Menschenrechte

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni auf, die UN-Kinderrechtskonvention, auch in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie, vollumfänglich zu berücksichtigen. "Eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz würde Kinder jetzt in Zeiten der Pandemiebekämpfung und zukünftig in ihren eigenen Rechten stärken und die Beachtung ihrer Interessen und Ansichten bei der Entwicklung aller staatlichen Maßnahmen verbessern", so Claudia…

Duisburg (ots) - In diesem Jahr verleiht die Kindernothilfe zum 22. Mal ihren Medienpreis "Kinderrechte in der Einen Welt". Die Jury-Mitglieder stehen nun fest: Steffi Dobmeier (Schwäbische Zeitung), Petra Boberg (HR-Info), Dr. Helge Fuhst (ARD-aktuell) und Tobias Zick (Süddeutsche Zeitung). Sie werden in den kommenden Wochen die fast 60 Einsendungen sichten und sich für einen Gewinnerbeitrag in den verschiedenen Kategorien entscheiden. "Trotz der aktuellen Corona-Krise werden wir auch in diesem Jahr den Medienpreis…

Wiesbaden (ots) - Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und wird damit nun 71 Jahre alt. Ein Grund für die Piratenpartei Hessen, an die Grundrechte zu erinnern. Sie stellt ihre Verteidigung und Weiterentwicklung in den Mittelpunkt und fordert die Einführung eines Feiertags am 23. Mai. Die PIRATEN sagen ganz klar: Das Grundgesetz ist der ultimative Gegenentwurf zu einer Diktatur und damit das höchste Gut der Bundesrepublik Deutschland. "Das Grundgesetz definiert die Säulen unserer Gesellschaft", sagt…

Leipzig (ots) - Zum ersten Mal beteiligt sich der MDR am 26. Mai am deutschen Diversity-Tag und begleitet den bundesweiten Aktionstag mit Programmangeboten in Radio, Fernsehen und online. Als Unterzeichner der "Charta der Vielfalt" bekennt sich der Sender zu einem abwechslungsreichen Programm und einer vorurteilsfreien Unternehmenskultur. "Mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt haben wir uns nach innen und außen zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung bekannt. Vielfalt definieren wir als besonderen Wert…

Hannover, Berlin (ots) - Am 23. Mai jährt sich zum 71. mal die Verkündung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag. "Ein 71. Jahrestag ist normalerweise kein besonderer Grund zum Feiern. Dies wurde ausgiebig im letzten Jahr getan . Doch man fragt sich, ob die Politik wirklich verinnerlicht hat, was das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte bedeuten. Das ist heute, wo das Grundgesetz dazu missbraucht wird, Verschwörungsphantasien und rechtes Gedankengut zu verbreiten, wichtiger denn je. Um sich dieser…

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für Nicht-Deutsche im Ausland das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gilt, und der BND sie somit nicht schrankenlos überwachen darf.…

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in der Aus- und Fortbildung bei Polizei und Bundeswehr rassistische und rechtsextreme Positionen verstärkt kritisch aufzugreifen. "Der Staat hat den Auftrag, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der politischen Bildung deutlich zu machen, welche Positionen von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gedeckt sind und welche nicht, weil sie die Grundprinzipien der Menschenrechte negieren", erklärte Beate Rudolf,…

Berlin (ots) - Anlässlich der parlamentarischen Debatte am 14. Mai über Kinderrechte in der Corona-Krise erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die aktuelle Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen werden, treffen Kinder und ihre Familien in besonderem Maße. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass im Bundestag nun stärker über die Auswirkungen auf Kinder und ihre Rechte debattiert wird. Politik und…

Berlin/Osnabrück (ots) - Die Corona-Krise stellt die Entwicklungspolitik vor neue Anforderungen. Die Welthungerhilfe und terre des hommes stellen am Freitag, 15.5., den neuen Kompass 2020 zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik vor. Darin werden die aktuellen Vorschläge zur Unterstützung der Länder des Südens bewertet. Der Bericht gibt außerdem Empfehlungen zur Stärkung der Kinderrechte in der deutschen Entwicklungspolitik und beschreibt auf Basis der Erfahrungen in Projektländern, wie Hunger immer mehr zum…