Moser

SPÖ: „Keine Notwendigkeit für Verfassungsänderung“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert eine rasche und lückenlose Aufklärung des tragischen Verbrechens in Dornbirn. Die Regierungspläne für eine Präventivhaft „deuten auf einen Vertuschungsversuch von Kickl hin“, so Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender. Diesen Standpunkt hat Leichtfried heute den Klubobleuten von ÖVP und FPÖ persönlich mitgeteilt: „Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist uns ein zentrales Anliegen. So ein…

Justizminister Moser für Koppelung von EU-Fördergeldern an Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsländern Wien (PK) - Die justizielle Zusammenarbeit in der EU beschäftigte heute den Bundesrat in seiner Aktuellen Stunde mit Bundesminister Josef Moser. Rechtsstaatlichkeit sei ein Grundpfeiler der EU, so der Ressortchef für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Im Debattentitel wurde bereits ersichtlich, worauf es dem Justizminister in seiner Europapolitik ankommt, nämlich auf eine…

Sachthemen wie Justiz- und Familienpolitik dominieren Plenartag des Bundesrates Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung stand in einer Aktuellen Stunde das Thema „Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Anerkennung für eine gut funktionierende Justiz und ein starkes Europa“ mit Justizminister Josef Moser zur Debatte. Dieses Thema hatte die ÖVP gewählt und der Vorarlberger ÖVP-Bundesrat Dr. Magnus Brunner wies als Erstredner darauf hin, dass es oberste Priorität der…

Geschäftsführer Christian Moser: „Arbeiten für SOS-Kinderdorf - das ist Faszination, Herausforderung und sinnvolles Tun!“ Wien (OTS) - Wien/ Innsbruck - Am 19. März ist Welttag der Sozialen Arbeit. SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser bedankt sich bei allen Menschen, die sich im Sozialbereich engagieren: „Ich nehme den Welttag zum Anlass, um die soziale Arbeit zu würdigen und hochleben zu lassen. Ein herzliches Danke allen Beschäftigten und Ehrenamtlichen für ihren Einsatz für Kinder,…

Keine Zustimmung zu EU-grundrechtswidriger Sicherungshaft Wien (OTS/SK) - „Die Regierung sieht in der Justiz eine Institution, die sie nicht kontrollieren kann; deshalb wird sie systematisch vernachlässigt“, kritisierte SPÖ-Justizsprecher Michael Weber heute, Donnerstag, anlässlich der aktuellen Stunde mit Justizminister Moser im Bundesrat. **** Die Anzahl des Justizpersonals liege weit unter dem europäischen Durchschnitt. Solange die österreichische Justiz nicht die entsprechenden Mittel erhalte, könne…

Moser: Die geplanten Sozialhilferegelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger. Wien (OTS) - „Die geplanten Regelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger“, sorgt sich Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich nach erster Durchsicht des vorgelegten Sozialhilfeentwurfs. Durch Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen beim Wohnen und Kürzungen bei Kindern seien eine große Zahl von Familien, aber…

Tätigkeitsbericht 2018 verweist auf Bemühungen um bessere Vermittlung der Prüftätigkeit des Rechnungshofs Wien (PK) - Einstimmig nahm der Rechnungshofausschuss heute den Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofs zur Kenntnis. Darin informiert Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker über die Prüfungen des Vorjahres - insgesamt 91 an der Zahl - sowie über die gegenwärtigen Arbeitsschwerpunkte. Im Ausschuss wies Kraker darauf hin, dass ab 2020 der Budgetrahmen nicht mehr ausreiche, um alle Vorhaben umzusetzen.…

Alexander Klacska dankt der ehemaligen Grünen-Abgeordneten für „viele sehr intensive, aber immer konstruktive und faire Gespräche mit der Verkehrswirtschaft“ Wien (OTS) - „Der Tod von Gabriela Moser macht mich betroffen. Es gab zwischen ihr und der österreichischen Verkehrswirtschaft viele sehr intensive Gespräche. Sie war stets hart in der Sache, aber immer fair und konstruktiv. Dafür möchte ich Gabriela Moser herzlich danken“, reagiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in…

Wien (OTS/RK) - Heute, Dienstag, am 12. März 2019, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 18. Mal im Wiener Rathaus getagt. Als erster Zeuge geladen war DI Marius Moser, Geschäftsführer des Architekturbüros Moser Architects. Die Fragen an ihn betrafen die Bauherrenfunktion des KAV, das Fehlen eines Generalplaners beim Bau des KH Nord sowie allfällige Defizite in der Projektsteuerung in der Zeit vor deren Übernahme durch Moser Architects.…

Initiative 1Europa-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber trauert um politische Weggefährtin Wien (OTS) - Johannes Voggenhuber zeigt sich vom Tod Gabriela Mosers tief betroffen: „Sie war mir nicht nur eine liebe und nahe stehende Kollegin. Sie war eine herausragende Politikerin: Ganz und gar der Sache verpflichtet folgte sie unbestechlich und unbeirrbar ihren Überzeugungen - nach Innen und nach Außen. Die Bescheidenheit, mit der sie ihre Person selbst in ihren größten Erfolgen hinter die Sache stellte, rang…