Maurer

Budgetausschuss gedenkt in Schweigeminute der Opfer des Amoklaufs an einer Grazer Schule Dem Bereich Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sollen 2025 434 Mio. Ꞓ und 2026 718 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen. Dies sieht der Budgetentwurf für 2025 und 2026 vor, der heute im Budgetausschuss des Nationalrats weiter debattiert wurde. Der für den Bereich zuständige Vizekanzler Andreas Babler beantwortete die breit gefächerten Fragen der Abgeordneten. Diese drehten sich um die nächsten Schritte im Bereich…

Nach dem Vorfall im ORF-Landesstudio Tirol, bei dem Aktivist:innen in das Gebäude eingedrungen sind, zeigen sich Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, besorgt über die Eskalation der Debatte in Österreich rund um den Nahost-Konflikt. „Der Vorfall macht deutlich, wie emotional aufgeladen und angespannt die Auseinandersetzung rund um den Nahost-Konflikt auch hierzulande ist. So verständlich das Bedürfnis nach Sichtbarkeit und…

Einsparungen hauptsächlich im Bereich der Verwaltung Am heutigen Abend beriet der Budgetausschuss des Nationalrats über den Budgetvoranschlag für den Bereich Bildung. Dieser stellt in den Budgets 2025 und 2026 laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes einen Schwerpunktbereich dar. Für Offensivmaßnahmen in Kindergärten und Schulen sind zusätzliche Budgetmittel vorgesehen. Diese sollen in die Sprachförderung, den Ausbau von Ausbildungsplätzen im elementarpädagogischen Bereich, ein zweites…

Budgetausschuss diskutiert das Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung Trotz der Erfordernisse der Budgetsanierung sollen laut dem Bundesvoranschlag für 2025 und 2026 die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung (UG 31) auf einem hohen Niveau gehalten werden. Die Details wurden heute im Budgetausschuss des Nationalrats debattiert. Mit den Budgetmitteln des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) nimmt der Bund seine Aufgaben in der strategischen Steuerung des Hochschulbereichs…

Medienminister Babler setzte ORF-Reform in wenigen Wochen um "Was Sigi Maurer kritisiert, ist in Wahrheit das, was die Grünen in ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht haben: eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF und eine Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses – sachlich, zügig und verfassungskonform“, stellt SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim klar. „Die Grünen haben 1,5 Jahre nicht geschafft, was Medienminister, Vizekanzler Babler in wenigen Wochen umgesetzt hat: Die Zahl der von der Bundesregierung…

Publikumsrat bestellt neun parteinahe Personen in den Stiftungsrat Als die dringend notwendige, aber leider viel zu klein ausgefallene Reparatur des ORF-Gesetzes im März beschlossen wurde, huldigte sich Vizekanzler und Medienminister Babler noch damit, welch großartiger Schritt für die Unabhängigkeit und Entpolitisierung dieser Beschluss doch nicht wäre. Heute mit der Konstituierung des Publikumsrats im ORF und der Entsendung von 9 Publikumsräten in den Stiftungsrat bestätigt sich, was die Grünen immer…

Koalition vertagt zahlreiche Oppositionsanliegen im Wissenschaftsausschuss Mit einer Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen passierte heute eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes den Wissenschaftsausschuss. Neben Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme sollen im Universitätsgesetz (UG) befristete Ausnahmenregelungen - etwa bei der Ausschreibungspflicht - geschaffen werden, die den Universitäten angesichts aktueller…

Wissenschaftsausschuss diskutiert über soziale Lage der Studierenden und würdigt Tätigkeit der Ombudsstelle für Studierende Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit zwei Berichten, die Einblicke in die Probleme und Anliegen der Studierenden an Österreichs Universitäten und Hochschulen geben. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Seit 1975 erscheinen in regelmäßigen Abständen die "Materialien zur sozialen Lage der Studierenden in Österreich" des…

Grüne: Parlament braucht endlich Kontrolle über den ÖIF Die Grünen begrüßen die angekündigte Einführung eines verpflichtenden Integrationsjahres als längst überfälligen Schritt. „Das ist eine Maßnahme, die wir seit Jahren fordern. Wenn aber gleichzeitig das Budget dafür um ein Drittel gekürzt wird, passt das schlicht nicht zusammen. Ein Integrationsjahr ohne Geld ist eine leere Hülle“, sagt Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Integrationssprecherin der Grünen, zur heutigen Debatte im…

ÖVP-Finanzsprecher: Budgetbegleitgesetz bringt auch für Kleinunternehmen Verbesserungen Mit der Novelle des Normverbrauchsabgabegesetzes (NOVA), die heute im Budgetausschuss behandelt wurde, schaffen wir steuerliche Fairness für Betriebe und Selbstständige, die auf betrieblich notwendige, praktische Nutzfahrzeuge angewiesen sind. Die Maßnahme ist ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Österreich und zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen. „Was zum Beispiel die Maurer, Installateure oder…