Mayer

Experte Mayer: "Verfassungsrechtlich höchst problematisch" Vom Hof bis zum Teller wirkt sich die Energiekrise bereits spürbar auf die Lebensmittelproduktion aus. Jetzt fürchten Österreichs Bäuerinnen und Bauern auch um die Versorgung mit Dünger. "Die Dünger-Versorgung in Österreich ist sehr angespannt. Aufgrund der unsicheren Situation in Hinblick auf die Gasversorgung sind die Preise regelrecht explodiert. Im Vergleich zu den Vorjahren haben sich die Dünger-Kosten verdreifacht", beklagt…

Österreichische Düngerproduktion für heimische Versorgungssicherheit entscheidend „Dass Jurist Heinz Mayer den Verkauf der Düngemittelsparte von Borealis als verfassungsrechtlich höchst problematisch einstuft, untermauert unsere äußerst kritische Haltung zu diesem Deal. In Zeiten enormer Kostensteigerungen bei unverzichtbaren Betriebsmitteln wäre es wichtig, die zentralen Produktionsstätten möglichst in österreichischer Hand zu behalten. Wir fordern daher die EU-Wettbewerbsbehörde auf, den Borealis-Deal…

472,5 Millionen Euro Förderausgaben des Bundes für Kunst und Kultur im Jahr 2021 sowie 19,9 Millionen Euro für Neustart-Kultur-Unterstützungen Vizekanzler und Kulturminister Werner Kogler und Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer haben heute im Ministerrat den Kunst- und Kulturbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Der jährliche Bericht bietet einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten der bundeseigenen Institutionen und die breite Palette an staatlichen Förderungs- und Investitionstätigkeiten…

„Die EU ist in einer gehörigen Schieflage und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist maßgeblich daran beteiligt!“ Als ein „Totalversagen auf allen Ebenen“ kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky die heutige Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union. „Wer dachte, dass es nach Juncker nur noch aufwärtsgehen kann, wurde mit von der Leyen eines Besseren belehrt“, meinte Vilimsky und betonte, dass die…

FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament lehnt die neuen verpflichtenden Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien entschieden ab Als „widersprüchlich“ bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die heute zur Abstimmung stehende Neuauflage der Erneuerbaren Energie-Richtlinie. „Zum einen verpflichtet man die Mitgliedsstaaten zu höheren Ausbauzielen, gleichzeitig aber torpediert man mit neuen Definitionen und strengeren Anrechnungsregelungen das bisherige mitgliedsstaatliche Engagement in diesem…

Verfassungsexperte Heinz Mayer und Topmanager Claus Raidl unterstützen NÖ Bauernbund im Kampf gegen Ausverkauf der Versorgungssicherheit. In der heutigen Pressekonferenz setzte der NÖ Bauernbund mit seinem Obmann LH-Stv. Stephan Pernkopf ein starkes Ausrufezeichen im Kampf gegen den höchst umstrittenen Borealis-Deal um die Düngemittelsparte. Neben dem blau-gelben Landesvize nahmen Verfassungsexperte Heinz Mayer, der sein Rechtsgutachten präsentierte, und der ehemalige Topmanager Claus Raidl, der an die…

Am Abend des 13. September 2022 würdigte die Stadt Wien - in Kooperation mit Sportpool Wien – die erfolgreichen Wiener Athletinnen und Athleten im Wiener Rathaus. Erstmals seit den Anfängen von Sportpool Wien fand die Ehrung wieder im Arkadenhof statt. Auf Einladung von Bürgermeister Michael Ludwig sowie Sportstadtrat und Sportpool Wien- Ehrenpräsident Peter Hacker wurden die erfolgreichsten Wiener Sportler:innen und engagierten Vereine im Zuge des „Fest der Wiener Sportstars 2022“ ausgezeichnet. „Es ist mir immer eine…

Anlässlich des Aktionstages der pflegenden Angehörigen am 13. September lud das Community Nursing Team der Johanniter zur Eröffnung der neuen Beratungsstelle in Orth an der Donau. Unter dem Motto „VORSORGEN! VORBEUGEN!“ eröffneten die Johanniter die Beratungsstelle des Community Nursing Teams (ZWENGE 1/EG/2). Bürgermeister Johann Mayer übergab feierlich den Schlüssel des neuen Büros an DGKP Heidelinde Zapletal-Janevski. „Als Gemeinde freuen wir uns für dieses Projekt die Johanniter mit an Bord zu haben.…

EU-Taxonomieverordnung stuft Atomstrom als nachhaltig ein – Schwarz-Grün hat trotz Allparteienantrages und großen Ankündigungen bislang keine Klage eingebracht! „Die EU-Kommission hat mittels delegierten Rechtsakt Atomstrom als nachhaltig eingestuft. Die schwarz-grünen Regierung hat angekündigt, gegen dieses rechtswidrige Vorgehen der EU-Bürokraten Klage einzureichen. Die Frist zur Klagserhebung endet jedoch bereits am 15. September 2022“, so heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch und der…

„Gutachten zu Borealis-Teilverkauf und Verantwortung der ÖBAG“ Wien (OTS) - Pressekonferenz „Gutachten zu Borealis-Teilverkauf und Verantwortung der ÖBAG“ Der Niederösterreichische Bauernbund lädt zur Pressekonferenz mit - Obmann LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf, - Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer und - Dkfm. Dr. Claus Raidl. Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns, Sie bei der Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Datum: 14.9.2022, um 10:00 Uhr Ort:…