FPÖ – Mayer: „Immerwährende Neutralität Österreichs durch Einigung zur Munitionsbeschaffung ASAP de facto abgeschafft!“
„Vorläufige Einigung zwischen EU-Parlament und Rat über Akt zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) verstößt klar gegen immerwährende Neutralität Österreichs“
„Der Akt zur Unterstützung der Munitionsproduktion verstößt klar gegen die verfassungsrechtlich geschützte Neutralität Österreichs“, kritisierte heute der freiheitliche Abgeordnete zum Europäischen Parlament Georg Mayer die von der spanischen Ratspräsidentschaft präsentierte vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments zur!-->!-->!-->…