42. Wiener Landtag (7)
Änderung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes
Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag. Josef Taucher (SPÖ) strich hervor, dass mit der Gesetzesnovelle der Vorsatz bei unsachgemäßer Mülltrennung nicht mehr nachgewiesen werden müsse, „so wie es in allen anderen Bundesländern auch gehandhabt wird“. Auch die maximale Strafhöhe sei nicht – wie von der Opposition behauptet überzogen -, sondern in einer „normalen Höhe, denn in der Steiermark beispielsweise beträgt der Strafrahmen bis zu 30.000 Euro“, sagte Taucher. Das neue!-->!-->!-->…