Moser

Themen u.a. Initiative gegen Hass im Netz, Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern, Transparenzdatenbank, Ustascha-Treffen am „Loibacher Feld“ Klagenfurt (OTS) - Zu einem intensiven Arbeitsgespräch begrüßte heute, Freitag, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Justiz- und Reformminister Josef Moser im Amt der Kärntner Landesregierung. In dem rund zweistündigen Gespräch ging es unter anderem um eine von Kaiser auf die Tagesordnung der…

(KW 6 von 4. Februar 2019 bis 10. Februar 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 4. Februar 2019 Besuchstag von BM Dr. Juliane-Bogner Strauß (Burgenland) Arbeitsreise von BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann und BM Dr. Margarete Schramböck mit Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen (Israel, bis 7.2.) DIENSTAG, 5. Februar 2019 14:00 Pressegespräch mit Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger (Bezirksbüro Schärding, Linzer Straße 22, 4780 Schärding)…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Bericht des Rechnungshofes betreffend Wartezeiten auf ausgewählte Therapien und Eingriffe in Krankenanstalten (Reihe Niederösterreich 2018/9) • Bericht des Landesrechnungshofes betreffend psychiatrische Versorgung von Erwachsenen in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 10/2018) • Bericht des Landesrechnungshofes betreffend…

Wien (OTS) - „Die heutige Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Burgenland Obmann Johann Tschürtz an BM Moser ist eine Einzelmeinung aus burgenländischer Sicht, die aus der Emotion heraus getätigt wurde und entspricht nicht der Meinung der FPÖ-Bundespartei. Die Zusammenarbeit der beiden Koalitionsparteien funktioniert hervorragend, was sich auch im Zuspruch der Bevölkerung für diese Regierung widerspiegelt“, stellt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker klar. Freiheitlicher Parlamentsklub 01/ 40 110 -…

FPÖ NÖ spricht sich für besondere Quartiere weit weg von Ballungszentren und der Bevölkerung aus St. Pölten (OTS) - „Der 15-jähriger Afghane, der im Tatverdacht steht, ein erst 13-jähriges Mädchen in einer Tiefgarage in Mödling missbraucht zu haben, ist längst amtsbekannt“, informiert gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Insgesamt liegen gegen den Afghanen vier Anzeigen vor. Drei davon wegen sexuellem Missbrauch. „Was ist mit dieser Justiz los? Ein 15-jähriger Vergewaltiger aus…

Wien (OTS) - Die Standesvertretung und der Gewerkschaftliche Betriebsausschuss der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts unterstützen die Forderung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nach mehr Personal für das Bundesverwaltungsgericht und fordern die übrigen Mitglieder der Bundesregierung auf, hier ebenfalls nicht mehr die Augen zu verschließen. Im Hinblick auf den Ernst der Lage haben die Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht bereits im abgelaufenen…

Ausgabe vom 26. Jänner 2019 Linz (OTS) - „Bisher war ja das Misstrauensprinzip die Grundlage der Verfassung, es hat keiner dem anderen getraut, deshalb konnten sich immer alle gegenseitig blockieren“, analysiert Reformminister Josef Moser, warum jahrelang der Reformwille an der Realität scheiterte. Es sind zwar nicht unbedingt Vertrauen und Liebe, die nun den Reformzug in Gang gebracht haben ... aber er bewegt sich und das ist gut so. Auch in Oberösterreich werden nun die ersten Maßnahmen sichtbar. Die…

KW 5 von 28. Jänner 2019 bis 3. Februar 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 28. Jänner 2019 08:45 Eröffnungsrede von BM Dr. Juliane Bogner-Strauß bei der "FIT-Infomesse" (TU Wien, Karlsplatz 13, 1040 Wien) 09:00 Pressekonferenz mit BM Elisabeth Köstinger zum Thema "Wer ernährt die Welt? Wer verzehrt die Welt? Wer erklärt die Welt?" zum Auftakt der Wintertagung (Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien) 09:30 Pressekonferenz mit…

Aktuelle Stunde im Wiener Landtag zur Nachhilfe für die FPÖ in Sachen Grund- und Menschenrechte Wien (OTS/SPW-K) - Der Wiener Landtag hält nach den umstrittenen Aussagen des offenbar schwer überforderten FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, eine Aktuelle Stunde zum Thema Menschenrechte ab. „Eine wichtige Nachhilfe vor allem für die FPÖ, dessen Innenminister in der ORF-Sendung ‚Report’ mit sehr beunruhigenden Aussagen aufwartete. Das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht, meinte Kickl…

„Justiz darf nicht totgespart werden“ – Massive Kritik an Kickl Wien (OTS/SK) - „Der Vorstoß von Justizminister Moser zur dringendst notwendigen Aufstockung der Vollzeitkräfte am Bundesverwaltungsgericht von derzeit 589 um weitere 100 auf insgesamt 689 Personen ist mit Nachdruck durch jeden zu unterstützen, der ein Interesse an einer funktionierenden Justiz in Österreich hat“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Nichts zeige die aktuelle Krise um den beschämenden Personalnotstand und die mangelnde…