Maurer

Grüne begrüßen Gang vor den Verfassungsgerichtshof Grüne begrüßen Gang vor den Verfassungsgerichtshof Wien (OTS) - Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer begrüßt die heute verkündete Entscheidung von SPÖ und NEOS, den Verfassungsgerichtshof zur Klärung des Untersuchungsgegenstandes für den U-Ausschuss anzurufen. „Unser Interesse ist es, die rechtlichen Fragen von höchster Stelle klären zu lassen. Die Gesetze zum U-Ausschuss als Minderheitsrecht sind noch jung, bisher gibt es keine Judikatur zu deren konkreter…

Festakt im Parlament Wien (OTS) - Wie das Parlament zur Republik gehört die Sendung „Hohes Haus“ zum Parlament – und das seit mittlerweile 40 Jahren. Am Samstag, dem 26. Jänner 1980, ist (damals noch in FS 2) die erste Ausgabe auf Sendung gegangen, am Sonntag, dem 9. Februar 2020, wird in der 1.267. Sendung um 12.00 Uhr in ORF 2 Rückschau auf 40 Jahre ORF-Parlamentsmagazin gehalten. Um das zu feiern haben Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka und ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz gestern, am…

Wien (OTS/RK) - Die nächste Veranstaltung im Bezirksmuseum Wieden (4., Klagbaumgasse 4) ist ein Vortragsabend: Am Mittwoch, 29. Jänner, spricht der Historiker und Volksbildner Anton Tantner ab 18.30 Uhr in den Museumsräumen über das Thema „Von Zöpfen und ‚Hermaphroditen‘. Geschichten aus Wien“. Begrüßt wird die Zuhörerschaft durch den ehrenamtlich arbeitenden Museumsleiter Philipp Maurer. Der Eintritt zu dieser Zusammenkunft im Rahmen der Reihe „Wiedener Vorträge“ ist frei. Spenden für das Museum sind willkommen.…

Berlin (ots) - 27. Januar 2020 - Das Facebook-Kryptowährungsprojekt Libra könnte wegen des zunehmenden regulatorischen Drucks auf einen wichtigen Bestandteil verzichten. Wie das Online-Magazin 'Finance Forward' berichtet, will Facebook den ursprünglich geplanten Währungskorb streichen, mit dem Libra hinterlegt werden sollte. Stattdessen soll die Digitalwährung jeweils nur an eine Währung gekoppelt werden. Es gäbe dann eine Euro-Libra, eine Dollar-Libra und so weiter. Facebook-Vertreter haben diesen Plan bereits…

Jungwirth: „Wir brechen die Zweidrittelmehrheit des ÖVP-Wirtschaftsbunds“ Wien (OTS) - Von 2. bis 5. März sind bundesweit Wirtschaftskammerwahlen. Zum gestrigen Wahlauftakt der Grünen Wirtschaft im Wiener Filmquartier gab sich Bundessprecherin Sabine Jungwirth selbstbewusst. „Wir wollen zweitstärkste Kraft in der Kammer werden und die Zweidrittelmehrheit des ÖVP-Wirtschaftsbundes brechen. Dafür brauchen wir ein zweistelliges Ergebnis, und ich sage euch: Das schaffen wir!“, so Jungwirth vor mehr als 200…

Nationalrat wählt außerdem seine VertreterInnen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Wien (PK) - Auf Verlangen der Oppositionsfraktionen wurden in der heutigen Nationalratssitzung zwei Initiativanträge Ersten Lesungen unterzogen. Konkret fordern SPÖ, FPÖ und die NEOS, dass die Kommunikation zwischen Abgeordneten und BürgerInnen analog zum Redaktionsgeheimnis durch die Strafprozessordnung geschützt werden soll. Den NEOS ist es ein Anliegen, die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im…

Untersuchungsausschuss gilt mit Behandlung im Plenum als offiziell eingesetzt Wien (PK) - Das von SPÖ und NEOS vorgelegte Verlangen auf Einsetzung des so genannten Ibiza-Untersuchungsausschusses stand heute in der Plenarsitzung des Nationalrats zur Debatte, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss am Morgen grünes Licht dafür gegeben hatte - allerdings mit deutlichen Kürzungen durch ÖVP und Grüne (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 52/2020). Teile des Verlangens seien verfassungs- bzw. gesetzesmäßig…

Innsbruck (OTS) - Die Grünen werden längst ihrer Rolle als Regierungspartei gerecht und sorgen bei der Opposition für böses Blut. Der Juniorpartner der ÖVP verteidigt eine thematische Einschränkung des Ibiza- und Casinos-U-Ausschusses. Kann sein, dass einige ÖVPler Abbitte leisten. Die Skeptiker sind besänftigt. Mit den Grünen ist eine im Sinne der ÖVP stabile Regierungsarbeit möglich. Die letzten Zweifler waren beruhigt, als sich der Juniorpartner anschickte, mit der ÖVP den Verhandlungsgegenstand des eingebrachten…

Faßmann will Parteipolitik aus Schulsystem weiter zurückdrängen Wien (PK) - Rund um die aktuelle Debatte über die Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte, deren Tätigkeitsbericht und die Buchveröffentlichung von Ombudsfrau Susanne Wiesinger stellten die NEOS in der heutigen Nationalratssitzung eine Dringliche Anfrage an Bildungsminister Heinz Faßmann. Unter dem Thema "Aufzeigen von Missständen in der österreichischen Bildungspolitik" kritisierte die Oppositionspartei den parteipolitischen Einfluss…

Faßmann verteidigt freie Forschung und Lehre und sieht Hochschulen am Zug Wien (PK) - Den Titel "Grundrechte in Gefahr - Totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis stoppen!" wählte die FPÖ für die heutige Aktuelle Stunde im Nationalrat. Während sich alle einig seien im Kampf gegen Hass im Netz, habe es keine Silbe der öffentlichen Verurteilung gegen die realen Umtriebe von linksextremistischen Gruppierungen an den Universitäten gegeben, beklagte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl, der dabei vor allem…