Maurer

Bernhard: „Dass wir schon seit Jahren auf das Klimaschutzgesetz oder das Energieeffizienzgesetz warten müssen, liegt am Versagen der türkis-grünen Bundesregierung.“ „Es ist zwar völlig unverantwortlich, dass die SPÖ mit ihrer angedrohten Totalblockade selbst wichtige Gesetze im Klimaschutz verhindern möchte. Dass wir aber schon seit Jahren auf das Klimaschutzgesetz oder das Energieeffizienzgesetz warten müssen, liegt am Versagen der türkis-grünen Bundesregierung“, reagiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher…

Schnedlitz fordert sofortigen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen Als „armeselig und einer Klubobfrau unwürdig“ beschrieb heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die verlorenen Erklärungsversuche der grünen Klubobfrau Maurer in der heutigen ORF-Pressestunde. „Denn außer ‚wir wollen, wir möchten und alle anderen tragen die Schuld am Versagen‘, blieb auf die Fragen der Journalistinnen von ORF und APA nichts übrig“, so Schnedlitz.  „Wenn Maurer davon fabuliert, dass Österreich…

„SPÖ agiert als Anwältin der Bevölkerung“ – Maurer betreibt „Täter-Opfer-Umkehr“ „SPÖ agiert als Anwältin der Bevölkerung“ – Maurer betreibt „Täter-Opfer-Umkehr“ „Die Regierungsparteien sollen endlich auf die Wirtschaftsforscher hören und preissenkende Maßnahmen beschließen. Solange ÖVP und Grüne nicht willens sind, die Preise durch wirksame Maßnahmen herunterzubringen, werden wir im Nationalrat keinen Regierungsgesetzen zustimmen“, bekräftigte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Sonntag.  Es gehe darum,…

Misstrauensanträge von SPÖ und FPÖ abgelehnt In einer emotionalen Debatte diskutierten die Abgeordneten des Nationalrats in einer Sondersitzung heute über die aktuelle Teuerung und mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung. Anlass war ein Dringlicher Antrag der SPÖ mit dem Titel "Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung", der keine Mehrheit fand. Die SPÖ forderte darin ein Einfrieren der Mieten, ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einsetzung einer…

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigte heute die Ankündigung der SPÖ, dass es keine Zustimmung der SPÖ zu Regierungsvorlagen geben wird, solange die Regierung keine wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung vorlegt. „Die Regierung versagt seit 1,5 Jahren im Kampf gegen die Teuerung, die Menschen werden mit den Rekordpreisen alleine gelassen. Menschen, die sich ihre täglichen Kosten nicht mehr leisten können, werden vom Kanzler als nicht leistungswillig diffamiert. Wir sind die Anwältin der Bevölkerung und nutzen alle…

„Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung und Antrag betreffend ‚Sofortentlastung: Nein zu ORF-Zwangssteuer und C02-Strafsteuer!‘ eingebracht“ „Diese schwarz-grüne Regierung kann miteinander nicht mehr – sie sitzen sogar im Nationalrat getrennt voneinander. Genau das ist aber ein weiteres Zeichen dafür, dass sie die große Herausforderung, die Teuerung endlich wirksam zu bekämpfen, faktisch nicht meistern können. Die Minister dieser Regierung haben ja auch in ihren heutigen Wortmeldungen einmal…

Statement der Klubobleute von Volkspartei und Grünen im Auditorium im Erdgeschoss des Parlaments Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer    P r e s s e k o n f e r e n z mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zur angekündigten SPÖ-Blockade von Gesetzen ein. ZEIT: HEUTE, 12. Mai 2023, 16:00 Uhr ORT: Parlament, Auditorium im Erdgeschoss, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs 01/40110/4436…

Am 14. Mai um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Der Kampf gegen die anhaltende Rekordteuerung wird zur großen Herausforderung für die türkis-grüne Koalition. Diese Woche wurden weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten vorgelegt und ein Paket gegen Kinderarmut angekündigt, nachdem ein Lebensmittelpreisgipfel weitgehend ergebnislos verlaufen war. Die Opposition droht mit einem Misstrauensantrag. Wie beurteilt die Klubobfrau der Grünen die bisherigen Maßnahmen? Wann werden die noch offenen…

Zu Gast sind Sigrid Maurer, Ingrid Thurnher, Hubert Patterer und Corinna Drumm Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte ORF-Gesetz schlägt nach wie vor hohe Wellen und sorgt in der Branche für Aufregung. Viele Printzeitungen haben ihren Unmut mit weißen Titelseiten zum Ausdruck gebracht, und befürchten, dass das neue Gesetz ihr Geschäftsmodell untergräbt. Kritisiert wird auch, dass der ORF durch dieses Gesetz mehr Geld bekommt und keinen Einschränkungen unterliegt. Hier wären auch die…

„Ich freue mich sehr, dass Olga Voglauer einstimmig zur neuen Generalsekretärin der Grünen gewählt wurde. Olga ist eine leidenschaftliche Kämpferin für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit und eine laute Stimme für mehr Zuversicht und Hoffnung“, freut sich Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen. „Ich durfte bereits in den vergangenen Jahren Seite an Seite mit Olga Voglauer zusammenarbeiten und weiß daher ihren Teamgeist, ihre Herzlichkeit und ihre Kompetenz sehr zu schätzen. Als Parlamentarierin hat sie sich um zahlreiche…