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Bildungsausschuss beschließt Verwaltungsvereinfachungen im Privatschulgesetz

Gemeinsamer Antrag: Minister soll rechtliche Fragen rund um die Verwendung von Telepräsenzsystemen in Schulen klären Wien (PK) - Das in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1962 stammende Privatschulgesetz soll den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die von der Regierung dazu vorgelegte Novelle, die heute im Bildungsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien sowie der FPÖ beschlossen wurde, soll vor allem für Verwaltungsvereinfachungen und für mehr Rechtssicherheit sorgen, hob der

Maurer/Grüne zu Sozialerhebung: „SPÖ muss Versprechen endlich umsetzen und Wohnen leistbar machen“

Studierende kämpfen mit hohen Kosten – Grüne fordern Wissenschaftsministerin zum Handeln auf Die heute präsentierte IHS-Studie zur sozialen Lage der Studierenden ist ein lauter Weckruf. Die stv. Klubobfrau und Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigi Maurer, fordert Wissenschaftsministerin Holzleitner auf, den Ernst der Lage endlich zu erkennen und die Versprechen auch umzusetzen. „Die Ergebnisse der Studie bestätigen einmal mehr, was viele Studierende tagtäglich erleben: Die finanzielle Belastung ist

Maurer/Grüne zu Streit um Integration: „Mit diesem Hick-Hack ist niemandem geholfen“

Grüne bringen Anfragen zu abgebrochenen Integrationskursen ein Rund um den Streit innerhalb der Regierung über das angekündigte Integrationspflichtgesetz meldet sich die stv. Klubobfrau und Integrationssprecherin der Grünen, Sigi Maurer, zu Wort: "Die Regierung streitet um Integration - und beweist einmal mehr: Sie glänzt immer mit Ankündigungen und scheitert dann an den Lösungen. Von Integration ab Tag eins fehlt nämlich leider jede Spur." Grüner Klub im Parlament Telefon: 01-40110-6697

ASKÖ: Vorstand um Hermann Krist für weitere 4 Jahre bestätigt

In Salzburg fand der 35. Bundestag der ASKÖ Bundesorganisation (Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich, einer der drei großen Sport-Dachverbände in Österreich mit ca. 4.300 Mitgliedsvereinen), statt. Dabei wurde Abg. z. NR a.D. Hermann Krist einstimmig für 4 weitere Jahre als Präsident wiederbestätigt, ebenso der leitende Vorstand mit den Vizepräsident:innen Mag.a Petra Huber (Fitness und Gesundheitsförderung), Mag. Gerhard Widmann (Finanzen) und Mag. Dr. Thomas Zacharias (Sport und

LH Mikl-Leitner besuchte „NachbarschaftsKultur im Waldviertel“

„Nachbarschaftskultur ist gelebte soziale Nähe im Alltag“ Vor einigen Monaten haben sich 31 Gemeinden basierend auf drei vorhandenen Initiativen zur gemeinsamen „NachbarschaftsKultur im Waldviertel“ zusammengeschlossen. Darin wird ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe über Gemeindegrenzen hinweg koordiniert und weiterentwickelt. Am heutigen Donnerstag fand im Stadtsaal Groß Siegharts ein gemeinsames Frühstück mit den Ehrenamtlichen und Bürgermeistern der fünf Teilnehmerbezirke statt. Landeshauptfrau Johanna

Verbrecherjagd auf vier Pfoten: Start für „Kommissar Rex“ und das neue Ermittlerteam am 13. April um 20.15 Uhr in ORF 1 und auf ORF ON

Weiters: „Fernsehgeschichte(n)“ mit einem Blick hinter die Kulissen und „Kommissar Rex“-Folgen aus dem Jahr 1994 zu Mittag Reginald von Ravenhorst VIII. hat am 13. April 2026 um 20.15 Uhr in ORF 1 und vorab auf ORF ON seinen ersten Auftritt! Wenn „Kommissar Rex“ in sechs neuen jeweils 90-minütigen Filmen des ORF/SAT.1-Serien-Revivals auf Verbrecherjagd geht, hat er ein neues Team an seiner Seite: Maximilian Brückner als Chefinspektor Max Steiner, Ferdinand Seebacher – am 9. und 16. April auch als „True

Grüne zu Schellhorn: Viel Ankündigung, wenig Konkretes

Maurer: Österreich braucht echte Reformen statt Schlagworte Zu den Aussagen von Staatssekretär Sepp Schellhorn in der ORF-„Pressestunde“ hält die stv. Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, fest: „Es ist richtig, dass Österreich in vielen Bereichen dringenden Reformbedarf hat: vom Gesundheitssystem über die Verwaltung bis zur Energiewende. Aber wenn der Staatssekretär ständig nur von ‚Mut‘ und ‚Reformen‘ spricht, muss er auch konkret sagen, was umgesetzt werden soll und wie. Genau das bleibt Schellhorn aber

„Das Gespräch“ zum Thema „Die Teuerung kommt zurück – Wer hat einen Plan?“

Am 29. März um 22.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit Marchetti, Hammerl, Maurer und Böheim Sprit, Gas – und bald auch Lebensmittel? Die Internationale Energieagentur warnt vor der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten, mit weitreichenden Folgen auch für uns. Welche Konzepte haben die Parteien, um eine neue Teuerungswelle abzufedern und eine Energie- und Wirtschaftskrise zu verhindern? Sind Preisbremsen – wie zuletzt im Parlament zur Dämpfung hoher Spritpreise beschlossen – der richtige Weg? Kann sich

FPÖ will Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte kippen

Nationalrat beendet Sitzungswoche mit Ersten Lesungen Mit der Ersten Lesung von drei Anträgen der FPÖ hat der Nationalrat seine Sitzungswoche beendet. So geht es der FPÖ etwa darum, die im Jahr 2009 beschlossene Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte wieder aufzuheben. Diese habe ursprünglich den Generationenwechsel fördern sollen, würde sich heute aber als kontraproduktiv erweisen, argumentieren die Freiheitlichen. Nun wird der Gesundheitsausschuss weiter über den Antrag beraten.

Nationalrat: Striktes Werbeverbot für Regierungsinserate wird gelockert

Medienpakete bringen außerdem mehr Transparenz bei Bestellung des ORF-Direktoriums und neue Vorgaben für politische Werbung Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für zwei Medienpakete gegeben. Damit wollen die Abgeordneten zum einen dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zum anderen neuen EU-Vorgaben für politische Werbung Rechnung tragen. Großen Anpassungsbedarf im österreichischen Recht sehen die Regierungsparteien nicht, einige Gesetze wie das Mediengesetz, das