Maurer

Grüne fordern echte Integrationsmaßnahmen statt Symbolpolitik „Wir Grüne stehen für Menschlichkeit und Ordnung im Asylbereich. Zu einer geordneten Asylpolitik gehört selbstverständlich auch die korrekte und schnelle Umsetzung von GEAS, die schon vor zwei Jahren in Brüssel präsentiert wurde. Die Regierung hat sich mit der nationalen Umsetzung viel zu lange Zeit gelassen“, stellt Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, fest. „Sämtliche anderen heute präsentierten Maßnahmen fallen klar in die…

Mittel für Ausbau ganztägiger Schulformen sollen abgesichert und flexibler abgerufen werden können Um die Deutschkenntnisse von außerordentlichen Schülerinnen und Schülern zu verbessern, sollen diese gesetzlich verpflichtet werden, an einer Sommerschule teilzunehmen. Dafür sprach sich heute der Bildungsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ aus. Die Neuerung ist Teil einer Sammelnovelle, die neben der verpflichtenden Sommerschule auch eine Reihe von weiteren Gesetzesänderungen im…

Abgeordnete thematisieren Wertevermittlung, Sanktionen und Religionsfreiheit sowie internationale Menschenrechtslage Integrationspolitische Fragen haben heute die Aussprache mit Europa-, Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft dominiert. Die Abgeordneten erkundigten sich insbesondere nach Maßnahmen zur Sprachförderung, Wertevermittlung und Arbeitsmarktintegration, nach Sanktionen bei mangelnder Integrationsbereitschaft sowie nach gesetzlichen…

FPÖ-Anträge zum Erhalt von Bargeld und zu Kinderbetreuungsgeld; Grüne zu Integration uns Grundrechten in Ungarn Im heutigen Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft standen die von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten Forderungen der Oppositionsparteien auf der Tagesordnung. So sprechen sich die Freiheitlichen für den Abbau bürokratischer Hürden bei der Beantragung von Kinderbetreuungsgeld sowie ein weiteres Mal gegen eine Abschaffung des Bargelds aus. Die Grünen wiederum pochen darauf, dass die…

Zentrale Frage: Wer bezahlt das am Ende – die Superreichen oder wieder die Menschen im Land? Nach der Präsentation der Ergebnisse der Regierungsklausur zeigt sich die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, skeptisch: „Die Ankündigungsweltmeister-Regierung hat wieder zugeschlagen. Pressekonferenzen kann sie, aber die Menschen im Land können sich von großen Worten allein nichts kaufen. Entscheidend ist, was am Ende auch wirklich umgesetzt wird und bei den Menschen in diesem Land auch ankommt.“…

Grüne erneuern Forderung nach rascher Einführung eines Industriestrompreises Beim ersten öffentlichen Auftritt der Regierungsspitze zum Start der heute beginnenden Regierungsklausur blieb vor allem eines auffällig: Konkrete Inhalte fehlen bislang. Statt klarer Maßnahmen bekommen die Menschen erneut vage Aussagen und Ankündigungen. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, macht auf den akuten Handlungsbedarf aufmerksam: „Die Regierung hat das vergangene Jahr verschlafen, so darf es jetzt…

Wahl ist starkes Signal im Internationalen Jahr der Quantenwissenschaft „Diese Wahl steht exemplarisch für exzellente Grundlagenforschung und für eine Wissenschaft, die den Dialog mit der Gesellschaft sucht. Dass mit Francesca Ferlaino eine führende Quantenphysikerin ausgezeichnet wird, ist darüber hinaus auch ein starkes Signal im Hinblick auf das Internationale Jahr der Quantenwissenschaft 2026. Es zeigt, welches Potenzial in freier Forschung steckt – und warum wir sie politisch konsequent stärken…

„Schluss mit lustig“, „Maschek“ und „Der Professor und der Wolf“ am 30. Dezember Mit bester Unterhaltung klingt das Jahr am Dienstag, dem 30. Dezember 2025, ab 20.15 Uhr in ORF 1 und (vorab) auf ORF ON aus, wenn Gerald Fleischhacker, Lisa Eckhart, Christina Kiesler, „Maschek“, Armin Wolf, Peter Filzmaier und viele mehr die vergangenen zwölf Monate Revue passieren lassen. „Schluss mit lustig“ heißt es wieder, wenn „Der satirische Jahresrückblick“ um 20.15 Uhr das Jahr 2025 mit einer pointierten Rückschau…

2025 war Jahr der leeren Versprechen statt großer Reformen „Diese Bundesregierung ist stark darin, Dinge anzukündigen, aber erschreckend schwach, wenn es um die Umsetzung geht. Während zahlreiche Pressekonferenzen und Überschriften produziert werden, bleiben zentrale Reformen weiter liegen“, reagiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, auf die heutige Eigenlob-Pressekonferenz der Bundesregierung. „Seit Monaten verspricht die Regierung Maßnahmen gegen die Teuerung. Anstatt konkreter…

Von 24. Dezember bis 6. Jänner in ORF 1, ORF 2 und 3sat sowie auf ORF ON und ORF KIDS Das TV-Festtagsprogramm im ORF – von 24. Dezember 2025 bis inklusive 6. Jänner 2026 in ORF 1, ORF 2 und 3sat sowie auf ORF ON und ORF KIDS: LICHT INS DUNKEL – Spendentelefone, Weihnachtssingen & Ö3-Weihnachtswunder Am Heiligen Abend begleitet traditionell LICHT INS DUNKEL ab 9.05 Uhr in ORF 2 die Zuschauerinnen und Zuschauer durch den Tag: Moderiert wird das Programm von Eva Pölzl und Andreas Onea, die hochrangige…