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„Es wird immer enger für Kurz“ – Justiz ermittelt wegen möglicher Falschaussagen, ehemaliger ÖVP-Chef Mitterlehner bescheinigt Kurz „problematischen Umgang mit der Wahrheit“ Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind die panischen Angriffe der Kurz-Partei auf die unabhängige Justiz und die Oppositionsparteien der beste Beweis dafür, dass „es immer enger für Sebastian Kurz wird“. „In seinem heutigen Interview mit der ‚Süddeutschen Zeitung‘ spricht der ehemalige ÖVP-Chef…

57 Projekte unter dem Motto „Bodenkontakt“ St. Pölten (OTS/NLK) - Das pandemiebedingt auf heuer verschobene und gleichzeitig um zweieinhalb Monate verlängerte „Viertelfestival NÖ“ im Mostviertel bietet unter dem Motto „Bodenkontakt“ von 14. Mai bis 31. Oktober insgesamt 57 Projekte, darunter neun Schulprojekte. Kulturinteressierte erwartet dabei ein abwechslungsreiches Programm, in dem Tradition auf Experimentelles, Blasmusik auf Elektrosounds, Hip-Hop auf Schuhplatteln, Urban Art auf Graffiti, Lyrik auf…

Anschließend: „Fannys Friday Doku: Auf dem Prüfstand“ Wien (OTS) - Am Freitag, dem 14. Mai 2021, widmet sich „Fannys Friday“ um 15.40 Uhr in ORF 1 folgenden Themen: Ein Leben als Hexe, Leben wir in einer Matrix und lässt sich mit Online-Streamen Geld verdienen? Die anschließende „Fannys Friday Doku: Auf dem Prüfstand“ beschäftigt sich mit den umfangreichen Tests, die Produkte vor dem Verkauf durchlaufen. Danach widmet sich „Das Waisenhaus für wilde Tiere“ verletzten Wildtieren und anderen Exoten, bevor die…

Jetzt ist klar, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in den Untersuchungsausschüssen abschaffen will! Wien (OTS) - „Nachdem ÖVP-Kanzler Kurz nunmehr als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geführt wird, ist der Beweis erbracht, dass die türkise Regierungsmannschaft keinerlei moralische Legitimation mehr besitzt, dieses Land zu führen. Während die Herrschaften Kurz, Blümel und Co. von einem Strafverfahren ins nächste taumeln, versinkt unser…

„Dass sogar Jörg Haider VfGH-Exekutionsantrag schneller nachkam als Kurz-ÖVP, zeigt welches bedenkliche Rechtsverständnis die ÖVP hat“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, mit Blick auf den Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen ÖVP-Finanzminister Blümel seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Blümel bekräftigt. „Die endlosen Skandale rund um Blümel angefangen von seinem Budget-Debakel, seinen Erinnerungslücken im U-Ausschuss, den…

Gesundheitsminister muss Rede und Antwort stehen Wien (OTS) - Eine Sondersitzung des Nationalrats zu den Ungereimtheiten und Skandalen in Zusammenhang mit Covid-19 forderte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Der Gesundheitsminister müsse Rede und Antwort stehen. Denn die dubiosen Vorgänge in Tirol mit den PCR-Tests seien in Wahrheit nur die Spitze des Eisbergs. Die massenhaften falschen Testungen – und solche gebe es sicher nicht nur in Tirol – würden die Grundlage für die diversen Entscheidungen…

Drei einfache Fragen an Minister Mückstein – Menschen sind keine Versuchskaninchen Wien (OTS) - Ab Mitte Mai wird Wien als erste Stadt in der EU schwangere Frauen einer Covid-Impfung unterziehen. Der nächste Plan der Regierung ist es, Kinder zu impfen. FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl stellte in diesem Zusammenhang „drei einfache Fragen“ an Gesundheitsminister Mückstein. „Wo wurde der Impfstoff vor der Zulassung bisher an Schwangeren und Kindern getestet? Wo hat man die Freiwilligen hergenommen, welche…

Sechs-Punkte-Plan soll Sicherheit für Geflüchtete und geordnete Rahmenbedingungen für Aufnahmeland Österreich schaffen. Wien (OTS) - Im Rahmen eines Online-Pressegesprächs erneuerten heute Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus ganz Österreich ihre Forderung, Menschen aus den griechischen Lagern zu retten. Als Grundlage dafür wurde ein Plan zur „geordneten Rettung“ vorgestellt, der sich als „Gegenkonzept zur Angstmache“ versteht. Situation vor Ort nach wie vor dramatisch Maria Katharina…

Sitzung auf Verlangen der ÖVP Wien (OTS/RK) - GR Christian Deutsch (SPÖ) meinte, der ÖVP gehe es beim Thema des Sondergemeinderats darum, vom „türkisen Sumpf“ und ÖBAG-Skandal in den eigenen Reihen in der Bundesregierung abzulenken; dafür nehme es die Stadt-ÖVP in Kauf, den Wiener Gesundheitsbereich „ohne Rücksicht auf Patienten zu diffamieren und in den Dreck zu ziehen“. Der Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) sei ein zentraler Player im Gesundheitsbereich in Wien und verantwortlich für zwei Millionen…

Zivilgesellschaftliche Kampagne fordert ein Lieferkettengesetz in Österreich und in der EU. Am Samstag jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza zum achten Mal. Wien (OTS) - Am 24. April 2013 kamen über 1.100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ums Leben, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Der Gebäudeeinsturz gilt als schwerste Katastrophe der Textilindustrie. “Rana Plaza darf sich nie wieder wiederholen. Mit einem Lieferkettengesetz würde ein Fundament für sichere…