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FPÖ-Neubauer: „Mit der Mindestsicherung-NEU wurde heute der Grundstein für mehr Gerechtigkeit gelegt“

Wien (OTS) - „Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, auch genannt Mindestsicherung-Neu, wurde heute ein Regelwerk beschlossen, das nicht nur für Verteilungsgerechtigkeit sorgt, sondern das auch endlich bundesweit einheitliche Standards sicherstellt“, freute sich der freiheitliche Seniorensprecher und Mitglied im Sozialausschuss NAbg. Werner Neubauer. „Dass die Damen und Herren von der Sozialdemokratie kein gutes Haar an einer gelungenen Novellierung lassen können, liegt in ihrer Natur begründet und war vorhersehbar.

Nationalrat beschließt eigenes Konsulargesetz

Kein konsularischer Schutz im Ausland für IS-RückkehrerInnen Wien (PK) - Ohne Vorberatungen im Außenpolitischen Ausschuss hat der Nationalrat heute das von der Regierung vorgelegte Konsulargesetz mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und den NEOS beschlossen. Damit wird die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die österreichischen Vertretungsbehörden bzw. der konsularische Schutz im Ausland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Normiert wird dabei auch ein Ermessensspielraum für die Auslandsbehörden, der

Nationalrat tritt für die Bewahrung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv ein

SPÖ-Anträge zu Bundesmuseen mehrheitlich abgelehnt Wien (PK) - Breite Unterstützung fand in der heutigen Nationalratssitzung ein Entschließungsantrag der NEOS, der sich für eine gesetzliche Regelung zur Bewahrung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane ausspricht. Die Aufgabe, digitale Äußerungen etwa von Bundespräsident oder Bundeskanzler in den sozialen Medien, die diese während ihrer Amtszeit tätigen, für die Nachwelt zu bewahren, solle dem Staatarchiv übertragen werden, zeigten sich die

Sozialausschuss macht Weg für neue Mindestsicherung frei

ÖVP und FPÖ stimmen für Sozialhilfe-Grundsatzgesetz Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat den Weg für die neue Mindestsicherung geebnet. Trotz etlicher kritischer Stimmen im heutigen Hearing stimmten ÖVP und FPÖ für das von der Regierung vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Zuvor wurden noch einzelne -vorwiegend technische - Detailänderungen vorgenommen. Es brauche eine Reform, sind sich die Koalitionsparteien einig. SPÖ und JETZT befürchten hingegen steigende Armut, auch die NEOS sind

AK-Zukunftsfonds: Jury steht fest, Start der ersten Projekte bereits im Sommer

Linz (OTS) - Die Arbeitswelt ist massiv im Umbruch. Neue Technologien halten Einzug in Oberösterreichs Betrieben und fordern Unternehmer/-innen und Beschäftigte gleichermaßen. Die AK Oberösterreich hat daher den AK-Zukunftsfonds eingerichtet. Dieser fördert Projekte in Betrieben, die die Beschäftigten bei der Digitalisierung unterstützen. Die Umsetzung des Fonds ist voll im Gang: Die Jury für die Auswahl der Projekte hat sich konstituiert, die ersten Einreichungen werden geprüft. Im Sommer werden die ersten Projekte im

„Tempel des Lichts“: Teil 2 des „Universum History“-Zweiteilers über die Entstehungsgeschichte von Stonehenge

Am 5. April um 22.35 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Seit Jahrhunderten beschäftigen die geheimnisvollen Steinkreise von Stonehenge die Menschen. Sie sind Europas berühmtestes prähistorisches Monument, ein Weltkulturerbe, das für Millionen einen Anziehungspunkt darstellt. Vier Jahre hat ein österreichisch-britisches Expertenteam daran gearbeitet, das Rätsel um die Steinkreise zu lösen. Der Einsatz von Hightech-Methoden „made in Austria“ ermöglichte faszinierende Einblicke in die Entstehungsgeschichte von

Blümel: Werde mich für Erhalt des Weltkulturerbes in Wien einsetzen

Aktuelle Aussprache mit Minister Blümel im Kulturausschuss zu Bundesmuseen, Theatern und Denkmalschutz Wien (PK) - Eine Aussprache der Abgeordneten mit Kulturminister Gernot Blümel stand am Beginn der heutigen Sitzung des Kulturausschusses . Die Fragen der Abgeordneten konzentrierten sich vor allem auf das Bauprojekt am Wiener Heumarkt und Fragen, welche die Organisation der Bundesmuseen sowie ihre Sammlungspolitik betreffen. Auch die finanzielle Situation des Wiener Volkstheaters sowie die Zukunft des

SCHNEIDEREI-MARKT 2019 am 6. und 7. April in Schloss Schönbrunn Apothekertrakt

Das Näh-Event des Jahres mit dem britischen Designer Julian Roberts Wien (OTS) - Am kommenden Wochenende können sich Näh-Fans und SelbermacherInnen wieder auf den inzwischen 4. SCHNEIDEREI-MARKT freuen und sich von der Vielfalt an Stoffen und Materialien für die eigenen Design- und Nähprojekte inspirieren lassen. Unternehmern und Kreative, die sich dem Thema Nähen und Schneidern verschrieben haben, stellen im imperialen Ambiente des Apothekertrakts im Schloss Schönbrunn ihre Produkte und Dienstleistungen

FPÖ-Neubauer: „’Digitales Amt‘ wird auch für Senioren eine Erleichterung der Amtswege bringen“

"Bundesweite Schulungen für interessierte Senioren" Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates hat der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer die Fragestunde genutzt, um bei Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck Auskunft einzuholen, inwieweit das „digitale Amt“ die besonderen Bedürfnisse von Senioren berücksichtigt. Schramböck erklärte, dass es sich um ein zusätzliches Angebot handle. Wer nicht möchte, oder aus welchen Gründen auch immer nicht damit zurechtkommt, dem bleibt

ORF III am Freitag: Christine Neubauer als „Die Landärztin“, „Der Bestseller – Wiener Blut“ mit Ottfried Fischer

Außerdem: „Mordshunger – Verbrechen und andere Delikatessen: Ave Cäsar“ Wien (OTS) - Am Freitag, dem 29. März 2019, ordiniert im Hauptabend von ORF III Kultur und Information zunächst Christine Neubauer als „Die Landärztin“ (20.15 Uhr). In dem Film aus dem Jahr 2005 von Peter Sämann zieht die Münchner Ärztin Johanna Lohmann (Neubauer) nach Großraming, um die Landarztpraxis ihres verstorbenen Onkels zu übernehmen. Dort macht ihr jedoch der heimliche Dorfkaiser Leo Bergmeier (August Schmölzer) das Leben