Moser

Wien (OTS) - Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen zu einer Pressekonferenz mit Bundesminister Josef Moser ein. THEMA: Bilanz-PK mit Bundesminister Josef Moser ZEIT: Dienstag, 11. Dezember 2018, 9:00 Uhr ORT: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Museumstraße 7, 1070 Wien, Kleiner Festsaal Um Anmeldung per E-Mail unter minister.presse@bmvrdj.gv.at wird gebeten. Zudem ersuchen wir Sie, einen gültigen Presseausweis oder ein…

KW 50 von 10. Dezember 2018 bis 16. Dezember 2018 Wien (OTS) - Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 MONTAG, 10. Dezember 2018 09:00 Podiumsdiskussion mit MEP Mag. Lukas Mandl und Schülern zum Thema "Menschenrechtstag" (Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien) 10:00 Grußworte von BM Dr. Josef Moser anlässlich der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer der NS-Justiz (BMVRDJ, Museumsstraße 7, 1070 Wien) 13:00 StS Mag. Karoline Edtstadler nimmt…

Achtung des Menschenrechts auf Privat- und Familienleben muss unabhängig von Asylgesetzen betrachtet werden Wien (OTS) - "Menschen, die lange in Österreich leben und hier verwurzelt sind, haben das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienleben“, verweist die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser, anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich in Verfassungsrang ist. Es gehe um Menschen, die sich gut…

Viele Partner und Weggefährten folgten der Einladung von Geschäftsführerin Karin Weißenböck und feierten am 6. Dezember 2018 den 10. Geburtstag des Hauses. Ottenschlag (OTS) - Eine Präsentation zu Beginn der Veranstaltung veranschaulichte die Entwicklung des Gesundheitszentrums. So wurde von Beginn an großer Wert auf Prävention und Gesundheitsvorsorge gelegt. Bald nach der Eröffnung wurden in Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungen Kur und Stoffwechsel-Rehabilitation angeboten. Seit 2010 werden darüber…

Bund-Länder-Vereinbarung soll bundeseinheitliche Qualitätsstandards für "Kinder und Jugendhilfe" absichern Wien (PK) - Das von der Regierung vorgeschlagene Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung hat den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. Neben den Koalitionsparteien stimmte auch die SPÖ in der heutigen Sitzung für den Entwurf, nachdem dieser, was die geplante "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe betrifft, geringfügig nachjustiert wurde. Damit dürfte die notwendige Zweidrittelmehrheit im…

SPÖ nimmt ihre Verantwortung wahr - Verfassungsreform kommt noch vor Weihnachten ins Plenum Wien (OTS) - Heute wurde das erste Paket der Kompetenzentflechtung erfolgreich im Verfassungsausschuss beschlossen. Ursprünglich hätte das Paket schon am 14. November im Verfassungsausschuss beschlossen werden sollen, doch die Bundes-SPÖ verweigerte ihre zuvor schon getätigte Zusage zur Verfassungsmehrheit und machte bei der Kinder- und Jugendhilfe eine 15a-Vereinbarung unter den Ländern zur Voraussetzung für ihre…

Verfassungsreform passiert zuständigen Ausschuss im Nationalrat/ Vertrauen in die Institutionen wird gestärkt Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wolfgang Gerstl über die notwendige Mehrheit für die von Bundesminister Moser vorgelegte Kompetenzreform in der Bundesverfassung. „Anstelle von 10 Gesetzesbeschlüssen bedarf es in Zukunft in vielen Angelegenheiten nur noch eines Gesetzesbeschlusses. Der schon von Verfassungsvater Kelsen als „Anomalie“ bezeichnete Kompetenzverteilungs-Artikel…

Aktuelle Aussprache mit Justizminister Josef Moser im Menschenrechtsausschuss Wien (PK) - Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus bedürfe enormer Beachtung und müsse in der EU zu einem Kernthema werden, sagte heute Justizminister Josef Moser im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats. Beim Europäischen Rat Ende nächste Woche will er das Thema aktiv auf die Agenda bringen, gerade in Verbindung mit Hass im Netz erwägt er strafrechtliche Anpassungen. Am Ende des Tages brauche es eine europaweite Regelung,…

SPÖ & SoHo fordern klare Richtlinien zur Umsetzung des VfGH-Entscheids nach heutigem Bekenntnis des Justizministers Wien (OTS/SK) - Am 5. Dezember 2017, vor genau einem Jahr, hat der Verfassungsgerichtshof in einem historischen Urteil sowohl die Ehe, als auch die Eingetragene Partnerschaft für alle Familien in Österreich geöffnet. „Dieser wichtige Schritt wurde von der breiten Mehrheit der Menschen im Land seit Jahren unterstützt, aber leider von der Politik verhindert“, so SPÖ-Gleichbehandlungssprecher…

EU-Verhandlungen zum Urheberrecht werden am 13. Dezember fortgesetzt Wien (PK) - Knapp 100 ausländische Straftäter wurden dieses Jahr bisher in ihr Heimatland überstellt, um dort eine von einem österreichischen Gericht verhängte Haftstrafe abzusitzen. Geht es nach den Abgeordneten, sollen es in Zukunft deutlich mehr werden. Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats sprach sich heute in Form einer Entschließung einstimmig dafür aus, das Konzept "Haft in der Heimat" zu forcieren. Gleichzeitig wird die…