Lindner

Opposition sieht noch viel Handlungsbedarf bei den Regelungen für die Tiertransporte Am letzten Sitzungstag der intensiven Plenumswoche standen unter anderem kleinere Änderungen im Epidemiegesetz sowie oppositionelle Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes auf dem Programm. Dabei ging es unter anderem um die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen, die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurde. Die Opposition sah dafür keine…

Verteidigungsministerin Tanner und Koalition erfreut über "Rekordbudget", Opposition kritisiert "Budgettricks" Im Rahmen seiner Budgetberatungen befasste sich der Nationalrat heute auch mit den Mitteln für die militärische Landesverteidigung. Für diese ist eine erhebliche Steigerung um 604,7 Mio. € bzw. 22,3% gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 3,32 Mrd. € veranschlagt. Die Bundesregierung reagiert damit auf die vorrangig durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in…

Kritik der Opposition im Nationalrat an falscher Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbudget und fehlenden Strukturreformen  Ein gleicher, gerechter und niederschwelliger Zugang zu medizinischen Behandlungen in höchster Qualität stehe im Mittelpunkt seiner Bemühungen, betonte Minister Johannes Rauch heute bei der Debatte über das Budgetkapitel Gesundheit im Nationalrat. Aus aktuellem Anlass informierte er zudem über die geplante Reform des Mutter-Kind-Passes, der nicht nur in digitaler Form kommen soll,…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher kritisiert willkürlichen Sexualpädagogik-Erlass und warnt vor langfristigen Konsequenzen Mit einer parlamentarischen Anfrage will SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner noch heute rasche Klarstellungen zur geplanten Qualitätssicherung für sexualpädagogische Vereine von Bildungsminister Polaschek einfordern. Der gestern vorgestellte Verordnungsentwurf werfe mehr Befürchtungen auf, als er ausräume. Insbesondere die mediale Ankündigung, dass „kein Verein ausgeschlossen“…

SPÖ und SoHo fordern Nationalen Aktionsplan gegen Hass und entschiedenes Vorgehen gegen LGBTIQ-Feindlichkeit Wien (OTS/SK) - Bereits zum zweiten Mal wurde am Wochenende das Vereinslokal der RosaLila PantherInnen, der Grazer Interessensvertretung für LGBTIQ-Personen, angegriffen. Laut Medienberichten beobachteten Zeug*innen in der Nacht von Samstag auf Sonntag, wie die Auslage des Vereinslokals in der Grazer Annenstraße mit einem Kanaldeckel eingeschlagen wurde. Für die Grazer SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch…

Verteidigungsministerin Tanner spricht von "historischem Budget" Mit einer erheblichen Budgetsteigerung für die Landesverteidigung - und zwar um 604,7 Mio. € bzw. 22,3% gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 3,32 Mrd. € - reagiert die Bundesregierung auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa. Vorrangig ausgelöst durch den Ukraine-Krieg folgt die Aufstockung des Verteidigungsbudgets einer Anpassung der Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung. Sie ist zudem Änderungen in der…

MONTAG, 14. November 2022: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „2022: Migration - Diaspora – Flucht“, spricht Martin Staudinger (Journalist beim Falter) mit Thomas Faist (Professor für Transnationale Beziehungen, Entwicklungs- und Migrationssoziologie an der Universität Bielefeld) über sein Buch „EXIT. Warum Menschen aufbrechen“. Nähere Informationen und Anmeldung unter https://tinyurl.com/yc2vapau (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 15. November 2022:…

Rauch kündigt baldige Lösung für die Weiterentwicklung und finanzielle Absicherung des Mutter-Kind-Passes an Was die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Mutter-Kind-Passes angeht, so stellte Bundesminister Johannes Rauch heute im Budgetausschuss eine baldige Lösung in Aussicht. Die Eckpunkte seien im Wesentlichen ausverhandelt, unterstrich er, es komme zu einer Ausweitung des Angebots und zu einer Erhöhung der Tarife. Entsprechend seinem breiten Kompetenzbereich war der Minister mit zahlreichen…

Debatte über Gewaltschutzmaßnahmen, Gender Budgeting und personelle Ausstattung der Gleichbehandlungsanwaltschaft Im weiterer Folge debattierten die Mitglieder des Budgetausschusses über die für 2023 veranschlagten Mittel für die Bereiche Frauen und Gleichstellung, die finanztechnisch dem Bundeskanzleramt zugeordnet sind. Im aktuellen Haushaltsentwurf (1669 d.B.) sind dafür Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 24,3 Mio. € vorgesehen, was einem deutlichen Plus von 5,9 Mio. € bzw. 32% entspricht. Diese…

Debatte über "Baustellen" im Gesundheitswesen, Lebensmittelkontrolle und bedenkliches Kinderspielzeug Durch die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossenen Änderungen im Epidemiegesetz soll eine solide rechtliche Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen geschaffen werden. Damit komme man einer Empfehlung der Datenschutzbehörde nach, erklärte Bundesminister Johannes Rauch heute im Gesundheitsausschuss. Mit der praktischen Umsetzung der Maßnahme werde die ELGA GmbH…