Maurer

Jungwirth: „Wir brechen die Zweidrittelmehrheit des ÖVP-Wirtschaftsbunds“ Wien (OTS) - Von 2. bis 5. März sind bundesweit Wirtschaftskammerwahlen. Zum gestrigen Wahlauftakt der Grünen Wirtschaft im Wiener Filmquartier gab sich Bundessprecherin Sabine Jungwirth selbstbewusst. „Wir wollen zweitstärkste Kraft in der Kammer werden und die Zweidrittelmehrheit des ÖVP-Wirtschaftsbundes brechen. Dafür brauchen wir ein zweistelliges Ergebnis, und ich sage euch: Das schaffen wir!“, so Jungwirth vor mehr als 200…

Nationalrat wählt außerdem seine VertreterInnen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Wien (PK) - Auf Verlangen der Oppositionsfraktionen wurden in der heutigen Nationalratssitzung zwei Initiativanträge Ersten Lesungen unterzogen. Konkret fordern SPÖ, FPÖ und die NEOS, dass die Kommunikation zwischen Abgeordneten und BürgerInnen analog zum Redaktionsgeheimnis durch die Strafprozessordnung geschützt werden soll. Den NEOS ist es ein Anliegen, die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im…

Untersuchungsausschuss gilt mit Behandlung im Plenum als offiziell eingesetzt Wien (PK) - Das von SPÖ und NEOS vorgelegte Verlangen auf Einsetzung des so genannten Ibiza-Untersuchungsausschusses stand heute in der Plenarsitzung des Nationalrats zur Debatte, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss am Morgen grünes Licht dafür gegeben hatte - allerdings mit deutlichen Kürzungen durch ÖVP und Grüne (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 52/2020). Teile des Verlangens seien verfassungs- bzw. gesetzesmäßig…

Innsbruck (OTS) - Die Grünen werden längst ihrer Rolle als Regierungspartei gerecht und sorgen bei der Opposition für böses Blut. Der Juniorpartner der ÖVP verteidigt eine thematische Einschränkung des Ibiza- und Casinos-U-Ausschusses. Kann sein, dass einige ÖVPler Abbitte leisten. Die Skeptiker sind besänftigt. Mit den Grünen ist eine im Sinne der ÖVP stabile Regierungsarbeit möglich. Die letzten Zweifler waren beruhigt, als sich der Juniorpartner anschickte, mit der ÖVP den Verhandlungsgegenstand des eingebrachten…

Faßmann will Parteipolitik aus Schulsystem weiter zurückdrängen Wien (PK) - Rund um die aktuelle Debatte über die Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte, deren Tätigkeitsbericht und die Buchveröffentlichung von Ombudsfrau Susanne Wiesinger stellten die NEOS in der heutigen Nationalratssitzung eine Dringliche Anfrage an Bildungsminister Heinz Faßmann. Unter dem Thema "Aufzeigen von Missständen in der österreichischen Bildungspolitik" kritisierte die Oppositionspartei den parteipolitischen Einfluss…

Faßmann verteidigt freie Forschung und Lehre und sieht Hochschulen am Zug Wien (PK) - Den Titel "Grundrechte in Gefahr - Totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis stoppen!" wählte die FPÖ für die heutige Aktuelle Stunde im Nationalrat. Während sich alle einig seien im Kampf gegen Hass im Netz, habe es keine Silbe der öffentlichen Verurteilung gegen die realen Umtriebe von linksextremistischen Gruppierungen an den Universitäten gegeben, beklagte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl, der dabei vor allem…

Professor und Studenten sind Freiwild für linke Gesinnungsterroristen - Faßmann soll Wiesinger zuhören anstatt sie auf die Straße zu setzen Wien (OTS) - „Es ist beschämend für Sie und enttäuschend für uns, dass es eine eigene Aktuelle Stunde braucht, damit Sie als zuständiger Minister sich endlich herablassen, auch einmal ein paar Worte der Verurteilung zu den linksextremistischen Umtrieben auf der Universität Wien zu finden“, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der heutigen Nationalratssitzung zu…

Koalition streicht Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss deutlich zusammen, Einsetzung ist aber fix Wien (PK) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nur in eingeschränkter Form. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats gab heute zwar grundsätzlich grünes Licht für die entsprechende Initiative von SPÖ und NEOS, zuvor strichen ÖVP und Grüne den Untersuchungsgegenstand und die daran anknüpfenden Beweisthemen aber deutlich zusammen. Das Verlangen sei in weiten Teilen zu…

Von „Bimbulli“ in Mödling bis „24 Stunden Pflege(n)“ in Mistelbach St. Pölten (OTS/NLK) - Morgen, Mittwoch, 22. Jänner, steht im Rahmen der Mödlinger Kinder-Buch-Theater-Reihe ab 16 Uhr im Josef-Schöffel-Haus für Kinder ab fünf Jahren die musikalische Mitmach-Lesung „Bimbulli" nach dem Buch von Mira Lobe mit Marlies Krug-Rietz und der „mini-stimmwerkstatt“ auf dem Programm. Der Eintritt ist frei; nähere Informationen bei der Stadtgemeinde Mödling unter 02236/400, e-mail office@moedling.at und…

Wien (OTS/RK) - In der Veranstaltungsreihe „Wiedener Vorträge“ hält am Mittwoch, 22. Jänner, ab 18.30 Uhr, im Bezirksmuseum Wieden (4., Klagbaumgasse 4) die Geschichtskundige Sarah Pichlkastner das Referat „Das Wiener Bürgerspital“. Die Vortragende ist als Historikerin tätig und erforscht die Schwerpunkte „Armuts- und Bettelgeschichte und Spitalsgeschichte der Frühen Neuzeit“. An diesem Abend wird die Fachfrau über die Aufgaben des einstigen „Bürgerspitals“ und dessen „Filialen“ sprechen. Von Leistungen der wichtigen…