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Bundesrat – Weber/Schennach: Justiz mit angemessenen Ressourcen ausstatten

Keine Zustimmung zu EU-grundrechtswidriger Sicherungshaft Wien (OTS/SK) - „Die Regierung sieht in der Justiz eine Institution, die sie nicht kontrollieren kann; deshalb wird sie systematisch vernachlässigt“, kritisierte SPÖ-Justizsprecher Michael Weber heute, Donnerstag, anlässlich der aktuellen Stunde mit Justizminister Moser im Bundesrat. **** Die Anzahl des Justizpersonals liege weit unter dem europäischen Durchschnitt. Solange die österreichische Justiz nicht die entsprechenden Mittel erhalte, könne…

Diakonie: Österreich armutssicher machen!

Moser: Die geplanten Sozialhilferegelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger. Wien (OTS) - „Die geplanten Regelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger“, sorgt sich Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich nach erster Durchsicht des vorgelegten Sozialhilfeentwurfs. Durch Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen beim Wohnen und Kürzungen bei Kindern seien eine große Zahl von Familien, aber…

RH-Präsidentin Kraker im Rechnungshofausschuss: Qualitativ hochwertige Kontrolle braucht entsprechende Ressourcen

Tätigkeitsbericht 2018 verweist auf Bemühungen um bessere Vermittlung der Prüftätigkeit des Rechnungshofs Wien (PK) - Einstimmig nahm der Rechnungshofausschuss heute den Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofs zur Kenntnis. Darin informiert Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker über die Prüfungen des Vorjahres - insgesamt 91 an der Zahl - sowie über die gegenwärtigen Arbeitsschwerpunkte. Im Ausschuss wies Kraker darauf hin, dass ab 2020 der Budgetrahmen nicht mehr ausreiche, um alle Vorhaben umzusetzen.…

WKÖ-Spartenobmann Klacska betroffen vom Tod Gabriela Mosers

Alexander Klacska dankt der ehemaligen Grünen-Abgeordneten für „viele sehr intensive, aber immer konstruktive und faire Gespräche mit der Verkehrswirtschaft“ Wien (OTS) - „Der Tod von Gabriela Moser macht mich betroffen. Es gab zwischen ihr und der österreichischen Verkehrswirtschaft viele sehr intensive Gespräche. Sie war stets hart in der Sache, aber immer fair und konstruktiv. Dafür möchte ich Gabriela Moser herzlich danken“, reagiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in…

U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 12. März

Wien (OTS/RK) - Heute, Dienstag, am 12. März 2019, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 18. Mal im Wiener Rathaus getagt. Als erster Zeuge geladen war DI Marius Moser, Geschäftsführer des Architekturbüros Moser Architects. Die Fragen an ihn betrafen die Bauherrenfunktion des KAV, das Fehlen eines Generalplaners beim Bau des KH Nord sowie allfällige Defizite in der Projektsteuerung in der Zeit vor deren Übernahme durch Moser Architects.…

Voggenhuber bestürzt über Tod Gabriela Mosers

Initiative 1Europa-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber trauert um politische Weggefährtin Wien (OTS) - Johannes Voggenhuber zeigt sich vom Tod Gabriela Mosers tief betroffen: „Sie war mir nicht nur eine liebe und nahe stehende Kollegin. Sie war eine herausragende Politikerin: Ganz und gar der Sache verpflichtet folgte sie unbestechlich und unbeirrbar ihren Überzeugungen - nach Innen und nach Außen. Die Bescheidenheit, mit der sie ihre Person selbst in ihren größten Erfolgen hinter die Sache stellte, rang…

FPÖ-Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz: „Bin tief betroffen vom Ableben Gabriela Mosers“

"Parlamentarismus verliert eine Vorkämpferin der Demokratie" Wien (OTS) - Tief betroffen vom Ableben der ehemaligen Abgeordneten zum Nationalrat der Grünen Dr. Gabriela Moser zeigt sich auch der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs NAbg. Dr. Walter Rosenkranz: „Gabriela Moser war eine große Streiterin für die Umwelt und gegen Korruption. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss I und im Korruptions-Untersuchungsausschuss, bei dem ich sie auch als Obmann ablöste, lernte ich sie als sehr korrekte, in…

Wöginger: Auch der ÖVP-Klub trauert um Gabriela Moser

ÖVP-Klubobmann kondoliert Wien (OTS) - "Auch der ÖVP-Parlamentsklub trauert um die ehemalige Grüne Abgeordnete Gabriela Moser", so ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute, Dienstag, nachdem die Nachricht vom Ableben der ehemaligen Nationalratsabgeordneten bekannt wurde. "Als Oberösterreicher, als Parlamentarier, vor allem aber auch ganz persönlich ist es mir wichtig, den Angehörigen zu diesem schmerzlichen Verlust zu kondolieren. Gabi Moser ist viel zu früh von uns gegangen. Sie war eine überzeugte…

BVOG-Team trauert um Gabriela Moser

Mit großer Trauer haben wir erfahren, dass heute früh Gabriela Moser im Alter von 64 Jahren gestorben ist Wien (OTS) - Gabriela Moser war ein großartiger Mensch und für ihre Aufrichtigkeit, Integrität und Bescheidenheit bekannt. Sie war ein Vorbild in ihrer unerschütterlichen, zielgerichteten Arbeit, mit der sie für eine nachhaltige Politik und Gesellschaft eingetreten ist. Als Vorstand des Bildungsvereins – Offene Gesellschaft hat sie uns wichtige Impulse für den Aufbau des Bildungsvereins gegeben.…

Schieder und Leichtfried betroffen vom Tod Gabriela Mosers

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europakandidat Andreas Schieder und der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried zeigen sich „zutiefst betroffen“ vom Tod der einstigen Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser heute Dienstag. „Gabriela Moser wird mir stets als aufrichtiger Mensch und leidenschaftliche Politikerin in Erinnerung bleiben“, betonte Schieder, der auf die gemeinsame Arbeit mit Moser in der Interparlamentarischen Union verwies. Leichtfried würdigte das „langjährige Engagement Gabriela Mosers als Nationalratsabgeordnete“ und ihren…