SPÖ-Lindner: Gesundheitsminister bestätigt: Kostenlose PrEP ist gesundheitspolitisch und finanziell der richtige Weg

SPÖ fordert kostenlose, öffentlich finanzierte HIV-Prävention bis Mitte des Jahres

Seit Jahren wird die Maßnahme von Gesundheitsexpert*innen und NGOs gefordert, nun bestätigt erstmals auch der Gesundheitsminister die Wirksamkeit der Maßnahme in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ: Der kostenlose Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe PrEP wäre sowohl gesundheitspolitisch als auch finanziell der richtige Weg zur Eindämmung von HIV in Österreich. „Es ist ein gutes Zeichen, dass unser Druck wirkt und das BMSGPK nun mittels eines Health Technology Assessments endlich die kostenlose PrEP für Menschen mit erhöhtem Risiko einer HIV-Übertragung prüft“, betont SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, der erst 2022 einen erneuten Anlauf zur Gratis-PrEP gestartet hat. „Schade ist zwar die mangelnde Transparenz des Ministeriums in dieser Frage, aber durch unsere parlamentarische Anfrage wissen wir nun, dass der langjährige Druck gewirkt hat. Eine entsprechende Studie soll noch im ersten Halbjahr 2023 fertig gestellt werden. Der kostenlosen Ausgabe von PrEP spätestens ab Mitte des Jahres steht damit nichts im Wege!“ In seiner Anfragebeantwortung gibt Gesundheitsminister Rauch erstmals zu, dass „ein niederschwelliger Zugang zur HIV-PrEP“ dazu beitragen könnte, „die Anzahl der HIV-Neuinfektionen in Österreich und global zu reduzieren“. ****

    Für Lindner steht fest, dass Eile geboten ist. „Ich hoffe, der Minister setzt diese gesundheitspolitische Maßnahme rasch und ohne auf einen politisch passenden Zeitpunkt zu warten um. Wir wissen aus Deutschland, wo die PrEP seit Jahren kostenlos zur Verfügung steht, dass dieser Schritt massiv dabei helfen kann, HIV-Infektionen zu verhindern.“ Bedenklich ist für Lindner jedoch das generelle Fehlen von Daten zur sexuellen Gesundheit in Österreich. In seiner Anfragebeantwortung zeigt Rauch, dass über viele Bereiche der HIV-Behandlung keine ausführlichen Daten vorliegen – zu anderen sexuell übertragbaren Infektionen gibt es de facto kein Datenmaterial. Klar ist jedoch auch durch die Anfrage, dass die Kosten einer PrEP-Behandlung für Risikogruppen deutlich geringer sind als die Behandlungskosten für HIV-positive Personen.

    Insgesamt steht für den SPÖ-Abgeordneten fest, dass wirksame HIV-Prävention niemals von der Geldbörse abhängen darf. Die jährlichen Kosten einer PrEP-Behandlung, inklusive den notwendigen Beratungsgesprächen und verpflichtenden drei-monatlichen Check-Ups, können für Personen mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko bis zu EUR 1.000 Euro betragen. „Sexuelle Gesundheit darf niemals eine soziale Frage sein! Ich erwarte mir, dass der Gesundheitsminister den Druck von Expert*innen und NGOs endlich ernst nimmt und die kostenlose PrEP spätestens ab Juli für alle Personen mit erhöhtem Risiko einer HIV-Infektion kostenlos und öffentlich finanziert zur Verfügung steht!“ (Schluss) bj 

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