Lindner

SPÖ & SoHo Österreich gemeinsam mit Zehntausenden bei Budapest PRIDE – Warnung vor Gefahr für Menschenrechte in ganz Europa und auch Österreich „Auf den Straßen von Budapest werden heute im wahrsten Sinne des Wortes die Grundpfeiler Europas verteidigt: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und vor allem Menschenrechte!“, betont SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher Mario Lindner zu Beginn der heutigen Budapest PRIDE. Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo ist, reiste heute mit einer…

Sozialdemokrat*innen aus Österreich und Europa demonstrieren bei der Budapest PRIDE gegen Orbans Angriffe auf Rechtsstaat und LGBTIQ+ Community Vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe der ungarischen Regierung auf die Rechte von LGBTIQ+-Personen und dem Verbot der Budapest PRIDE zeigen sich Europas Sozialdemokrat*innen solidarisch mit der ungarischen LGBTIQ+ Community: So werden sozialdemokratische EU-Repräsentant*innen rund um die Fraktionsvorsitzende der Socialists and Democrats im EU-Parlament…

Militärbudget wächst 2026 auf 4,76 Mrd. € an Am dritten und letzten Tag der Budgetberatungen stand heute das Doppelbudget für militärische Angelegenheiten auf der Tagesordnung des Nationalrats. Der Investitionskurs in die Landesverteidigung soll trotz angespannter budgetärer Lage weitergehen. Laut dem Budgetvoranschlag für 2025 steigen die Ausgaben um 349,1 Mio. Ꞓ (+8,6 %) auf 4,39 Mrd. Ꞓ. Für 2026 ist eine weitere Erhöhung um 369,8 Mio. Ꞓ (+8,4 %) auf 4,76 Mrd. Ꞓ geplant. Im Zuge der Plenarberatungen…

Schumann und Königsberger-Ludwig: Trotz Spardruck wurden Offensivmaßnahmen sichergestellt Bei den weiteren Beratungen im Nationalrat über die Budgets für die Bereiche Gesundheit und Pensionen hoben sowohl Bundesministerin Korinna Schumann als auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig hervor, dass es trotz des erforderlichen Konsolidierungskurses gelungen sei, die Finanzierung von Offensivmaßnahmen sicherzustellen. Als Beispiele führten sie den Ausbau der Gesundheitshotline 1450, die Förderung…

Frauen- und Wissenschaftsministerin Holzleitner sieht Erfolge der Budgetverhandlungen trotz angespannter Finanzlage Im Zuge der sich über drei Tage erstreckenden Budgetdebatte befasste sich der Nationalrat heute mit den Budgetmitteln, die im Doppelbudget 2025 und 2026 für die Agenden von Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner vorgesehen sind. Die Auszahlungen für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung sollen 2025 33,6 Mio. Ꞓ und im kommenden Jahr 34,1 Mio. Ꞓ betragen. Sie bleiben damit…

Martin Winkler von SPÖ-Mitgliedern mit 95 Prozent zum oberösterreichischen SPÖ-Landesparteivorsitzenden gewählt SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren Martin Winkler, der von den oberösterreichischen SPÖ-Mitgliedern mit eindrucksvollen 95 Prozent zum Landesparteivorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt wurde. „Martin Winkler hat die SPÖ-Mitglieder in Oberösterreich davon überzeugt, dass er der Richtige für die Landespartei und…

Budgetausschuss berät über steigende Investitionen in Infrastruktur und Aufrüstung des Bundesheeres Nachdem das Militärbudget im Vorjahr die Vier-Milliarden-Grenze überschritten hat, soll der Investitionskurs in die Landesverteidigung trotz angespannter budgetärer Lage weitergehen. Die Auszahlungen steigen laut Bundesfinanzgesetz 2025 (67 d.B.) um 349,1 Mio. Ꞓ (+8,6 %) auf 4,391 Mrd. Ꞓ und gemäß Bundesfinanzgesetz 2026 (68 d.B.) um weitere 369,8 Mio. Ꞓ (+8,4 %) auf 4,761 Mrd. Ꞓ an. Investiert werden soll…

Ausschussdebatte über Verteidigungsfähigkeit, internationale Kooperation und notwendige Reformen im Personalbereich Im Zeichen zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen befasste sich der Landesverteidigungsausschuss heute mit der Verteidigungsfähigkeit Österreichs, europäischen Bestrebungen zur Stärkung der Verteidigungsunion sowie mit Maßnahmen zur Förderung von Frauen im militärischen Dienst. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner debattierte mit den Abgeordneten auf der Grundlage des…

Verteidigungsausschuss berät über Bericht der parlamentarischen Beschwerdekommission und Oppositionsanträge Der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch über den Jahresbericht 2024 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen beraten. Dabei ging es unter anderem um desolate Kasernen und den Umgang mit Grundwehrdienern. So berichtete David Stögmüller von den Grünen etwa von Mäusen und Ratten in Unterkünften, verschimmelten Wänden und Hautausschlägen…

Stocker zuversichtlich, dass Budgetentwurf auch bei Einleitung eines EU-Defizitverfahrens hält Für die Aufgabenbereiche des Bundeskanzleramts sollen 2025 626 Mio. Ꞓ und 2026 549 Mio. Ꞓ aufgewendet werden. Damit sollen die Mittel in diesem Bereich durch Einsparungen, aber insbesondere aufgrund von Aufgabenverschiebungen zwischen den Ressorts sinken. Dies sieht das entsprechende Kapitel des Doppelbudgetentwurfs 2025 und 2026 vor, das heute im Budgetausschuss des Nationalrats zur Debatte stand. Den…