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Sondersitzung: Debatte im Nationalrat über Maskenpflicht für MandatarInnen im Parlament

ÖVP macht Vorstoß für Änderung der Geschäftsordnung zur Einführung von Bußgeldern Wien (PK) - Bei der Sondersitzung des Nationalrats zu den ÖBAG-Chatprotokollen rund um Alleinvorstand Thomas Schmid war heute auch die in dieser Woche eingeführte FFP2-Maskenpflicht für Mandatarinnen und Mandatare Diskussionsthema. Anlass dafür gab die Kritik von ÖVP-Klubobmann August Wöginger gegenüber der FPÖ, die Hausordnung nicht einzuhalten und die FFP2-Masken bewusst nicht im Plenum zu tragen. Die ÖVP spricht sich

Hörl und Gerber zu neuen Unternehmenshilfen: Wichtiger Griff unter die Arme auf den hoffentlich letzten Metern!

Öffnungskommission erarbeitet Rahmenbedingungen für ein sicheres und dauerhaftes Aufsperren Innsbruck (OTS) - Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl und Spartenobmann LAbg. Mario Gerber begrüßen die gestern präsentierten Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft als „wichtigen Griff unter die Arme auf den hoffentlich letzten Metern der Corona-Krise“. Lob spenden die beiden dabei den Klubobleuten August Wöginger und Sigrid Maurer für das erzielte Ergebnis, das vielen Unternehmerinnen und Unternehmern nochmals

7.000 heimische Zulieferfirmen profitieren vom gemeinnützigen Wohnbau

LR Eichtinger: Rund 350 Baustellen laufen trotz Corona seit einem Jahr auf Hochtouren und sichern damit 30.000 Arbeitsplätze St. Pölten (OTS/NLK) - Trotz Corona laufen die Baustellen der gemeinnützigen Wohnbauträger in Niederösterreich weiter auf Hochtouren. Seit einem Jahr gab es kaum einen Bau-Stopp. Dadurch schafft der gemeinnützige Wohnbau im Land Niederösterreich gerade in der Krise einen wichtigen Beitrag für die Konjunktur und zur Erhaltung zahlreicher Arbeitsplätze: „Aktuell wird an rund 350

Parlament: Allgemeine Maskenpflicht wird eingeführt

Corona-Maßnahme vorläufig bis Tagungsende im Juli; freies Mandat dadurch nicht eingeschränkt Wien (PK) - Im Parlament wird künftig auch für Mandatarinnen und Mandatare eine allgemeine Maskenpflicht im Parlament gelten, wie heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach einer außerplanmäßigen Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrats bei einem Pressestatement erklärte. Die FFP2-Maskentragepflicht wird vom Nationalratspräsidenten demnach in der Hausordnung des Parlaments erlassen, die Ausübung des

Grüne zutiefst betroffen vom Tod Hugo Portischs

Der Grüne Parlamentsklub spricht seiner Familie und seinen Freund*innen tiefes Beileid aus Wien (OTS) - Der große Österreicher und bedeutende Journalist Hugo Portisch ist heute im 95. Lebensjahr verstorben. Er begleitete Generationen von TV-Zuschauer*innen durch die österreichische Geschichte des 20. Jahrhunderts und analysierte das Weltgeschehen in bester volksbildnerischer und aufklärerischer Manier. Er war mit Leib, Seele und Hirn ein großartiger Journalist, für den die Unabhängigkeit im Zentrum seines

Klimavolksbegehren: Nationalrat legt umfassendes Forderungsprogramm vor

Parlamentsfraktionen für Klimaschutz mit unterschiedlichen Zugängen Wien (PK) - An der Spitze der heutigen Tagesordnung des Nationalrats stand die Debatte über das Klimavolksbegehren . Dieses war von 380.590 ÖsterreicherInnen unterzeichnet worden. Die Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS reagierten darauf mit einem umfangreichen Antrag von rund 50 Punkten an die Bundesregierung. ÖVP und Grüne sprachen von einem Meilenstein und einem wegweisenden Beschluss. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler begrüßte

Bezirksmuseen Reloaded: Kunst und Geschichte im Tröpferlbad

Bühne frei für junge Kunst im Bezirksmuseum Wieden ab 26. März 2021 Wien (OTS) - Mit der Ausstellung „Kunstinterventionen im Tröpferlbad“ im Bezirksmuseum Wieden geht nun das erste Großprojekt zwischen Wien Museum und der ARGE Bezirksmuseen an die Öffentlichkeit: Das original erhaltene Tröpferlbad wird zur Bühne für junge Kunst und eine hochaktuelle, neue Dauerausstellung! Bezirksmuseen Reloaded ist das Angebot des Wien Museums zur kuratorischen und organisatorischen Unterstützung dieser für die

„Bahnhofsspinat“ bei „Was gibt es Neues?“ am 26. März in ORF 1

Mit Vitásek, Marold, Sarsam, Maurer und Gernot Wien (OTS) - Der „Welttheatertag“ erinnert Oliver Baier und sein Rateteam schmerzlich an die immer noch geschlossenen Kulturspielstätten. Dennoch gibt es in einer neuen Ausgabe von „Was gibt es Neues?“ am Freitag, dem 26. März 2021, um 22.25 Uhr in ORF 1 gute Laune und spitze Pointen von Andreas Vitásek, Eva Maria Marold, Omar Sarsam, Thomas Maurer und Viktor Gernot sowie originelle Einfälle zu Begriffen wie „Bahnhofsspinat“. Das Musikkabarettduo Be-Quadrat

Nationalrat: NEOS stellen Dringliche Anfrage über „Impfbasar“ an Gesundheitsminister

Informationsfluss und Verantwortlichkeiten im Mittelpunkt, Anschober sieht Beschaffung als gesamteuropäisches Projekt Wien (PK) - Die NEOS richteten im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Gerald Loacker (NEOS) vermutete, dass dem Gesundheitsminister die Zuständigkeit über die Impfstoffbeschaffung abhandengekommen sei. Bundeskanzler Kurz habe dem Gesundheitsministerium "die Show gestohlen" und den Minister "entmachtet". Die Ereignisse rund um die Beschaffung der

SPÖ-Jugend zur UG-Novelle: Einschränkung des freien Hochschulzuganges ist weitere bildungspolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung!

Wien (OTS/SK) - Mit der Novelle des Universitätsgesetzes schieben Türkis-Grün den gerechten Bildungschancen und der sozialen Durchlässigkeit auf den Universitäten einen Riegel vor. Die roten Jugendorganisationen finden klare Worte zur heute beschlossenen Novelle des Universitätsgesetzes. Der freie Hochschulzugang wird eingeschränkt, Vereinbarkeit von Beruf und Studium und Chancengerechtigkeit im Bildungsweg gehören der Vergangenheit an. „Dass sich die Türkisen wenig um gerechte Bildungschancen scheren, ist kein