Griss an Löger: „Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren.“
"Es kommt nicht darauf an, was die Regierung sagt, sondern was sie tatsächlich tut."
Wien (OTS) - Irmgard Griss überrascht die Ankündigung von Finanzminister Löger nicht. Nachdem Justizminister Moser und Bundeskanzler Strache bei einem Besuch in der Justizanstalt Stein mehr Personal versprachen, zieht der Finanzminister heute die Bremse:
"Das passt zur Ankündigungspolitik dieser Regierung. So entsteht der Eindruck in der Bevölkerung, Türkis-Blau bringe viel weiter. Dass es bei den Überschriften bleibt,!-->!-->!-->…