Nationalrat setzt neue Ressortverteilung in der Regierung auf Schiene
Letzte Kompetenzverschiebungen betreffen Bergbau, Vergaberecht und Bundesverwaltungsgericht
Wien (PK) - Die neue Ressortverteilung in der Regierung ist auf Schiene. Der Nationalrat folgte heute der Empfehlung des Budgetausschusses und stimmte mit ÖVP-Grüne-Mehrheit einer Änderung des Bundesministeriengesetzes zu, mit der die gesetzliche Grundlage für die Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien und deren Bezeichnung geschaffen wird. Mit gleicher Mehrheit wurde auch ein gesetzliches Budgetprovisorium!-->!-->!-->…