
FPÖ-Dorner: „Nichts gelernt! Dass Bürger mitentscheiden wollen, ist ein Merkmal der direkten Demokratie und kein Schwurbler-Merkmal“
Windkraftlobby vergleicht Windkraft-Kritiker mit Coronaleugnern
„Offenbar haben die Systemparteien aus der Coronazeit nichts gelernt. Auch bei Corona ist das ganze System angerückt und hat versucht, Menschen, die eine andere Meinung vertreten haben, schlechtzureden, um damit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner entsprechende Medienberichte über den Vergleich eines Windkraft-Lobbyisten, der Kritiker mit Coronaleugnern gleichsetzt.
„Tatsache ist, dass Windkraftparks, unter anderem wegen der Marktprämie, mittlerweile ein sehr lukratives Geschäftsmodell geworden sind – für Investoren und für Gemeinden. Das Märchen, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken, ist genauso absurd wie der damalige Vergleich der Energie-Staatssekretärin, dass Windkraft-Kritiker auch an die Zahnfee glauben würden“, so Dorner, der sich weiter für Abstimmungen stark macht: „Dass Bürger, in deren Nähe ein Windpark entstehen soll, mitentscheiden wollen, ist ein Merkmal der Demokratie und sicherlich kein Merkmal von Verschwörungsdenken.“
Das Beispiel Königswiesen (OÖ) ließe sich auf NÖ ummünzen. Oft wird direkte Demokratie einfach blockiert. „Kaum wird ein Initiativantrag eingebracht, setzen manche Bürgermeister genau jene Angelegenheit, zu der die Bevölkerung befragt werden möchte, auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat beschließt mit Stimmen der Bürgermeisterpartei das Projekt, die Widmung oder sogar bereits einen Partnerschaftsvertrag mit einem Projektbetreiber, während der Initiativantrag aber vorerst liegen bleibt. Die Bürger werden nicht zuerst gefragt. Stattdessen werden politische und vertragliche Fakten geschaffen. Monate später erst erhalten die Bürgerinitiativen einen Bescheid, mit dem die weitere Behandlung des Initiativantrages für unzulässig erklärt wird. Die Begründungen: Stets an den Haaren herbeigezogen“, erläutert Dorner und nennt Traismauer, Matzen-Raggendorf oder Velm-Götzendorf als Beispiele.
„Wenn Windkraft tatsächlich so sauber ist, spricht rein gar nichts gegen eine Einbindung der Bevölkerung. Keine Windkraft ohne Volksbefragung“, fordert Dorner abschließend.
FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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