Maurer/Grüne: Bundesregierung liefert die nächste Ankündigungsshow
Budgetbegleitgesetz und Umsetzung der Reformen bleiben weiter aus
Die Grünen kritisieren die heutigen Beschlüsse des Ministerrats als weiteres Beispiel für die wachsende Kluft zwischen Ankündigungen und tatsächlicher Regierungsarbeit. Offenbar war bis zuletzt auch nicht klar, was die Regierung heute eigentlich präsentieren will. Für die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, liefert die Bundesregierung vor allem Schlagzeilen, konkrete Lösungen bleiben hingegen aus.
„Die Regierung hat heute!-->!-->!-->…