Neubauer

„Erkenntnisse aus dem EuGH-Urteil zur oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung wurden in das Sozialhilfe-Grundgesetz eingearbeitet“ Linz (OTS) - „Die gekünstelten Befürchtungen der oberösterreichischen SPÖ-Soziallandesrätin Gerstorfer, das gestern im Ministerrat beschlossene Sozialhilfe-Grundgesetz – eine umfassende Reform der Mindestsicherung – widerspreche dem kürzlich ergangenen EuGH-Urteil, gehen wieder einmal vollkommen ins Leere. Hier ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens, weil die…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Fragen der Kunst- und Kulturförderung vertagt bzw. abgelehnt Wien (PK) - Mit dem Thema der Kulturförderung beschäftigte sich der Kulturausschuss anhand einer Reihe von Anträgen der Abgeordneten. Angenommen wurde eine Entschließung der Koalition, die den Kulturminister ersucht, eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Förderung von Kunst und Kultur einzuleiten. Die meisten Anträge der Opposition wurden vertragt. Abgelehnt wurde der Entschließungsantrag der…

Anträge der Opposition zum Thema Bundesmuseen teilweise vertagt bzw. abgelehnt Wien (PK) - Einen großen thematischen Block der Debatten im Kulturausschuss bildeten die Bundesmuseen mit der Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB). Unter anderem ging es dabei um organisatorische Fragen dieser großen Kultureinrichtungen. Die SPÖ spricht sich für eine Optimierung der Organisationsstrukturen der Bundesmuseen aus. Die Fraktion JETZT fordert einen gemeinsamen Kollektivvertrag der Bundesmuseen und der ÖNB. Zudem…

"Silbernes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich für seine Leistungen 2015 erhalten" Wien (OTS) - Der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenrings und Seniorensprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs NAbg. Werner Neubauer gratuliert und bedankt sich bei seinem Weggefährten und Kamaraden LAbg. Dr. Walter Ratt sehr herzlich für seinen langjährigen unermüdlichen Einsatz an der Spitze des Oberösterreichischen Seniorenrings. „Darüber hinaus ist Walter Ratt mein Stellvertreter als…

Die Wiener Straßenzeitung AUGUSTIN eröffnet die heißeste Hütte der Stadt Wien (OTS) - Die aktuelle Ausgabe (Nr. 471) kündigt es schon auf der Titelseite an: AUGUSTIN wird zu AUGLÜHSTIN. Heute um 16 Uhr eröffnet die Glühmost-Hütte der Wiener Straßenzeitung. Bis zum 22. Dezember schenken täglich von 16 bis 22 Uhr AUGUSTIN-Mitarbeiter_innen und Kolporteur_innen Heißgetränke aus. Ort des Geschehens ist die Rahlgasse, im sechsten Wiener Gemeindebezirk, unmittelbar vor dem Topkino. Der Reinerlös kommt dem…

Nationalrat billigt Pensionsanpassungsgesetz 2019, massive Oppositionskritik an Abänderungsantrag Wien (PK) - Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6% erhöht. Für Ruhebezüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% geben. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung angenommen. Die Abgeordneten wollen damit dem Umstand Rechnung tragen, dass…

„Argumentation von Muchitsch ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ Wien (OTS) - „Wie bereits letzte Woche im Sozialausschuss hat die SPÖ auch heute im Nationalrat die Pensionsanpassung 2019, die die Kaufkraft sämtlicher Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension sicherstellt aus unerklärlichen Gründen abgelehnt. Durch die Erhöhung kleinerer Pensionen – im Detail jener bis 1.115,- Euro – um 2,6 Prozent und damit über der Inflation von 2 Prozent, erfahren diese sogar eine Stärkung der Kaufkraft. Dies…

Am 22. November im Sport-Spartenkanal des ORF Wien (OTS) - Programmhighlights am Donnerstag, dem 22. November 2018, in ORF SPORT + sind das FIS Alpine Ski World Cup Magazine 2018/2019 (Levi) um 19.00 Uhr, die Höhepunkte vom Leichtathletik-Meeting in Ried 2018 um 19.30 Uhr, von der Rallye W4 2018 um 20.15 Uhr und von der Volleyball-EM-Qualifikation der Herren Österreich – Kroatien um 20.45 Uhr sowie die Sportnachrichtensendung „SPORT 20“ um 20.00 Uhr. Ex-Staatsmeister Hermann Neubauer feierte bei der…

Wien (OTS) - Anlässlich der gestern stattgefunden Neukonstituierung des Südtiroler Landtags forderte der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer einmal mehr die Begnadigung der noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer der 1960er Jahre. „Es ist ein Gebot der Stunde und vor allem der Menschlichkeit, den patriotischen Kämpfern für die Heimat endlich die Möglichkeit zu gewähren, ihre letzten verbliebenen Jahre in dieser verbringen zu dürfen. Schicksale, wie jenes von Siegfried Steger, der nicht an der…

Abschaffung des Pflegeregresses wird Bund heuer bis zu 340 Mio. € kosten Wien (PK) - Die von der Regierung vorgeschlagene gestaffelte Pensionserhöhung für 2019 ist auf Schiene. Der Sozialausschuss des Nationalrats billigte heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzentwurf. Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr demnach um bis zu 2,6% erhöht, während BezieherInnen hoher Pensionen lediglich einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% erhalten. Damit will…