Moser: Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist oberstes Gebot
Casino-Parlamentarismus muss ein Ende haben – Alle Parteien gefordert, die Populismus- und Wahlzuckerl-Sperre mitzutragen
Wien (OTS) - "Die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist das oberste Gebot unseres Politikverständnisses. Um populistische und budgetgefährdende Beschlüsse im Wahlkampf zu verhindern, fordern wir daher eine Wahlzuckerl-Sperre", betont ÖVP-Abgeordneter Dr. Josef Moser. Die derzeit laufend neu aufkommenden Ideen für Gesetzesinitiativen des politischen!-->!-->!-->…