Moser

Aus Task-Force-Bericht soll bis Juni Gesetzespaket in dem Bereich entstehen Wien (PK) - Eine Reihe von Anträgen der Opposition beschäftigte den Justizausschuss heute am späteren Nachmittag. Die SPÖ tritt mit mehreren Entschließungsanträgen für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein. Gemeinsam mit NEOS und JETZT wollen sie auch den Schutz vor sexuellen Belästigungen und Beschimpfungen im Netz ausbauen. Eine weitere SPÖ-Forderung ist, das Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung der…

Weitere Beschlüsse: Neuerungen im Anerbenrecht und im Gerichtsorganisationsgesetz Wien (PK) - Österreich wird in Zukunft EU-Vorgaben nicht mehr übererfüllen. Ein heute vom Justizausschuss beschlossenes Anti-Gold-Plating-Gesetz zielt in diesem Sinn darauf ab, in ausgewählten Bereichen Regelungen zurückzunehmen, die über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehen. Angepasst werden dabei elf Gesetze, wobei die Änderungen insbesondere Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten betreffen. ÖVP,…

Auch weitere Nationalratsbeschlüsse haben die Länderkammer passiert Wien (PK) - Die Parteienförderung wird heuer wie geplant um 2% statt um 7,8% erhöht. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, keinen Einspruch gegen den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben. Damit kann die Novelle zum Parteiengesetz und zum Parteienförderungsgesetz rückwirkend mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Die zweiprozentige Erhöhung gilt auch für die Wahlkampfkostenobergrenze,…

BBU ist gezielte Desintegration und Isolation von Menschen auf der Flucht Wien (OTS) - „Der vorliegende Gesetzesvorschlag ist ein schwerer Angriff auf den Rechtsstaat. Es soll eine Blackbox geschaffen werden, in der die schutzsuchenden Menschen und ihr Zugang zu fairen Asylverfahren verschwinden werden“, kritisiert Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist zum Gesetzesvorschlag bezüglich der Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und…

Vom guten Leben mit Demenz - Wie Lebensqualität für Betroffene und ihre Angehörigen möglich wird. Wien (OTS) - Erinnerungslücken werden häufiger. Wörter wollen einem nicht einfallen. Sich in der Umgebung zu orientieren, wird immer schwieriger. Es ist schmerzhaft, diese Symptome an sich selbst oder an nahen Menschen zu erleben. AVISO PK - Diakonie zum Thema Demenz Was Leben mit Demenz für die Betroffenen und ihre Angehörigen bedeutet, wie ein gutes Leben mit Demenz möglich werden kann, und wie unsere…

Nach eAward gewinnt österreichische Justiz mit der Elektronischen Akteneinsicht nun auch Award in der Sonderkategorie "Digitale Verwaltung" Wien (OTS) - Im Rahmen des 4Gamechangers Festivals am Dienstag wurde der Staatspreis Digitalisierung vom Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort vergeben. Die österreichische Justiz konnte mit der Elektronischen Akteneinsicht den Sieg in der Sonderkategorie "Digitale Verwaltung" einholen und sich damit gegen 115 Einreichungen durchsetzen. Nachdem…

JETZT: Abputzen an Justiz ist politisch rückgratlos Wien (OTS) - „FPÖ-Innenminister Kickl versucht sich wieder einmal aus seiner politischen Verantwortung zu stehlen und sich auch wieder einmal an Mitarbeitern, in diesem Fall am Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, ‚abzuputzen‘. Das ist eines Innenministers nicht würdig und politisch rückgratlos. Denn wir wissen aus dem BVT-Untersuchungsausschuss: Die EGS hat Unmengen an Akten zu Neonazis und Rechtsextremisten aus dem Büro der Extremismusleiterin…

"Es kommt nicht darauf an, was die Regierung sagt, sondern was sie tatsächlich tut." Wien (OTS) - Irmgard Griss überrascht die Ankündigung von Finanzminister Löger nicht. Nachdem Justizminister Moser und Bundeskanzler Strache bei einem Besuch in der Justizanstalt Stein mehr Personal versprachen, zieht der Finanzminister heute die Bremse: "Das passt zur Ankündigungspolitik dieser Regierung. So entsteht der Eindruck in der Bevölkerung, Türkis-Blau bringe viel weiter. Dass es bei den Überschriften bleibt,…

Wien (OTS/RK) - Heute Dienstag, am 9. April 2019, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 21. Mal im Wiener Rathaus getagt. Als erste Zeugin sagte Mag.a Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, Generaldirektorin des Krankenanstaltenverbundes (KAV), zu folgenden Themen aus: Zusammenarbeit mit den ehemaligen KAV-Direktoren Janßen und Balazs und ihr Eindruck zu deren Führungsqualitäten; Personal-Bedarfsberechnungen für das Krankenhaus und Hilfe einer externen…

JETZT: FPÖ-Chef Strache muss sich von Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ klar und deutlich distanzieren Wien (OTS) - „Die Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene gegen 32 Beschuldigte nach dem Verbotsgesetz, sind ein längst überfälliger erster Schritt, um den braunen Sumpf trocken zu legen. Daher ist es gut und wichtig, dass Justizminister Moser das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und die Justiz mit der vollen Härte des Rechtsstaats gegen Rechtsextremisten vorgeht“, sagt Alma…