Moser

Wien (OTS) - Die Standesvertretung und der Gewerkschaftliche Betriebsausschuss der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts unterstützen die Forderung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nach mehr Personal für das Bundesverwaltungsgericht und fordern die übrigen Mitglieder der Bundesregierung auf, hier ebenfalls nicht mehr die Augen zu verschließen. Im Hinblick auf den Ernst der Lage haben die Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht bereits im abgelaufenen…

Ausgabe vom 26. Jänner 2019 Linz (OTS) - „Bisher war ja das Misstrauensprinzip die Grundlage der Verfassung, es hat keiner dem anderen getraut, deshalb konnten sich immer alle gegenseitig blockieren“, analysiert Reformminister Josef Moser, warum jahrelang der Reformwille an der Realität scheiterte. Es sind zwar nicht unbedingt Vertrauen und Liebe, die nun den Reformzug in Gang gebracht haben ... aber er bewegt sich und das ist gut so. Auch in Oberösterreich werden nun die ersten Maßnahmen sichtbar. Die…

KW 5 von 28. Jänner 2019 bis 3. Februar 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 28. Jänner 2019 08:45 Eröffnungsrede von BM Dr. Juliane Bogner-Strauß bei der "FIT-Infomesse" (TU Wien, Karlsplatz 13, 1040 Wien) 09:00 Pressekonferenz mit BM Elisabeth Köstinger zum Thema "Wer ernährt die Welt? Wer verzehrt die Welt? Wer erklärt die Welt?" zum Auftakt der Wintertagung (Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien) 09:30 Pressekonferenz mit…

Aktuelle Stunde im Wiener Landtag zur Nachhilfe für die FPÖ in Sachen Grund- und Menschenrechte Wien (OTS/SPW-K) - Der Wiener Landtag hält nach den umstrittenen Aussagen des offenbar schwer überforderten FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, eine Aktuelle Stunde zum Thema Menschenrechte ab. „Eine wichtige Nachhilfe vor allem für die FPÖ, dessen Innenminister in der ORF-Sendung ‚Report’ mit sehr beunruhigenden Aussagen aufwartete. Das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht, meinte Kickl…

„Justiz darf nicht totgespart werden“ – Massive Kritik an Kickl Wien (OTS/SK) - „Der Vorstoß von Justizminister Moser zur dringendst notwendigen Aufstockung der Vollzeitkräfte am Bundesverwaltungsgericht von derzeit 589 um weitere 100 auf insgesamt 689 Personen ist mit Nachdruck durch jeden zu unterstützen, der ein Interesse an einer funktionierenden Justiz in Österreich hat“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Nichts zeige die aktuelle Krise um den beschämenden Personalnotstand und die mangelnde…

Thema: Vorschau auf Landtagssitzung St. Pölten (OTS) - Im Vorfeld der Landtagssitzung laden die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer und Sozialsprecherin Silvia Moser zur Pressekonferenz: Wo: Die Grünen im NÖ Landtag, Neue Herrengasse 1, Haus 1, 2. Stock, 3100 St. Pölten Wann: Dienstag, 29.1.2019, 11:00 Uhr Thema: Vorschau auf Landtagssitzung Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. Michael Pinnow Pressesprecher der Grünen NÖ Die Grünen im NÖ Landtag Neue Herrengasse…

Unzumutbare Zustände bei Wiener Polizei nehmen unglaubliche Ausmaße an – Personalvertretung bestätigt: Personal fehlt - Kickl soll Wiener Polizei in Wiener Hände geben Wien (OTS/SPW-K) - "Die Wiener Polizei ist ausgehungert“, so SPÖ-Gemeinderat und Sicherheitssprecher Christian Hursky. „Für mehr Arbeit gibt es weniger Geld. Die Überstundenbezahlung wird zu Ungunsten der armen Polizistinnen und Polizisten neu geregelt – das hat FPÖ-Innenminister Kickl bereits angekündigt.“ Klar sei: den Objektschutz durch das…

„Auftrag Bildung. Trägerinitiative Kinderbetreuung“ zum Tag der Elementarbildung Wien (OTS) - Anlässlich des Tags der Elementarbildung am 24. Jänner fordert der Zusammenschluss privater Trägerorganisationen ein bundesweites Rahmengesetz für die Kinderbildung und -betreuung. Nur österreichweite Qualitätsstandards, verbesserte Rahmen- und Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen und ein nachhaltiges Finanzierungskonzept können vergleichbare und bestmögliche Bildungschancen für alle Kinder in ganz…

100 neue Posten für Bundesverwaltungsgericht - das fordert Justizminister Moser heute in exklusivem Interview mit ATV Aktuell, im Notfall soll Innenminister Kickl Personal stellen. Wien (OTS) - Im Schlagabtausch zwischen Justiz- und Innenministerium lässt Josef Moser heute im „ATV-Aktuell“-Interview mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: um die zweitinstanzlichen Asylanträge, wie von Innenminister Kickl gewünscht rascher abzubauen, will er eine Aufstockung von derzeit 589 Vollzeitkräften auf 689. Moser…

Ob Kinder mit Behinderung, mit chronischer Krankheit oder Kinder, die in Armut aufwachsen - Elementarbildung ist der Schlüssel zu späteren Bildungserfolgen. Wien (OTS) - „Um Kindern gerecht zu werden und ihre Entwicklung bestmöglich zu fördern, brauchen PädagogInnen gute Arbeitsbedingungen: mehr Zeit für jedes Kind, mehr Vorbereitung, mehr Möglichkeiten zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen ", erklärt Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, anlässlich des Tags der Elementarbildung am…