Maurer

ÖVP-Mandatare: Abschaffung der NoVA schafft Rechtssicherheit für Handwerk und Wirtschaft “Mit der geplanten Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für gewerblich genutzte Fahrzeuge setzen wir ein wichtiges Signal an die mittelständische Wirtschaft, insbesondere Handwerksbetriebe”, so ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger in der Budgetdebatte am heutigen Plenartag. Fahrzeuge wie Kastenwägen, die als Arbeitsgeräte von beispielsweise Installateuren, Elektrikern oder anderen Betrieben benötigt werden,…

Regierung plant Entschädigungsfonds für Betroffene, Verschärfung des Waffenrechts sowie den Ausbau der schulpsychologischen Betreuung Als Konsequenz des Amoklaufs an einer Grazer Schule vergangene Woche haben die Regierungsspitzen heute im Nationalrat ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Ein 21-Jähriger hat in seiner ehemaligen Schule zehn Menschen getötet und sich danach selbst erschossen. Das Paket soll laut den Regierungsspitzen noch diese Woche im Ministerrat beschlossen werden und etwa einen…

Stuttgart (ots) * LBBW festigt weltweite Spitzenposition bei Exportfinanzierungen * Globaler Platz 2 bei repräsentativer Umfrage des Londoner Fachinformationsdienstes TXF unter ex- und importierenden Unternehmen weltweit * LBBW punktet mit konsequenter Ausrichtung auf Kundenbedürfnisse als verlässlicher Partner von Unternehmen AUCH 2025 BELEGT DIE LBBW LAUT DEM LONDONER FACHINFORMATIONSDIENST TXF PLATZ 2 DER WELTWEIT FÜHRENDEN BANKEN FÜR EXPORTFINANZIERUNGEN. FÜR DIE LBBW IST DAS DIE SIEBTE TOP-3-PLATZIERUNG ALS…

Budgetausschuss gedenkt in Schweigeminute der Opfer des Amoklaufs an einer Grazer Schule Dem Bereich Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sollen 2025 434 Mio. Ꞓ und 2026 718 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen. Dies sieht der Budgetentwurf für 2025 und 2026 vor, der heute im Budgetausschuss des Nationalrats weiter debattiert wurde. Der für den Bereich zuständige Vizekanzler Andreas Babler beantwortete die breit gefächerten Fragen der Abgeordneten. Diese drehten sich um die nächsten Schritte im Bereich…

Nach dem Vorfall im ORF-Landesstudio Tirol, bei dem Aktivist:innen in das Gebäude eingedrungen sind, zeigen sich Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, besorgt über die Eskalation der Debatte in Österreich rund um den Nahost-Konflikt. „Der Vorfall macht deutlich, wie emotional aufgeladen und angespannt die Auseinandersetzung rund um den Nahost-Konflikt auch hierzulande ist. So verständlich das Bedürfnis nach Sichtbarkeit und…

Einsparungen hauptsächlich im Bereich der Verwaltung Am heutigen Abend beriet der Budgetausschuss des Nationalrats über den Budgetvoranschlag für den Bereich Bildung. Dieser stellt in den Budgets 2025 und 2026 laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes einen Schwerpunktbereich dar. Für Offensivmaßnahmen in Kindergärten und Schulen sind zusätzliche Budgetmittel vorgesehen. Diese sollen in die Sprachförderung, den Ausbau von Ausbildungsplätzen im elementarpädagogischen Bereich, ein zweites…

Budgetausschuss diskutiert das Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung Trotz der Erfordernisse der Budgetsanierung sollen laut dem Bundesvoranschlag für 2025 und 2026 die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung (UG 31) auf einem hohen Niveau gehalten werden. Die Details wurden heute im Budgetausschuss des Nationalrats debattiert. Mit den Budgetmitteln des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) nimmt der Bund seine Aufgaben in der strategischen Steuerung des Hochschulbereichs…

Medienminister Babler setzte ORF-Reform in wenigen Wochen um "Was Sigi Maurer kritisiert, ist in Wahrheit das, was die Grünen in ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht haben: eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF und eine Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses – sachlich, zügig und verfassungskonform“, stellt SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim klar. „Die Grünen haben 1,5 Jahre nicht geschafft, was Medienminister, Vizekanzler Babler in wenigen Wochen umgesetzt hat: Die Zahl der von der Bundesregierung…

Publikumsrat bestellt neun parteinahe Personen in den Stiftungsrat Als die dringend notwendige, aber leider viel zu klein ausgefallene Reparatur des ORF-Gesetzes im März beschlossen wurde, huldigte sich Vizekanzler und Medienminister Babler noch damit, welch großartiger Schritt für die Unabhängigkeit und Entpolitisierung dieser Beschluss doch nicht wäre. Heute mit der Konstituierung des Publikumsrats im ORF und der Entsendung von 9 Publikumsräten in den Stiftungsrat bestätigt sich, was die Grünen immer…

Koalition vertagt zahlreiche Oppositionsanliegen im Wissenschaftsausschuss Mit einer Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen passierte heute eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes den Wissenschaftsausschuss. Neben Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme sollen im Universitätsgesetz (UG) befristete Ausnahmenregelungen - etwa bei der Ausschreibungspflicht - geschaffen werden, die den Universitäten angesichts aktueller…