FP-Haimbuchner begrüßt Austrittsdiskussion aus Europäischer Menschenrechtskonvention
Entscheidungspraxis des EGMR und Tatenlosigkeit der EU sind Hauptquell des Migrationsversagens - Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmenwerks andenken
Linz (OTS) - „Das Vereinigte Königreich führt derzeit eine notwendige Debatte um die Tragfähigkeit und die Zukunft des Asylwesens, die ich mir auch hierzulande wünschen würde. Das europäische Asylwesen findet seit Jahren unter Missachtung von geltenden EU-Verordnungen wie Dublin-III und damit im Zustand eines fortgesetzten Rechtsbruchs statt. Diese!-->!-->!-->…