Bundesrat bestätigt Aufhebung des generellen Rauchverbots
Länderkammer hat keinen Einwand gegen Nationalratsbeschlüsse von 21. und 22. März
Wien (PK) - Der Bundesrat bestätigte heute die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Proteste von SPÖ und Grüne hinderten ÖVP und FPÖ nicht an der Billigung des Nationalratsbeschlusses zur Änderung des Tabakgesetzes, wonach es weiterhin Raucherräume in Lokalen geben wird.
Von der Regierungsmehrheit angenommen wurde zudem die geringere Bemessung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für!-->!-->!-->…