600.000 Datensätze zu mehr als 11.000 im Nationalpark Hohe Tauern vorkommende Arten auf, wobei angenommen wird, dass im Nationalpark Hohe Tauern rund ein Viertel (20.000) aller in Österreich vorkommenden Arten beheimatet sind. Drei Viertel aller Moos-Arten und zwei Drittel aller…