Black Friday für Neonazi: 3.500 Euro für 71mal Wiederbetätigung
Die letzte Reform des Verbotsgesetzes ist am 1. Jänner 2024 in Kraft getreten. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben sie zum Großteil begrüßt, aber zwei Punkte kritisiert: Zum einen, dass Holocaust-Leugnung erst vor mindestens zehn Personen strafbar ist. Und zum anderen, dass nun auch Diversion für Erwachsene gewährt werden kann. Denn erwachsene Täter haben in vielen Fällen eine gefestigte NS-Gesinnung. Sie würden die Diversion als Schlupfloch in die!-->…