Moser

Bleiberecht für gut Integrierte, Rücknahme der 1,50 Euro Verordnung, Ende der Abschiebungen von Lehrlingen Wien (OTS) - Mit einer Krise verbinden sich immer auch neue Chancen. Die Diakonie verbindet die politische Krise, in der unser Land steckt, mit dem Hoffen auf eine Politik der Versöhnung. „Wir haben die Hoffnung, dass jetzt neu über eine Politik für alle Menschen in diesem Land - und besonders für Menschen auf der Flucht – nachgedacht wird“, so Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser. Politik der…

Linz (OTS) - „Immer wieder wurde aus der ÖVP und Teilen der Bundesregierung versichert, dass eine Lösung der Vernunft gegen die Abschiebung gut integrierter Lehrlinge am Widerstand des damaligen Innenministers Herbert Kickl scheitert. Gestern wurde Kickl entlassen, daher starten wir heute einen neuen Anlauf gegen die Abschiebung von Lehrlingen und für eine Lösung der Vernunft und der Menschlichkeit. Denn die allermeisten Betroffenen befinden sich noch in der Lehrausbildung“, kündigt Oberösterreichs Integrationslandesrat…

Eröffnung um 15 Uhr ohne Bundespräsident Van der Bellen Wien (OTS/RK) - Zur feierlichen Eröffnung am Mittwoch um 15 Uhr werden unter anderem Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Justizminister Josef Moser, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und rund 1000 Delegierte aus Österreich und ganz Europa erwartet. Der Österreichische Städtetag, der jedes Jahr in einer anderen Stadt stattfindet, ist gleichzeitig die Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner 257…

Am 22. Mai im Sport-Spartenkanal des ORF Wien (OTS) - Programmhighlights am Mittwoch, dem 22. Mai 2019, in ORF SPORT + sind die Live-Übertragung der Auslosung der Eishockey-Champions-League um 16.00 Uhr, die Höhepunkte vom Linz-Marathon 2019 um 16.45 Uhr, vom Salzburg-Marathon 2019 um 19.00 Uhr, von der Gösser Open Alps Tour um 20.15 Uhr, vom Spartan Race St. Pölten 2019 um 20.45 Uhr, vom European Youth Cup Graz 2019 (Klettern) um 21.15 Uhr und vom Formel-E-Rennen Monte Carlo 2019 um 22.00 Uhr, „Outdoor…

Wien (OTS/RK) - Von Mittwoch, 22. Mai bis Freitag, 24. Mai 2019 laden der Österreichische Städtebund und die Freistadt Rust zum 69. Österreichischen Städtetag 2019. Zur feierlichen Eröffnung am Mittwoch um 15 Uhr werden unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Justizminister Josef Moser, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Städtebund-Präsident Michael Ludwig erwartet. Mehr als 1000 BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen aus ganz Österreich sowie europäische VertreterInnen nehmen am…

Am 19. Mai um 13.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 19. Mai 2019, um 13.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Staat übernimmt Die Bundesbetreuung für Flüchtlinge wird nun wieder vom Staat übernommen, genauso wie die Rechts- und die Rückkehrberatung. Die Unterbringung und Verpflegung der Menschen wird derzeit von privaten Firmen organisiert, die Rechts- und Rückkehrberatung liegt in den Händen gemeinnütziger Organisationen…

KW 21 von 20. Mai 2019 bis 26. Mai 2019 Wien (OTS) - Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 MONTAG, 20. Mai 2019 10:00 Pressegespräch mit BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Leiterin der Sektion II, Margareta Scheuringer und Geschäftsführer der Initiative "Teach for Austria", Gebhard Ottacher zum Thema "Erste Umsetzungsschritte des 9-Punkte-Plans gegen Gewalt und Mobbing an Schulen" (BMBWF, Minoritenplatz 5, 1010 Wien) 10:00 Podiumsdiskussion mit StS Mag. Karoline Edtstadler…

Wien (OTS) - „Angesichts des undurchsichtigen Zustandekommens einer Anzeige innerhalb der Justizstruktur ist es unumgänglich, dass Justizminister Moser den Eurofighter-Untersuchungsausschuss informiert. Sämtliche Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden“, sagte heute der FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch zu den neuesten Entwicklungen rund um die Causa Eurofighter. „Jeglichem strafrechtlich relevanten Vorwurf ist selbstverständlich nachzugehen und etwaige Vorhalte lückenlos aufzuklären. Ein…

Stephanie Krisper: „Im Sinne einer vollkommenen Aufklärung wäre es der richtige Weg, den Generalsekretär zu suspendieren.“ Wien (OTS) - Auf völliges Unverständnis stoßen die Aussagen von Justizminister Josef Moser zur Causa Pilnacek bei Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres. „Der Justizminister wäre gut beraten, die Aufklärungsarbeit der unabhängigen Staatsanwaltschaft zu unterstützen, anstatt seinem Generalsekretär die Mauer zu machen. Die heutigen Aussagen Mosers sind ein inakzeptabler…

Stephanie Krisper: „Wir stehen möglicherweise vor einem unfassbaren Justizskandal. Bis zur Klärung des Sachverhalts muss der Generalsekretär umgehend suspendiert werden.“ Wien (OTS) - Fassungslos zeigt sich NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper über die bekannt gewordene Anzeige der Korruptionsstaatsanwalt gegen den Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek: „Die bisher nur gefühlte Wahrnehmung, dass in großen Wirtschaftsstrafverfahren den Beschuldigten so selten etwas passiert, erhärtet sich…