Maurer

FPÖ und Grüne kritisieren Budgetreduktionen Für intensive Diskussionen sorgten heute im Nationalrat die Detailberatungen zum Budgetkapitel Justiz. Rund 2,4 Mrd. Ꞓ sollen die kommenden zwei Jahre für diesen Budgetbereich zur Verfügung stehen. Justizministerin Anna Sporrer verteidigte das Budget und zeigte sich stolz über die erreichte Höhe. Zudem gab sie einen Überblick über die kommenden Aktivitäten und Schwerpunkte ihres Ressorts. So warb sie unter anderem für die Evaluierung der Bezirksgerichtsstandorte…

Nationalrat debattiert über Budgetmittel für Wohnen, Medien, Telekommunikation, Sport sowie Kunst und Kultur Mit den Budgetkapiteln in der Ressortzuständigkeit von Vizekanzler Andreas Babler befasste sich der Nationalrat heute im Rahmen seiner Debatte über die Bundesbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Die Bereiche Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sind in der Budgetuntergliederung 17 abgebildet. Das Budget für Kunst und Kultur findet sich in der Untergliederung 32. Die Klammer zwischen diesen…

Grüne vermissen Zeitplan, Budget und Antworten für hunderte Schulen Mit der heutigen Pressekonferenz von Bildungsminister Christoph Wiederkehr zum Umgang mit Hitze an Schulen zeigt sich die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, Sigi Maurer, wenig zufrieden: „Dass es an unseren Schulen im Sommer immer heißer wird, ist keine neue Erkenntnis. Was der Minister heute präsentiert hat, ist aber kein Plan, sondern eine Ankündigung von Ankündigungen. Was komplett fehlt ist ein verbindlicher…

FPÖ-Antrag zu Genderzeichen in Schulen sorgt für hitzige Debatte Die Einführung der beiden neuen Unterrichtsfächer "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz" für die AHS-Oberstufe wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen. Die FPÖ sprach sich gegen die neuen Schulfächer aus, die Grünen kritisierten fehlende Informationen über die geplanten Inhalte der Fächer sowie über deren Umfang. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, der darauf abzielte die…

Auch neuerlicher Antrag der Freiheitlichen auf Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe bleibt in der Minderheit Um Außerlandesbringungen straffällig gewordener Personen zu erleichtern, will die FPÖ das Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit ändern. Demnach sollen Personen, die rechtskräftig wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, weder durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) noch durch die österreichische Bundesverfassung vor Abschiebungen bewahrt werden können. Gleiches…

Mit ORF-Premieren und Klassikern von Antonia Stabinger, Thomas Maurer, Isabell Pannagl, Gernot Kulis, Maria Muhar, Severin Gröbner, Tricky Niki und Michael Bauer Frischer Humor, kluge Pointen und beste Unterhaltung für warme Sommerabende! Ab 21. Juli 2026 schickt ORF 1 das Publikum immer dienstags auf „DIE.NACHT Sommerfrische“. Den Auftakt am 21. Juli gestaltet Antonia Stabinger mit der ORF-Premiere ihres neuen Programms „Angenehm“. Zwei weitere ORF-Premieren folgen: am 28. Juli mit Thomas Maurers…

Grüne kritisieren leere Ankündigungen, fehlende Reformen und ungerechtes Budget „Wenn Andreas Babler sich selbst für die Regierungsarbeit ein ‚gut‘ bis ‚befriedigend‘ gibt, hat das mit der Realität nichts zu tun. Die groß angekündigte Reformpartnerschaft bringt nur einzelne Reförmchen. Die ungerechten Budget-Kürzungen treffen die Mitte der Gesellschaft und jene, die ohnehin wenig haben. Aber Superreiche leisten noch immer keinen fairen Beitrag auf Millionen- oder Milliardenerbschaften. Für einen…

Rückgang der Auszahlungen hauptsächlich durch Wegfall der Vorsteuer-Kompensation für den ORF Der letzte Tag der Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über das Doppelbudget 2027/28 startete heute mit den Themen Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport (Untergliederung 17). Dafür sind im Jahr 2027 Auszahlungen von 608,6 Mio. Ꞓ sowie 609,3 Mio. im Jahr 2028 vorgesehen (494 d.B. und 495 d.B.). Im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2026 bedeutet dies laut der Analyse des parlamentarischen…

Regionalmedien leisten einen wichtigen Beitrag und werden tatsächlich zugestellt, im Gegensatz zu Boulevardblättern aus der Entnahmebox "Die Blockade der geplanten Zustellförderung ist ein fatales Signal für die österreichische Medienlandschaft. Wer Medienvielfalt ernst nimmt, darf notwendige Unterstützungsmaßnahmen nicht aus parteipolitischem Kalkül verzögern", kritisiert die Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer. Besonders unverständlich sei die Debatte darüber, ob kostenlose Medien grundsätzlich von…

Auszahlungen für Bildung machen 2027 rund 10 % der Gesamtauszahlungen aus Das Budget für den Bereich Bildung steigt erneut. Der Budgetausschuss des Nationalrats beriet heute mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr über die im Doppelbudget 2027/28 vorgesehenen Offensivmaßnahmen. Für 2027 und 2028 sind für den Bereich Bildung (Untergliederung 30) jeweils 12,9 Mrd. Ꞓ veranschlagt (494 d.B. und 495 d.B.). Im Jahr 2027 entspricht dies rund 10 % der Gesamtauszahlungen von 128,2 Mrd. Ꞓ. Die Anzahl der 47.188…