FPÖ – Fürst/Mayer: Geplante EU-Wahlrechtsänderung scheint nicht mit Verfassung vereinbar
EU-Wahllisten sind nächster Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten und wahrscheinlich sogar verfassungswidrig
Wien (OTS) - Bereits 2024 sollen die Pläne des Europäischen Parlaments zur Vereinheitlichung der nationalstaatlichen Wahlsysteme bei der EU-Wahl umgesetzt werden. Unter anderem werden einheitliche Regelungen für die Briefwahl durch Unionsbürger in Drittstaaten, ein unionsweit festgelegter Wahltag sowie einheitliche Tage und Zeiten zur Erstellung der Wählerverzeichnisse, Kandidatenlisten und!-->!-->!-->…