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FPÖ – Brucker: SPÖ internes Chaos bei Mindestsicherung

Syrische und afghanische Großfamilien kassieren weiter tausende Euro „Während SPÖ-Bürgermeister Ludwig nach einer Korrektur plötzlich von 400 Euro bei der Mindestsicherung spricht, wirft seine Parteikollegin Mautz gleichzeitig 897,71 Euro in den Raum. Tatsache ist jedoch, dass es gar nicht um Änderungen bei der Mindestsicherung geht, sondern lediglich um die Wohnbeihilfe. Damit verbreitet die SPÖ die Unwahrheit und versucht die Wiener Bevölkerung bewusst in die Irre zu führen. Dieses Chaos zeigt einmal

Mautz (SPÖ): Opposition arbeitet mit Fake News statt mit Fakten – Bürgermeister Ludwig setzt auf Verantwortung und soziale Sicherheit

Soziale Verantwortung und Fakten statt Fake News: Bürgermeister Ludwig zeigt, wie ernsthafte Politik funktioniert „Die FPÖ und ihr Landesparteiobmann Dominik Nepp beweisen einmal mehr, dass sie weder rechnen können noch ernsthaft an einer konstruktiven Diskussion interessiert sind. Statt mit Fakten arbeiten sie wieder mit Fake News, Hetze und Hass. Wer von 38 Euro spricht, sollte schleunigst wieder die Volksschule besuchen und die Grundrechnungsarten auffrischen: Tatsächlich handelt es sich um 897,71 Euro

2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (25)

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal GR Harald Stark (FPÖ) kritisierte das Demokratieverständnis der Regierungsparteien. Er ortete „Feuer am Dach“ und lediglich kreative Überschriften im Regierungsabkommen – aber keine handfesten Inhalte. Eine dieser Überschriften seien die „Coolen Zonen“. Bis 2030 soll die Anzahl von 12 auf 24 verdoppelt werden. Die ersten zwölf „Coole Zonen“ seien in einem Jahr geschaffen worden, die restlichen bräuchten fünfmal so lang. Auch würde die

Wiener Gemeinderat: Die 100 Abgeordneten im Überblick

In der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats wurden heute, Dienstag, die 100 gewählten Gemeinderät*innen angelobt. Sie sind gleichzeitig auch Landtagsabgeordnete. Entsprechend dem Ergebnis der Gemeinderats- und Landtagswahl vom 27. April 2025 verfügt die SPÖ über 43, die FPÖ über 22, die Grünen über 15, die NEOS über 10 und die ÖVP über 10 Mandate im Stadtparlament. ABGEORDNETE ZUM WIENER LANDTAG UND MITGLIEDER DES GEMEINDERATES DER STADT WIEN FÜR DIE SPÖ Abrahamczik Mag. Nina, SPÖ Ackerl Mag.

40. Wiener Landtag (2)

LAbg. Mag. Andrea Mautz (SPÖ) stellte fest, dass die FPÖ ausschließlich Schuldige suche und mit Ängsten der Bevölkerung spiele. Einfache Polemik würde jedoch weder Probleme lösen, noch zur Modernisierung von Kliniken beitragen. Die Stadtregierung hingegen arbeite an einer gemeinsamen und bedarfsorientierten Gesundheitsversorgung. Ein Beispiel für zukunftsorientierte Gesundheitspolitik sei etwa, dass 5.000 zusätzliche Pflegekräfte ausgebildet wurden. Bis 2030 investiere die Stadt 3,3 Milliarden Euro in die Sanierung und

Mautz (SPÖ): Gesundheit ist in Wien keine Frage des Geldbörsels – sondern ein Versprechen an alle Wiener*innen

Der heutige Wiener Sonder-Landtag diskutierte das Thema Gesundheit. Die SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz macht deutlich: Wir in Wien setzen uns stetig ein für die Gesundheit der Menschen – unabhängig vom Einkommen. Die Stadt investiert mit Entschlossenheit in Spitäler, Pflege, niedergelassene Versorgung, soziale Sicherheit und Prävention. Denn: Die Stadt Wien steht für die beste Gesundheitsversorgung – für alle Wiener*innen. MODERNSTE KLINIKEN FÜR MODERNE MEDIZIN Andrea Mautz hob hervor, dass die Stadt Wien mit einem

39. Wiener Landtag (5)

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Klimagesetz (Wr. KG) erlassen wird LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte das Klimagesetz als ideologisches Projekt von SPÖ und NEOS. Klimaschutz, so Guggenbichler, sei wichtig für junge Menschen, da sie ihn bald “in der Brieftasche” spüren werden – ebenso wie die Pensionist*innen jetzt schon. Es müssten, so Guggenbichler, bis 2040 600.000 Thermen in Privatwohnungen “herausgerissen” werden – die Stadtregierung verwandle damit Wiener Wohnungen in

Mautz (SPÖ): Petitionen bewegen Wien – direkter Draht zwischen Bürger*innen und Politik

Fünf Jahre erfolgreiche Ausschussarbeit: Der Wiener Petitionsausschuss ist ein demokratischer Hebel mit Wirkungskraft. In ihrer heutigen Rede zum letzten Halbjahresbericht des Wiener Petitionsausschusses in dieser Legislaturperiode zog SPÖ-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Andrea Mautz eine beeindruckende Bilanz über fünf Jahre engagierte Ausschussarbeit im Dienste der direkten Demokratie in Wien. „Gemeinsam mit allen Fraktionen ist es uns gelungen, den Petitionsausschuss weiterzuentwickeln und

39. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) nannte die Rede ihres direkten Vorredners Dominik Nepp (FPÖ) ein „Paradebeispiel für Rechtspopulismus“. Statt über „700 Asylmillionen“ zu sprechen, brauche es Sachlichkeit in der Debatte, forderte die NEOS-Mandatarin: Es gebe viele Gründe, warum Menschen zeitweise keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, deshalb existiere ein soziales Netz, das Menschen in schweren Lebenssituationen auffängt. Neben der Absicherung müsse es aber genug Anreize geben, um

Mautz/Florianschütz (SPÖ): „Solidarität statt Spaltung – Wien steht für eine gerechte Sozialpolitik“

In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Landtags betonten die SPÖ-Landtagsabgeordnete Andrea Mautz und Peter Florianschütz einmal mehr die Bedeutung einer sozialen, menschenrechtsbasierten und faktenorientierten Politik in Wien. Die von rechten Kräften verbreiteten Behauptungen und Ängste über eine angebliche „Überforderung“ Wiens durch Geflüchtete und Mindestsicherungsbezieher*innen wurden von beiden entschieden zurückgewiesen. Andrea Mautz stellte in ihrer Rede klar: „Was hier mit bewusst zugespitzten Begriffen