Neubauer

Wien (OTS) - Anlässlich der gestern stattgefunden Neukonstituierung des Südtiroler Landtags forderte der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer einmal mehr die Begnadigung der noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer der 1960er Jahre. „Es ist ein Gebot der Stunde und vor allem der Menschlichkeit, den patriotischen Kämpfern für die Heimat endlich die Möglichkeit zu gewähren, ihre letzten verbliebenen Jahre in dieser verbringen zu dürfen. Schicksale, wie jenes von Siegfried Steger, der nicht an der…

Abschaffung des Pflegeregresses wird Bund heuer bis zu 340 Mio. € kosten Wien (PK) - Die von der Regierung vorgeschlagene gestaffelte Pensionserhöhung für 2019 ist auf Schiene. Der Sozialausschuss des Nationalrats billigte heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzentwurf. Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr demnach um bis zu 2,6% erhöht, während BezieherInnen hoher Pensionen lediglich einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% erhalten. Damit will…

Wien (OTS) - „Mit seinem ungebührlichen Aufschrei und seiner überzogenen Kritik an Sozialministerin Mag. Hartinger-Klein gibt sich der Pensionistenverbands- und Seniorenrats-Präsident Kostelka nun endgültig der Lächerlichkeit preis und offenbart wieder einmal seine unbestreitbare politische Gesinnung. Anders lässt es sich wohl kaum erklären, dass er nun gegen die geplante Pensionsanpassung von bis zu 2,6 Prozent wettert, wo er die Jahre davor, in denen die Anliegen der Pensionisten von der SPÖ-geführten Regierung…

Anträge aller Fraktionen zu einer effizienteren Förderung von Kunst und Kultur Wien (PK) - Fragen der Weiterentwicklung der Kunst- und Kulturförderung bildeten einen weiteren Schwerpunkt im heutigen Kulturausschuss. Zwei Entschließungsanträge, die von Abgeordneten der Koalitionsparteien kamen, fanden eine breite Mehrheit im Ausschuss. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sprechen sich für eine rasche Ausarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie aus, um eine bessere Abstimmung der Schwerpunktsetzungen…

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kardinal Christoph Schönborn im Dialog mit Jung-Politikerinnen und -Politikern Wien (OTS) - FPÖ, Frauen*Volksbegehren, Grüne, Liste Pilz, NEOS, ÖVP, Sindbad Social Business und SPÖ. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen kamen am Freitagabend im Figlhaus im 1. Wiener Gemeindebezirk zusammen, um mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn über neue Wege…

„Kritik von Arbeiterkammer-Präsident Kalliauer zur Reform der Altersteilzeit ist völlig substanzlos“ Wien (OTS) - „Die neue Bundesregierung zeigt, dass sie den Mut hat, notwendige Reformen anzugehen und umzusetzen. Wir wissen seit Jahren, dass es unumgänglich ist, Maßnahmen im Pensionsbereich zu setzen, um das System langfristig auch für die nächsten Generationen zu sichern. Doch vonseiten der ehemaligen Regierungspartei SPÖ waren die Prioritäten immer schon ein wenig anders gelagert. Da war und ist es…

Budgetdebatte zu Arbeit, Soziales und Pensionsversicherungen: Lob der Koalitionsparteien und Kritik der Opposition Wien (PK) - Mit den Budgetmitteln für Arbeitsmarkt, Sozialmaßnahmen sowie Pensionsversicherung für die Jahre 2018 und 2019 sowie dem Bundesfinanzrahmen bis 2022 befasste sich der Nationalrat heute am Nachmittag. Die ÖVP sah hier Maßnahmen für eine "neue Verteilungsgerechtigkeit", die FPÖ die Umsetzung von sozialen Forderungen, die sie seit langem erhoben hat. Aus Sicht der SPÖ und der Liste…

Wien (OTS) - „Auf diese Idee muss man erst einmal kommen, dass mit dem neuen Konsulargesetz, welches künftig das Recht auf konsularischen Schutz durch Österreich verbrieft, die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler hinfällig sei“, stellte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer angesichts entsprechenden Medienberichten erstaunt fest. Wer es noch immer nicht verstanden hat oder verstehen will, dem sei hier noch einmal zum Verständnis gebracht: „Zum einen ist eine doppelte…

„Mit dem heutigen Tag wird der Grundstein dafür gelegt, dass sich Leistung wieder lohnt“ Wien (OTS) - In seinem Debattenbeitrag anlässlich der Budgetdebatte im Nationalrat verlieh der FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer seiner Freude darüber Ausdruck, dass heute der Grundstein für einen erhöhten Ausgleichszulagenrichtsatz von 1.200 Euro für jene Personen gelegt wird, die vierzig Beitragsjahre vorweisen können. „Gleichzeitig wird der Richtsatz für jene Paare, bei welchen ein Partner diese vierzig…

„Bereits mit Karl Blecha gab es stets eine gute Gesprächsbasis“ Wien (OTS) - „Ich möchte hiermit meine herzliche Gratulation an den mit überwältigender Mehrheit neugewählten Präsidenten des Seniorenrats Dr. Peter Kostelka zum Ausdruck bringen! Gleichzeitig bedanke ich mich für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren beim scheidenden Präsidenten Karl Blecha. Gab es doch mit ihm in den meisten Fällen Einigkeit, was die Anliegen der älteren Generation betrifft“, so heute der freiheitliche…