Lindner

Abgeordnete diskutieren außerdem über Probleme im Gesundheitswesen Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch kleinere Änderungen im ASVG, im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und im Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle ist es unter anderem, das Risiko für Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger zu minimieren. Außerdem werden diverse Klarstellungen und sprachliche Vereinheitlichungen vorgenommen sowie einzelne obsolete…

Der DÖJ kritisiert den seit der "Verländerung" entstandenen Fleckerlteppich an Unterstützung ohne Rechtsanspruch: „Diese Ungleichbehandlung von Care Leavern muss ein Ende haben!“ Der 20. Februar ist „International Care Day“ und richtet weltweit die Aufmerksamkeit auf Personen, die einen Teil ihrer Kindheit in Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) verbracht haben und diese bald verlassen müssen oder bereits verlassen haben: die sogenannten „_Care Leaver_“. Während in Österreich junge Menschen…

SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher fordert europäischen Einsatz für Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Gestern Abend wurde bekannt, dass nach der Anklage gegen den Budapester Bürgermeister nun auch der Organisator der zweiten ungarischen PRIDE-Demonstration im vergangenen Jahr angeklagt wurde. Auch dem 32-jährigen Lehrer Geza Buzas-Habel droht nun bis zu einem Jahr Haft. Für SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher Mario Lindner steht angesichts der systematischen Verfolgung von Menschenrechtsaktivist:innen durch das ungarische Justizsystem…

DÖJ und FICE-Austria warnen vor geschlossenen Einrichtungen ohne Systemreform: „Runder Tisch im Familienministerium ist lange überfällig!“ Der Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) und FICE-Austria sprechen sich im Vorfeld einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung zu „geschlossenen Einrichtungen“ gegen die Einführung „geschlossener Unterbringung“ in der Kinder- und Jugendhilfe OHNE ERFORDERLICHE REFORM UND STÄRKUNG DER BESTEHENDEN STRUKTUREN aus. Freiheitsbeschränkende…

Parlamentarische Versammlung des Europarates erkennt die große Gefahr von Konversionspraktiken an und fordert gesetzliche Verbote und klare Strafen in allen Mitgliedsstaaten Einen wichtigen Schritt zum Schutz der Selbstbestimmung und Gesundheit von LGBTIQ+ Personen in ganz Europa setzte gestern Abend die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Mit großer Mehrheit und auch vielen Stimmen aus dem konservativen Lager stimmte die Versammlung einer Resolution zu, die einen umfassenden Schutz vor…

SoHo Österreich fordert Solidarität mit Gergely Karacsony Eine klare Reaktion auf die bevorstehende Wahl in Ungarn und die schlechten Umfragewerten Viktor Orbans sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in der heute bekannt gewordenen Anklage gegen den liberalen Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony. Auf Grundlage des menschenrechtsfeindlichen PRIDE-Verbots, das Orbans Fidesz-Partei im vergangenen Jahr erlassen hat, soll der Bürgermeister der Hauptstadt nun zumindest mit einer Geldstrafe ohne…

Opposition fordert Verbesserungen im Gesundheitssystem Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen. Diese wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So forderten die Freiheitlichen Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung sowie der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung. Die Grünen wiederum stellten ihre Initiativen für eine verpflichtende Zertifizierung der Bio-Gastronomie, einen Aktionsplan für pflanzenbasierte…

SPÖ-Sprecher für Einsatzorganisationen dankt allen Expert*innen und Initiativen, die sich aktiv in die laufende Debatte einbringen „Die enorme Bedeutung des Beitrags, den Sanitäter*innen in ganz Österreich für unsere Gesundheitsversorgung leisten, sieht man an der unglaublichen Expertise, die von den verschiedensten Organisationen und Expert*innen in diesem Bereich aktuell ausgearbeitet und präsentiert wird. Allen, die sich schon seit Jahren aktiv in die Diskussionen darüber einbringen, wie wir langfristig…

Sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo Österreich fordert zum Holocaust-Gedenktag aktives Erinnern an alle Opfergruppen der NS-Herrschaft Zum Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner, der an die Befreiung des ehemaligen KZ Auschwitz und die Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft erinnert, betont der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo, NAbg. Mario Lindner: „So stark wie kaum jemals in den vergangenen 81 Jahren erleben wir in ganz Europa den Aufstieg von…

Sozialministerium sichert die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle Steiermark bis 2027 ab Über einen großen Erfolg im Kampf gegen Diskriminierung und Hass freut sich der steirische Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner angesichts der heute bekannt gewordenen Rettung der Antidiskriminierungsstelle Steiermark. Nachdem dieser Einrichtung – genauso wie zahlreichen anderen Organisationen –durch die blau-schwarze Landesregierung sämtliche Förderungen gestrichen wurden, ist nun…