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Maurer: "Intransparenz beim ÖIF muss endlich beendet werden" „Integration ab dem 1. Tag ist eine langjährige Forderung der Grünen – und es ist zu begrüßen, dass die Regierung nun erste Schritte setzt, um diesen Anspruch zu erfüllen. Ich erwarte mir hier aber ein höheres Tempo“, sagt Sigi Maurer, Integrationssprecherin der Grünen. „Verpflichtende Kurse erhöhen die Verbindlichkeit. Es ist richtig, bei einem guten Angebot, aktive Beteiligung einzufordern, ebenso ist es legitim bei Nichteinhaltung über…

Herz- und kopfloses Kürzen muss ein Ende haben Die Gehälter von Pädagog:innen, Polizist:innen und Pflegekräften stehen unter der schwarz-rot-pinken Regierung erneut zur Disposition, wie medial zum wiederholten Male kolportiert wurde. Für die Grünen ist klar: Wer tagtäglich Großes für unsere Gesellschaft leistet, verdient Respekt und faire Arbeitsbedingungen – auch und gerade bei der Bezahlung. „Es stellt sich die Frage, warum es damals überhaupt zu diesem Gehaltsabschluss gekommen ist. Die Antwort ist…

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Medien gratulierten Preisträgerinnen und Preisträgern Im Jahr 2023 hat die Hugo Portisch Gesellschaft – Verein zur Auszeichnung und Förderung journalistischer Leistungen – den Hugo Portisch Preis erstmals verliehen. Heuer fand die Verleihung des Preises am Donnerstag, dem 22. Mai 2025, im ORF RadioKulturhaus statt: Mit dem Hauptpreis ausgezeichnet wurde Reporter Thomas Seifert. Nordafrika-Spezialist Matthis Kattnig konnte sich über den Nachwuchspreis…

Zum aktuellen Rechnungshofbericht über den Einsatz von Lehrpersonal zeigt sich Sigi Maurer, Bildungssprecherin der Grünen, tief besorgt: „Das System läuft heiß – Lehrerinnen und Lehrer kämpfen an vorderster Front mit Mehrarbeit, fachfremdem Unterricht, Sonderverträgen und ständiger Improvisation. So kann man keine nachhaltige Bildungspolitik betreiben. Wer das Bildungssystem ernst nimmt, muss jetzt handeln.“ Die Teilzeitquote liegt inzwischen bei fast 40 Prozent – ein klares Zeichen dafür, dass die Arbeitsbedingungen…

ÖVP betont Bedeutung von Sprache, Arbeit und Werten Mit einer aktuellen Stunde zum Thema Integration starte der Nationalrat den heutigen Plenartag. Der von der ÖVP gewählte Titel lautete: "Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer Gesellschaft werden: Fokus auf Deutscherwerb, Arbeit und den konsequenten Schutz unserer Werte." Diese Elemente strich auch die für den Integrationsbereich zuständige Bundesministerin Claudia Plakolm als wesentlich hervor. Die FPÖ sprach sich im Zuge dessen für einen…

ÖVP, SPÖ und NEOS hegen Zweifel an Rechtskonformität des Untersuchungsgegenstandes Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein parlamentarisches Minderheitsrecht. Ein Viertel der Abgeordneten reicht aus, um einen U-Ausschuss in die Wege zu leiten. Allerdings gibt es, was den Untersuchungsgegenstand betrifft, gewisse verfassungsrechtliche Vorgaben. Das könnte den von der FPÖ verlangten Untersuchungsausschuss zum "Fall Pilnacek" und zur Corona-Politik der Regierung verzögern. Nicht nur die ÖVP…

Kritik an "wirrem" Untersuchungsgegenstand, Grüne finden "Causa Pilnacek" aufklärungswürdig Die Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats bot eine erste Gelegenheit für die Parteien, zum verlangten "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" Stellung zu nehmen. Der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss soll laut FPÖ der "Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern" dienen. ÖVP, SPÖ und NEOS kritisierten, dass es sich dabei um einen "wirren"…

Die grüne Wissenschaftssprecherin wünscht weiterhin viel Erfolg bei den großen Herausforderungen der Hochschulpolitik „Mit der Wiederwahl von Sebastian Schütze leisten Senat und Universitätsrat ein klares Bekenntnis zum erfolgreichen Weg der Universität Wien, ich gratuliere dem alten neuen Rektor ganz herzlich“, erklärt Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Wissenschaftssprecherin im Grünen Parlamentsklub, anlässlich der Wiederbestellung Schützes. Mit seinem Engagement für wissenschaftliche…

Von „Niederösterreich im 18. Jahrhundert“ bis „Was noch kommt“ Am Mittwoch, 21. Mai, wird ab 17.30 Uhr im Museum Horn das im Verlag des NÖ Instituts für Landeskunde erschienene Buch „Niederösterreich im 18. Jahrhundert“ vorgestellt, das mit 36 Beiträgen in zwei Bänden auf insgesamt mehr als 1.500 Seiten einen Blick auf die wechselvolle Epoche zwischen dem Osmanenkrieg von 1683 und dem Tod Kaiser Josephs II. im Jahr 1790 wirft (Herausgeber: Tobias E. Hämmerle, Josef Löffler, Elisabeth Rosner und Martin…

„Klimaschutz, soziale Absicherung und Gleichberechtigung sind zentrale Anliegen der Studierenden“ Bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) haben die Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) ihr gutes Ergebnis der letzten Wahl halten können. Bundesweit kommt die GRAS auf mehr als 18 Prozent und 11 Mandate, in absoluten Stimmen gibt es sogar einen deutlichen Zuwachs. Der Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, Werner Kogler gratuliert: „Ich gratuliere Viktoria Kudrna und ihrem…