Moser

Einzelspenden werden mit 7.500 € begrenzt, mehr Klubförderung bei hohem Frauenanteil Wien (PK) - Einzelpersonen und Unternehmen dürfen künftig maximal 7.500 € pro Jahr an eine Partei spenden. Gleichzeitig wird ein jährlicher Spendendeckel pro Partei von 750.000 € eingeführt. Das sind zwei von mehreren Maßnahmen, auf die sich SPÖ, FPÖ und JETZT im Zuge der Diskussion über neue Spielregeln für die Parteienförderung verständigt haben. Außerdem sind deutlich höhere Strafen bei einer Überschreitung der…

U. a. Verfilmung der „Schachnovelle“ und Adrian Goigingers zweiter Kinofilm Wien (OTS) - Mit u. a. „Vorstadtweiber“, „Walking on Sunshine“ und „Maria Theresia II“ laufen derzeit nicht nur die Dreharbeiten zu ORF-TV-Produktionen auf Hochtouren – auch an rot-weiß-roten Kinoprojekten wird gearbeitet. Im Rahmen des Film/Fernseh-Abkommens hat der ORF für 13 neue österreichische Produktionen einen maßgeblichen Finanzierungsbeitrag in der Gesamthöhe von rund 4 Millionen Euro zugesagt. Aus zahlreichen…

Linz (OTS) - "Gemeinsam besser versorgen“ war das Motto des traditionellen Sommergesprächs der Apothekerkammer Oberösterreich, welches am 27. Juni 2019 im LENTOS Kunstmuseum Linz mit 300 Gästen stattfand. Zahlreiche Apothekerinnen und Apotheker sowie Stakeholder und Vertreterinnen und Vertreter aus Oberösterreichs Politik und Wirtschaft - versammelten sich auf Einladung von Mag. pharm. Thomas Veitschegger, Präsident der Oberösterreichischen Apothekerkammer und Mag. pharm. Monika Aichberger, Vizepräsidentin der…

Übergangsregierung will laut Justizminister Jabloner keine strafrechtlichen Werte-Entscheidungen treffen Wien (PK) - Das Gewaltschutzpaket, noch unter der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung ausgearbeitet, kommt vorerst nicht. Clemens Jabloner, amtierender Vizekanzler und Justizminister, erklärte heute im Justizausschuss des Nationalrats , die Übergangsregierung wolle nicht die mit dieser Strafrechtsreform verbundenen Werte-Entscheidungen treffen. Die Begutachtungsfrist sei daher noch offen. Ebenso wenig seien…

Abgeordnete verabschieden auch Änderungen im internationalen Privatrecht zur Absicherung der Ehe für alle Wien (PK) - Konkrete Kriterien für die Ersatzpflicht der Tierhalter in der Alm- und Weidewirtschaft bringt ein heute vom Justizausschuss verabschiedetes Haftungs-Änderungsgesetz 2019, wobei die neuen Bestimmungen nun neben dem Gefahrenpotenzial der Tiere und der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen vor allem auch die vom Geschädigten zu erwartende Eigenverantwortung betonen. Der Gesetzesentwurf, der…

Seit Jahren steigt der Anteil psychisch Erkrankter. Die Heilsarmee bietet mit "Intensiv Betreutes Wohnen" und dem Tagestreff "Wintergarten" ein innovatives Konzept. Psychische Erkrankungen nehmen zu Eine Evaluierung der Wiener Wohnungslosenhilfe aus dem Jahr 2012 ergab, dass 39 Prozent aller Befragten von aktuellen psychischen und seelischen Beschwerden betroffen sind. Weitere 30 Prozent gaben an, von einer Suchtthematik, die ebenfalls den psychiatrischen Erkrankungen zugeordnet ist, belastet zu sein. Der…

Landessprecherin Helga Krismer vom fehlenden Engagement der ÖVP und der anderen Parteien für Klimaschutz enttäuscht St. Pölten (OTS) - Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer ist vom erneuten Festhalten der ÖVP an der klimaanheizenden Waldviertelautobahn enttäuscht: „Niemand braucht eine LKW Transitroute mit diesem enormen Flächenverbrauch durch unsere Bundesländer. Es geht um unsere Lebensqualität, unsere Agrarflächen und unsere Umwelt und daher ist und bleibt es unverantwortlich die Bevölkerung die…

Grüner Antrag für einen NÖ Heizkostenzuschuss wurde abgelehnt St. Pölten (OTS) - Auch wenn die sommerlichen Temperaturen es kaum glauben lassen, der Winter und die Kälte kommen auch wieder zurück. Menschen mit geringem Einkommen können sich oft nicht eine warme behagliche Wohnung leisten. Die Grünen NÖ stellen daher in der heutigen Budgetsitzung einen Antrag, dass in Zukunft der NÖ Heizkostenzuschuss für BezieherInnen der Sozialhilfe sicher gestellt ist. Grüne Sozialsprecherin Silvia Moser: „BezieherInnen…

Fortsetzung der Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2020 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt. Zu Beginn der Sitzung wurde Josef Wiesinger als Landtagsabgeordneter der SP angelobt, er folgt in dieser Funktion dem bisherigen Abgeordneten Günter Sidl nach. Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) führte aus, dass man ein Budget mit sehr vielen Facetten…

Moser: Pflege neu denken heißt Ausbau von Pflege-Dienstleistungen, Entlastung von Angehörigen und Gesamtkonzept für Pflegekräftemangel Wien (OTS) - „Die Diakonie begrüßt die Wertanpassung des Pflegegeldes“ zeigt sich Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, über die heutige Einigung im Parlament erfreut. „Die knapp 460.000 BezieherInnen des Pflegegeldes und deren Angehörige profitieren direkt von der Erhöhung, und das ab nun jährlich." "Jetzt müssen wir als nächsten Schritt Pflege und…