Moser

Stephanie Krisper: „Kickl trifft Entscheidungen ohne jede Evidenz, die Koalition ist sich bei grundrechtsrelevanten Themen uneinig.“ Wien (OTS) - „Die Vorwürfe des Justizministers zeigen, wie Innenminister Kickl arbeitet: nicht nachhaltig, unnachvollziehbar und nicht nach Rechtsgrundsätzen“, so NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, zu den Aussagen des Justizministeriums, wonach zur Verstaatlichung der Rechtsberatung für Asylwerber_innen weder Wirkungsfolgenabschätzung noch Kostennutzenrechnung…

WKÖ-VP Krenn: Justizminister Moser muss endlich liefern! Wien (OTS) - „Die Regierung hat in Sachen Wirtschaft und Soziales einen guten Start hingelegt und gezeigt, wie man zukünftig handlungsfähig sein kann. Auch die parteipolitisch motivierten Störfeuer der AK und der Gewerkschaft wurden mit Kompetenz und Sachverstand im Sinne der Bürger/innen abgewehrt. Damit hat die türkis/blaue Bundesregierung bewiesen, dass sie die Kraft hat, dieses Land in eine positive Zukunft zu führen!“, so der Bundesobmann des…

BMI wollte Verträge ohne vorherige Evaluierung und Kostenabschätzung kündigen - bis heute liegen keine Wirkungsfolgenabschätzung und keine Kostennutzenrechnung vor Wien (OTS) - Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen keine Unterlagen vor, die eine seriöse Kündigung der Verträge mit den Hilfsorganisationen ermöglicht hätten. Im letzten Jahr wurden vom BMI trotz mehrmaliger Urgenz keine Unterlagen übergeben. Informationen wurden nur mündlich und unvollständig weitergegeben. Folgende Unterlagen sind bis zum heutigen…

„Einen Rechtsstaat kann es nur mit einer funktionierenden Justiz geben.“ Wien (OTS) - Irmgard Griss unterstützt die Forderungen der Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, nach einem Ende des Sparkurses in der Justiz: „Ohne Rechtsstaat gibt es keine Demokratie. Die Aushöhlung des Rechtsstaats und die Abschaffung der Demokratie gingen Hand in Hand, als autoritäre Regime im vergangenen Jahrhundert Österreich ins Unglück stürzten und unermessliches Leid verursachten. Deshalb ist auch jede Regierung an…

Was gilt nun in der FPÖ? – Von Asylwerbern in der Lehre profitieren sowohl die Asylwerber als auch die Wirtschaft – Strache ist gefordert Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda weist am Samstag auf völlig widersprüchliche Positionen seitens der FPÖ in der Frage der Lehre für Asylwerber hin und führt heute veröffentlichte Aussagen dazu an: „Was gilt nun in der FPÖ? Am selben Tag, wo sich Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Haimbuchner, der bereits als kommender FPÖ-Bundesparteiobmann gehandelt wird,…

Kopftuchverbot soll ausgedehnt werden – scharfe Kritik an Reformminister Josef Moser Wien (OTS) - In einem Interview in der Sonntag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" weicht Manfred Haimbuchner, Vize-Chef der FPÖ und stellvertretender Landeshauptmann Oberösterreichs, in einer zentralen Frage von der harten Regierungslinie ab. Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, sollten diese trotz negativen Asylbescheids "fertigmachen dürfen. Das gibt der Rechtsstaat her", sagt Haimbuchner: "Ich will…

Wolfgang Taucher wechselt nach 22 Jahren ins Ministerium / Verstaatlichung des Asylwesens verzögert sich, Verträge mit privaten NGOs laufen noch zwei Jahre weiter Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Sonntag erscheinenden Ausgabe berichtet, tritt Wolfgang Taucher nach 22 Jahren an der Spitze des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ab. Tauchers Vertrag lief mit Jahresende aus und wurde nicht verlängert. "Seine Nachfolge als Direktor des BFA wird ausgeschrieben", bestätigt ein…

Linz (OTS) - Die Digitalisierung beschäftigt die Arbeitnehmer/-innen im Industriebundesland Oberösterreich ganz besonders: 36 Prozent erleben, dass der Fortschritt ihren Arbeitsplatz bereits verändert hat. Ein Fünftel befürchtet, die eigene Arbeit würde in einigen Jahren von Robotern oder Computern übernommen werden. Die Arbeiterkammer Oberösterreich reagiert auf diese Entwicklungen mit dem neuen AK-Zukunftsfonds. Dieser fördert Projekte, die die Menschen in der digitalen Welt unterstützen. In einer Pressekonferenz am…

Analyse der neuen Sozialhilfe durch ExpertInnen der Diakonie Wien (OTS) - Was bedeutet das neue Sozialhilfe Grundsatz-Gesetz für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Wohnungslose und Menschen auf der Flucht? Anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist am 10.1.2019 analysiert die Diakonie die geplanten Kürzungen. ExpertInnen aus den Arbeitsfeldern der Diakonie schildern die absehbaren Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Podium: *…

Vorsitzender LH Kaiser setzt Bekämpfung von Gewalt und Sexismus in sozialen Netzwerken auf Agenda der nächsten Landeshauptleute-Konferenz Klagenfurt (OTS) - Diffamierende, hetzerische und hasserfüllte Wortmeldungen in sozialen Netzwerken treten immer häufiger und immer gewaltintensiver zu Tage. Diese, oft unter einem anonymen Profil, getätigten Aussagen schießen allzu oft über das Ziel hinaus. Das nimmt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zum Anlass, das Thema „Sexuelle Belästigung und Hass im Netz“ auf die…