Maurer

Grüne entwickeln sich immer mehr zu einem Bund der ÖVP Wien (OTS) - Der so genannte Ibiza-Untersuchungsausschuss wird nicht in den Herbst hinein verlängert. Die dafür notwendige Unterstützung der Grünen wird es nicht geben, die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gestern Abend in der ORF-Sendung „Report“ bekannt gab. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer hat dafür wenig Verständnis: „Ich kann angesichts der vielen ÖVP-Vorfälle, die durch die akribische Arbeit im Ausschuss ans Tageslicht gekommen sind, ja…

Grüne entwickeln sich immer mehr zu einem Bund der ÖVP Wien (OTS) - Der so genannte Ibiza-Untersuchungsausschuss wird nicht in den Herbst hinein verlängert. Die dafür notwendige Unterstützung der Grünen wird es nicht geben, die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gestern Abend in der ORF-Sendung „Report“ bekannt gab. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer hat dafür wenig Verständnis: „Ich kann angesichts der vielen ÖVP-Vorfälle, die durch die akribische Arbeit im Ausschuss ans Tageslicht gekommen sind, ja…

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz Wien (PK) - Mit schweren Geschützen gegen die ÖVP, insbesondere gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel, fuhr in der heutigen, von allen drei Oppositionsparteien verlangten, Sondersitzung die SPÖ auf. In einer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler unter dem Titel "Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht,…

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz Wien (PK) - Mit schweren Geschützen gegen die ÖVP, insbesondere gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel, fuhr in der heutigen, von allen drei Oppositionsparteien verlangten, Sondersitzung die SPÖ auf. In einer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler unter dem Titel "Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht,…

Bei Anklage muss Kurz sofort zurücktreten! – Grüne haben offenbar letzten Rest ihrer Grundprinzipien über Bord geworfen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat sich heute, Freitag, „erstaunt und höchst irritiert“ über aktuelle Äußerungen des grünen Vizekanzlers Kogler in der Causa Kurz gezeigt. „Dass Kogler allen Ernstes offenlässt, ob Kurz im Falle einer Anklage gegen ihn gehen muss, ist ungeheuerlich. Es ist beschämend, dass sich der grüne Vizekanzler, aber auch die grüne…

Andi Knoll und Markus Freistätter sorgen für Überraschungen und große Emotionen um 20.15 Uhr Wien (OTS) - Emotionale, lustige und spannende TV-Momente sowie glanzvolle Höhepunkte – das zeigt die Sendung „Romy 2021 – Der Österreichische Film- und Fernsehpreis“ am Samstag, dem 15. Mai 2021, um 20.15 Uhr in ORF 2! In einer auch heuer außergewöhnlichen ROMY-Verleihung führt Andi Knoll durch einen unterhaltsamen Abend voller Überraschungsmomente: Denn auch in diesem Jahr wurden die Preisträgerinnen und…

Grüne: Im Kampf gegen Männergewalt verstärkt bei potentiellen Tätern ansetzen Wien (OTS) - Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, und Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, begrüßen das heute von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen und zur Stärkung der Gewaltprävention nachdrücklich: „Jede fünfte Frau in Österreich ist psychischer, sexueller oder physischer Gewalt ausgesetzt. Heuer sind elf Frauen durch ihre (Ex-)Partner getötet worden. Wir haben ein massives Problem…

Jetzt ist klar, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in den Untersuchungsausschüssen abschaffen will! Wien (OTS) - „Nachdem ÖVP-Kanzler Kurz nunmehr als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geführt wird, ist der Beweis erbracht, dass die türkise Regierungsmannschaft keinerlei moralische Legitimation mehr besitzt, dieses Land zu führen. Während die Herrschaften Kurz, Blümel und Co. von einem Strafverfahren ins nächste taumeln, versinkt unser…

Ibiza-Untersuchungsausschuss ist zur Existenzbedrohung für ÖVP-System geworden Wien (OTS) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss sei zu einer Existenzbedrohung für das System der ÖVP aus Korruption und Begünstigung geworden, den tiefen Staat, den diese über Jahrzehnte aufgebaut habe, erklärte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl abhielt. Es gelinge der ÖVP mittlerweile nicht mehr, den Deckel auf alle Schweinereien…

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege fordert VertretungsNetz einmal mehr Verfassungsrang für soziale Rechte Wien (OTS) - Herr Maurer (Name geändert) aus OÖ hat Pflegestufe 5 und bezieht Mindestpension. Seine Lebensgefährtin ist rund um die Uhr für ihn da. Im Sozialhilfegesetz wird zwar anerkannt, dass sie aufgrund ihrer umfassenden Pflegetätigkeit nicht arbeiten kann, Geld bekommt sie trotzdem keines. Denn das Pflegegeld von monatlich 951 Euro wird als Einkommen der Lebensgefährtin gewertet,…