Maurer

Freiheitliche wollen Volksbefragungen erleichtern, Grüne Digitalkonzerne stärker zur Kasse bitten Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute auch über vier Oppositionsanträge beraten, die allerdings nicht den Weg ins Plenum fanden. So spricht sich die FPÖ etwa dafür aus, die Abhaltung von bundesweiten Volksbefragungen erheblich zu erleichtern. Den Grünen geht es um eine weitere Aufstockung der Förderung für private Rundfunksender und einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten.…

Anhörungsrecht der Länder bei Bestellung von Landesdirektorinnen und Landesdirektoren fällt Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute Novellen zum ORF-Gesetz und zum ORF-Beitrags-Gesetz auf den Weg gebracht. Zum einen haben sich die Koalitionsparteien darauf verständigt, das Anhörungsrecht der Länder bei der Bestellung von ORF-Landesdirektor:innen zu streichen, zum anderen wollen sie Unternehmen mit mehreren Standorten bei der ORF-Gebühr entlasten und die bestehende Gebührenbefreiung für…

Rundfunkfonds müssen dringend erhöht werden - Investment Obligation darf nicht auf dem Rücken der heimischen Medien finanziert werden „Der Privatrundfunk trägt wesentlich zur Vielfalt und demokratischen Diskurskultur in Österreich bei. Viele Sender erbringen tagtäglich Inhalte von hohem gesellschaftlichem Mehrwert – und das unter immer schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, für eine nachhaltige Absicherung der Rundfunkbranche zu sorgen. Weder im…

Obmann Manfred Denk: „Österreichs duale Ausbildung schafft Spitzenqualität durch höchste Qualifikation: Das haben unsere Teilnehmer:innen bei EuroSkills eindrucksvoll bewiesen“ Österreichs Handwerk und Gewerbe darf sich über eine sensationelle Medaillen-Ausbeute bei den Berufs-Europameisterschaften EuroSkills 2025 in Herning (Dänemark) freuen. „Herzlichen Glückwunsch unseren frisch gekürten Europameisterinnen und Europameistern: Ihr habt euch für euren Einsatz belohnt, wir sind unheimlich stolz auf eure…

Empfang der Skills-Heroes in der WKÖ - Österreich bei der Berufs-EM eine der erfolgreichsten Nationen – 6 Gold-, 3 Silber-, 3 Bronzemedaillen, 17 (!) Medallions for Excellence Mehr als 500 jubelnde Fans, ein rot-weiß-rotes Fahnenmeer und jede Menge Gänsehaut-Momente: Nur Stunden nach ihrem Abflug aus dem dänischen Herning landete das österreichische EuroSkills-Team am Flughafen Wien – mit sechs Gold-, drei Silber- und drei Bronzemedaillen sowie 17 „Medallions for Excellence“ im Gepäck. Kurz darauf zogen…

„Tradition ist stark, Gegenwart herausfordernd und Zukunft liegt in unseren Händen“ Am Sonntag ist die 79. NÖ Bauernbundwallfahrt in Mariazell zu Ende gegangen. Bauernbundobmann LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf fand in seiner Ansprache besonders Bezug auf das heurige Wallfahrtsmotto „Wertschätzung“: „Aus Liebe zum Land stehen wir jeden Tag auf, tragen Verantwortung und wir führen unser Land gemeinsam durch alle Stürme. Diese Wallfahrt ist eine Kraftquelle und ein Ort der Dankbarkeit für unsere Heimat und für…

Pernkopf: „Die Wallfahrt steht für unsere Liebe zum Land“ Am 13. und 14. September 2025 findet die 79. Niederösterreichische Bauernbundwallfahrt nach Mariazell statt. In traditioneller Zusammenarbeit mit der Landjugend und den Bäuerinnen wird der steirische Wallfahrtsort auch heuer wieder zum Treffpunkt der niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern. Bauernbundobmann LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf dankt der Landjugend, den Bäuerinnen, allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie der Stadt Mariazell…

Rechnungshofprüfungen zu Einsatz von Lehrpersonal sowie 8-Punkte-Plan für digitale Schule Der Rechnungshofausschuss widmete sich dem Einsatz von Lehrpersonal und dem 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule, dabei übte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker Kritik an Versäumnissen, späten Maßnahmen sowie dem Fehlen klarer, ergebnisorientierter Ziele. Bildungsminister Christoph Wiederkehr hielt fest, künftig soll es nur noch 500 Plätze pro Jahr für Quereinsteiger:innen geben. Dabei soll stärker auf regionalen…

Bildungsminister Wiederkehr kündigt im Rechnungshofausschuss Gesetzesnovelle für 2026 an Der Rechnungshof stellte bei seiner Prüfung der Innovationsstiftung für Bildung (ISB) im Zeitraum 2017 bis 2023 mehrere Mängel fest, kritisierte die Stiftungskonstruktion und empfahl eine gesamthafte Evaluierung. Laut Bildungsminister Christoph Wiederkehr soll der parlamentarische Prozess zur Novelle ihrer Organisationsstruktur, die im Regierungsprogramm vorgesehen ist, 2026 gestartet werden. Im Rechnungshofausschuss…

FPÖ-Chef will Vasallen-Kanzler von Putins Gnaden werden Im gestrigen ORF-Sommergespräch hat sich FPÖ-Chef Herbert Kickl einmal wieder vor eine Kamera getraut – und gezeigt, dass er nichts zu bieten hat außer Abhängigkeit von Russland, Zerstörung unserer Heimat und Verrat an der Zukunft unserer Kinder. „Herbert Kickl zeigt einmal mehr: Sein Ziel ist es, Vasallen-Kanzler von Putins Gnaden zu werden. Nichts Anderes ist sein erneuter Versuch, unsere Freiheit und Sicherheit an Russland zu verkaufen – im…