Yildirim zu Maurer: Chaos rund um Corona-Verordnungen wird fortgesetzt statt endlich beendet
SPÖ-Justizsprecherin fordert Einbindung des Verfassungsdienstes bei Verordnungen – Grüne halten sich aus Causa ÖBAG/Schmid raus
Wien (OTS/SK) - Zu den Äußerungen von Grünen-Klubobfrau Maurer im heutigen Ö1-„Mittagsjournal“ sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Das Verordnungs-Chaos der Bundesregierung nimmt seinen Lauf. Nachdem der Verfassungsgerichtshof zentrale Corona-Verordnungen als nicht verfassungsgemäß gekippt hat, geht es heute mit der Verordnung zu!-->!-->!-->…