Novak

„Grüner Populismus trifft auf Wiener Realität – wir arbeiten, während die Grünen mit Geld um sich werfen“, so Josef Taucher, SPÖ-Klubvorsitzender. „Die Grünen haben offenbar vergessen, dass Politik Verantwortung heißt. In Anträgen werfen sie mit Geld um sich, als gäbe es keine Grenzen – genauso wie sie es jahrelang in Regierungsverantwortung auf Bundesebene getan haben. Zahlen liefern sie keine, Konzepte fehlen komplett. Stattdessen wird Chaos geschrien. Wir in Wien zeigen seit Jahren, dass wir für…

Wiener Volkspartei fordert endlich Klarheit über konkrete Maßnahmen im Wiener Budget – kein Verschieben auf den St. Nimmerleinstag „Im Zuge der gestrigen Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat hat sich Finanzstadträtin Novak äußerst wortkarg gezeigt und erneut keine konkreten Informationen zu ihren Plänen für das Wiener Budget geliefert. Heute folgt mit der Ankündigung der Budget-Verschiebung gleich die nächste Episode in der Wiener Budget-Farce“, kritisieren Klubobmann Harald Zierfuß und Finanzsprecher…

SPÖ und NEOS völlig planos - Budget droht zu entgleiten „Die heute bekanntgegebene Verschleppung des Budgetvoranschlags für die Stadt Wien zeigt eines ganz klar: Es herrschen Chaos-Tage in der Wiener Stadtregierung", so Parteivorsitzender Peter Kraus. "Rot-Pink hat offensichtlich noch immer keinen Plan für die Konsolidierung des Wiener Budgets. Bereits gestern hat Stadträtin Novak im Gemeinderat auf Anfrage keine einzige Zahl zum Wiener Budget nennen können“, so Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither.…

Dringliche Anfrage der ÖVP an Stadträtin Novak GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) warf der Opposition vor, Fakten zu ignorieren und „irgendwas zu behaupten“, um die Stadtregierung zu kritisieren. „Das kann ich zum Teil gar nicht mehr ernst nehmen“, meinte die SPÖ-Mandatarin in Richtung Opposition. Für eine seriöse Debatte sei es notwendig, die großen Zusammenhänge zu sehen, wie es zur angespannten Budgetsituation im Bund und in Folge bei den Ländern und Städten gekommen sei. Die niedriger als geplant…

Während Opposition nur immer mehr fordert, liefert Wien konkrete Finanzierungen Im heutigen Gemeinderat haben die SPÖ-Gemeinderät*innen Christian Meidlinger und Martina Ludwig-Faymann auf die Dringliche Anfrage der FPÖ zur Budgetsituation reagiert. Beide machten deutlich, dass Wien seit Jahren verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgeht, in die Lebensqualität der Stadt investiert und soziale Sicherheit niemals infrage stellt. VERANTWORTUNGSVOLL WIRTSCHAFTEN, IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN Christian…

Dringliche Anfrage der ÖVP an Stadträtin Novak StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sah ein „hausgemachtes Budgetproblem, vor dem wir seit Jahren warnen“. Das Doppelbudget der letzten Jahre habe „das Drama noch zusätzlich verschärft“. Der Schuldenstand habe sich „in der NEOS-SPÖ-Ära praktisch verdoppelt”. Durch die anfallenden Zinszahlungen würden Mittel in Bereichen wie etwa den Schulen fehlen. Die Stadtregierung habe als Reaktion „einseitig an der Einnahmenschraube” gedreht und die Bevölkerung belastet.…

Sachkreditgenehmigung für das Jugendcollege Wien - Bekämpfung von Armut und Förderung der aktiven Inklusion GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) zeigte sich über die Aussagen ihres direkten Vorredners „fassungslos“. Mit dem Jugendcollege werde gezeigt, „wie aktive Arbeitsmarktpolitik funktioniert“. Nicht nur die Jugendlichen selbst würden vom Jugendcollege profitieren, sondern auch das Sozialsystem und die Wiener Wirtschaft, die dringend nach ausgebildeten Fachkräften suche. Die Investition lohne sich…

Wiener Volkspartei fordert konkrete Maßnahmen zur ausgabenseitigen Konsolidierung – Finanzstadträtin Novak lässt wieder alle Fragen offen „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung lebt seit Jahren über ihren Verhältnissen – und versucht ihr Budgetloch jetzt mit neuen Belastungen für die Wienerinnen und Wiener zu kaschieren“, kritisiert Klubobmann Harald Zierfuß im Rahmen der heutigen Dringlichen Anfrage der Wiener Volkspartei an Finanzstadträtin Novak. „Alle sprechen von Mehreinnahmen, aber niemand sagt, wo wirklich…

Der 5. Wiener Gemeinderat hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen. FRAGESTUNDE GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) informierte sich in der ersten Anfrage bei Bildungs- und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) über die Umsetzung der „Orientierungshilfe für unmündige Intensivtäter*innen“, einem Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien. Emmerling sagte, dass diese neue Maßnahme für strafunmündige Täter*innen und damit Kinder unter 14 Jahre gelte. Konkret handle es sich um eine…

Dringliche Anfrage LAbg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) betonte, dass es Vieles gäbe, in dem sich wohl alle Anwesenden einig seien - etwa die Bedeutung der Wiener Mindestsicherung, die Notwendigkeit der Bekämpfung der Kinderarmut, die Erkenntnis über die kritische Budgetlage und die Großzügigkeit Wiens bei Sozialleistungen. Ihre Fraktion habe schon in der Opposition Lösungsansätze für das Thema der Mindestsicherung geliefert, jedoch habe dies damals noch „niemanden interessiert“. Darunter seien eine…