Bundesrat – Weber/Schennach: Justiz mit angemessenen Ressourcen ausstatten
Keine Zustimmung zu EU-grundrechtswidriger Sicherungshaft
Wien (OTS/SK) - „Die Regierung sieht in der Justiz eine Institution, die sie nicht kontrollieren kann; deshalb wird sie systematisch vernachlässigt“, kritisierte SPÖ-Justizsprecher Michael Weber heute, Donnerstag, anlässlich der aktuellen Stunde mit Justizminister Moser im Bundesrat. ****
Die Anzahl des Justizpersonals liege weit unter dem europäischen Durchschnitt. Solange die österreichische Justiz nicht die entsprechenden Mittel erhalte, könne!-->!-->!-->…