Herbert Kickl und die Bundeswahlbehörde
Mödling (OTS) - Herbert Kickl ist als Innenminister gem. § 12 Abs 2. Nationalratswahlordnung auch Bundeswahlleiter. Allerdings hat er als Bundeswahlleiter seit fast eineinhalb Jahren noch an keiner einzigen Sitzung der Bundeswahlbehörde teilgenommen (!), auch gestern nicht.
Dafür hat er gestern um 11:02 Uhr in einer Presseaussendung folgendes versendet bzw. versenden lassen: „Die Bundeswahlbehörde hat in ihrer heutigen Sitzung den Zeitpunkt der amtlichen Bekanntgabe von Wahlergebnissen bei der Europawahl am 26. Mai!-->…