Maurer

Administrativ unterstützende Lehrkräfte sollen Schulleitung und Lehrerkollegium entlasten Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für die Einführung eines "mittleren Managements" an Pflichtschulen gegeben. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten für eine von der Regierung vorgeschlagene Dienstrechtsnovelle, die auch mehr Ressourcen für Administration an allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) bringt. Das…

Abgeordnete schicken Bericht zu Antisemitismus einstimmig ins Plenum Die neue Nationale Strategie gegen Antisemitismus der Bundesregierung für die Jahre 2025 bis 2030 (NAS 2.0) definiert acht Handlungsfelder mit 49 Maßnahmen, um jüdisches Leben abzusichern und Antisemitismus zu bekämpfen. Als Weiterentwicklung der vorigen Antisemitismusstrategie (2021 bis 2024) soll die Strategie den Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich schützen und langfristig absichern, Antisemitismus in all seinen Formen…

Verfassungsausschuss schickt begleitende Bestimmungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz und "Politische-Werbung-Gesetz" ins Plenum Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Weg für zwei Gesetzespakete aus dem Medienbereich geebnet. Damit sollen zum einen dem schon seit August vergangenen Jahres geltenden Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zum anderen einer neuen EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung…

Maurer: „Die Regierung mauert, statt den faulen Deal auf Kosten der Bediensteten rückgängig zu machen“ Wie bekannt wurde, hat die Regierung die Gehaltserhöhung für alle Angestellten im öffentlichen Dienst gegen eine ungerechtfertigte Zulagenerhöhung für Personalvertreter:innen eingetauscht. Die Grünen haben deshalb am Donnerstag im Verfassungsausschuss einen Antrag auf Rücknahme dieser Regelung eingebracht. Zugestimmt haben dem Antrag im Ausschuss nur Grüne und FPÖ, die Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und…

„Der Wassergeist“ (AT), eine „Schützenfrau“ (AT) und „Hexenwerk“ (AT) halten das Duo in neuen Filmen der ORF/ZDF-Krimireihe auf Trab Viel zu tun für Matthias Koeberlin und Anna Werner Friedmann, denn das deutsch-österreichische Duo ist am „Die Toten vom Bodensee“-Set in gleich drei neuen Fällen im Einsatz. Bei den seit Dienstag, dem 3. März 2026, laufenden Dreharbeiten zu den Fällen 27, 28 und 29 der beliebten ORF/ZDF-Krimireihe sind die Ermittler:innen mit unterschiedlichsten Herausforderungen…

foodwatch-Preischeck zeigt massiven Österreich-Aufschlag: Petition für faire Lebensmittelpreise gestartet Brot, Joghurt oder Reis: Viele alltägliche Lebensmittel kosten in Österreich deutlich mehr als beispielsweise im Nachbarland Deutschland – obwohl es sich oft um exakt die gleichen Produkte handelt. Ein aktueller Preisvergleich von foodwatch zeigt, wie stark Konsument:innen hierzulande zur Kassa gebeten werden: Ein Warenkorb mit 30 identen Grundnahrungsmitteln kostet in Deutschland 75,39 Euro – in…

Jedes Kind muss gut lernen können, egal ob die Eltern arm oder reich sind Der heute präsentierte Bericht zur individuellen Kompetenzmessung in den Volksschulen zeigt einmal mehr, dass der Bildungserfolg unserer Kinder maßgeblich von den sozialen Rahmenbedingungen abhängt. „Es darf in einem reichen Land wie Österreich nicht vom Geldbörsl der Eltern abhängen, ob ein Kind gut lesen und rechnen lernt“, kommentiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen die Ergebnisse. „Es…

Mitglied des EU-Rechnungshofs ist kein Versorgungsjob „Der Europäische Rechnungshof ist eine der wichtigsten Kontrollinstitutionen der EU. Gerade deshalb muss seine Besetzung höchsten Standards in Transparenz und Qualität entsprechen“, betont Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, zur Nominierung des ehemaligen NEOS-Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker durch die NEOS. Maurer erinnert daran, dass gerade die NEOS jahrelang lautstark Transparenz und offene Verfahren bei Besetzungen…

Sicheres Arbeitsumfeld muss Teil der Unternehmenskultur im ORF sein Nach dem Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann äußert sich die stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer: “Der Rücktritt des ORF-Generaldirektors ist ein richtiger und notwendiger Schritt, um weiteren Schaden vom ORF abzuwenden. In einer Situation, in der schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen, ist es wichtig, Verantwortung zu übernehmen und die Institution zu schützen.” Im Rücktritt sieht Maurer…

Exakt ein Jahr nach Bildung der Dreierkoalition widmete sich ORF 2 gestern, am 3. März 2026, mit gleich drei Sendungen diesem Thema. Insgesamt 1,270 Millionen (weitester Seherkreis), das sind 17 Prozent der heimischen TV-Bevölkerung ab 12 Jahren, ließen sich ab 20.15 Uhr „Ein Jahr Regierung – Das Interview“ mit Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, die „ZIB 2“ mit Studiogast Herbert Kickl und um 22.30 Uhr den „ZIB Talk“ mit der Frage „Wie krisenfest ist Österreich?“ nicht entgehen. Das von…