Mauer

„Dass sogar Jörg Haider VfGH-Exekutionsantrag schneller nachkam als Kurz-ÖVP, zeigt welches bedenkliche Rechtsverständnis die ÖVP hat“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, mit Blick auf den Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen ÖVP-Finanzminister Blümel seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Blümel bekräftigt. „Die endlosen Skandale rund um Blümel angefangen von seinem Budget-Debakel, seinen Erinnerungslücken im U-Ausschuss, den…

Gesundheitsminister muss Rede und Antwort stehen Wien (OTS) - Eine Sondersitzung des Nationalrats zu den Ungereimtheiten und Skandalen in Zusammenhang mit Covid-19 forderte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Der Gesundheitsminister müsse Rede und Antwort stehen. Denn die dubiosen Vorgänge in Tirol mit den PCR-Tests seien in Wahrheit nur die Spitze des Eisbergs. Die massenhaften falschen Testungen – und solche gebe es sicher nicht nur in Tirol – würden die Grundlage für die diversen Entscheidungen…

Drei einfache Fragen an Minister Mückstein – Menschen sind keine Versuchskaninchen Wien (OTS) - Ab Mitte Mai wird Wien als erste Stadt in der EU schwangere Frauen einer Covid-Impfung unterziehen. Der nächste Plan der Regierung ist es, Kinder zu impfen. FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl stellte in diesem Zusammenhang „drei einfache Fragen“ an Gesundheitsminister Mückstein. „Wo wurde der Impfstoff vor der Zulassung bisher an Schwangeren und Kindern getestet? Wo hat man die Freiwilligen hergenommen, welche…

Sechs-Punkte-Plan soll Sicherheit für Geflüchtete und geordnete Rahmenbedingungen für Aufnahmeland Österreich schaffen. Wien (OTS) - Im Rahmen eines Online-Pressegesprächs erneuerten heute Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus ganz Österreich ihre Forderung, Menschen aus den griechischen Lagern zu retten. Als Grundlage dafür wurde ein Plan zur „geordneten Rettung“ vorgestellt, der sich als „Gegenkonzept zur Angstmache“ versteht. Situation vor Ort nach wie vor dramatisch Maria Katharina…

Sitzung auf Verlangen der ÖVP Wien (OTS/RK) - GR Christian Deutsch (SPÖ) meinte, der ÖVP gehe es beim Thema des Sondergemeinderats darum, vom „türkisen Sumpf“ und ÖBAG-Skandal in den eigenen Reihen in der Bundesregierung abzulenken; dafür nehme es die Stadt-ÖVP in Kauf, den Wiener Gesundheitsbereich „ohne Rücksicht auf Patienten zu diffamieren und in den Dreck zu ziehen“. Der Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) sei ein zentraler Player im Gesundheitsbereich in Wien und verantwortlich für zwei Millionen…

Zivilgesellschaftliche Kampagne fordert ein Lieferkettengesetz in Österreich und in der EU. Am Samstag jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza zum achten Mal. Wien (OTS) - Am 24. April 2013 kamen über 1.100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ums Leben, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Der Gebäudeeinsturz gilt als schwerste Katastrophe der Textilindustrie. “Rana Plaza darf sich nie wieder wiederholen. Mit einem Lieferkettengesetz würde ein Fundament für sichere…

Wien (OTS) - „Wissenschafter*innen sagen es deutlich: Diese Donaustadtautobahn durch Wien gehört gestoppt. Sie ist ein Uraltprojekt und keine Lösung für die Herausforderungen der Klimakrise. Sie ist Verkehrspolitisch ein Fiasko, Klimapolitisch eine Katastrophe und so erreichen wir niemals unsere klimapolitischen Ziele“, sind sich Heidi Sequenz und Kilian Stark, die Grünen Mobilitätssprecher*innen einig. „Dass wir 2021 eine halbe Milliarde Euro einfach so für eine überdimensionierte Autobahn mitten in der Stadt…

Anfrage zur 90.000 Euro-Studie wird für mehr Transparenz sorgen Wien (OTS) - „Das Heumarkt-Projekt ist wohl weder in der ursprünglich noch in der gegenwärtig geplanten Form mit den Vorgaben der UNESCO vereinbar. Hier muss insbesondere die SPÖ endlich zur Besinnung kommen“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp mehr als bloße Lippenbekenntnisse zum UNESCO-Welterbe. „Die Geheimniskrämerei um die 90.000-Euro-Studie wird aus Sicht der SPÖ vielleicht Gründe haben, gegenüber den Wienern…

Wrabetz möchte ja so gerne noch einmal Generaldirektor werden! Wien (OTS) - „Der ORF macht in gewohnter Manier der ÖVP die Mauer. Nicht nur, dass ORF2 nur eine Stunde Liveübertragung für die Korruptionssondersitzung rund um ÖVP-Finanzminister Blümel eingeplant hat, bricht man am Küniglberg mitten in der Rede von FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Übertragung ab. Ein Skandal der Sonderklasse, der einmal mehr zeigt: Dieser ORF hat längst seine Daseinsberechtigung als öffentlich-rechtliche Anstalt…

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Internationalen Tags der Minenaufklärung am 4. April macht Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, auf die unbemerkte Gefahr der langsamen Eskalation zwischen Marokko und der Westsahara aufmerksam. Zwischen dem marokkanisch besetzten Gebiet im Westen und der von Polisario kontrollierten Zone im Osten verläuft eine 2.700 Kilometer lange Mauer, die aus unzähligen Minen und Stützpunkten besteht. Der lange schwelende Konflikt zwischen Marokko und Polisario zeigt wieder…